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Migration und Integration in Deutschland

Nur die wenigsten dieser deutschen Arbeiter werden in dieser Situation mit den Ausländern solidarisch sein. Die meisten werden sich aggressiv von den Ausländern abgrenzen und bei ihnen die Verantwortung für die eigene schlechte Position suchen.

Hans-Günter Kleff, Vom Bauern zum Industriearbeiter, 1985

Deutsche Presse

28.11.2014 – Zschäpe, NSU, Ausländer, Tuğçe, Türkei, Papst, Flüchtlinge

Kopftuch-Kampf im Krankenhaus; Moschee-Anschlag aufgeklärt; Münchner Flüchtlingsprotest nach Großeinsatz beendet; Fall Tugçe A.; NSU Terror: Verteidiger von Beate Zschäpe gehen gegen Richter Manfred Götzl vor; Ausländer bringen Deutschland Milliarden; Türkei: Der Papst sucht den Dialog mit dem Islam

VONÜmit Küçük

DATUM28. November 2014

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RESSORTDeutsche Presse

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Die Themen des Tages sind:

Im NSU-Prozess am Oberlandesgericht München wird der Vorsitzende Richter Manfred Götzl erneut von Verteidigern attackiert. Die Anwälte der Hauptangeklagten Beate Zschäpe stellten am Donnerstag einen Befangenheitsantrag gegen Götzl, die Verteidiger des mitangeklagten Ex-NPD-Funktionärs Ralf Wohlleben schlossen sich an.

Die Staatsanwaltschaft Paderborn hat ihre Ermittlungen nach dem Tod eines V-Manns eingestellt, der im NSU-Skandal eine mysteriöse Rolle gespielt hat.

Die Hauptangeklagte im NSU-Prozess, Beate Zschäpe, kann nicht als Mitverfasserin eines Propagandatextes der mutmaßlichen rechtsextremen Terrorgruppe dingfest gemacht werden.

In vielen kirchlichen Kliniken arbeiten auch muslimische Krankenschwestern. Meist ist ihr Kopftuch unerwünscht. Eine Türkin und ihr Anwalt wollen das ändern.

Die Länder lehnen Berlins Plan ab, Mittel aus dem Hochwasserfonds für die Unterbringung einzusetzen – obwohl inzwischen klar ist, dass die Gesamtsumme nicht gebraucht wird.

Der Anschlag auf eine Moschee in Ostwestfalen ist aus Sicht der Ermittler aufgeklärt. Die Polizei hat zwei jesidische Kurden festgenommen, die am 11.Oktober einen Gebetsraum in Bad Salzuflen im Kreis Lippe angezündet haben sollen.

Bei eisigen Temperaturen harren hungerstreikende Flüchtlinge in der Münchner Innenstadt eine Nacht lang auf Bäumen aus. Mit einem Großeinsatz der Polizei wird das Protestcamp aufgelöst. Es habe „Gefahr für Leib und Leben“ bestanden.

Der Hirntod der 22-jährigen Lehramtsstudentin Tugçe A. bewegt tausende Menschen. In Internetforen und auch im Offenbacher Sana-Klinikum bezeugen sie ihren Respekt und ihre Solidarität mit der Familie der jungen Frau.

Die Wahrheit widerspricht den Stammtischparolen: Einer Studie zufolge zahlen Ausländer deutlich mehr Steuern und Sozialabgaben, als sie an staatlichen Leistungen erhalten.

Vor 50 Jahren haben deutsche Altnazis und Nationalkonservative die NPD gegründet. Abgesehen von kleinen Erfolgen konnte sich die Partei nie dauerhaft in der politischen Landschaft Deutschlands festsetzen.

Laut einem Medienbericht gibt es in Berlin einen bewaffneten Neonazi. Der Innensenator will dazu im Parlament nichts sagen.

Das war sie, die letzte Parlamentsrede des Noch-Regierenden Bürgermeisters. Der Applaus war zunächst verhalten, doch dann zollten die Abgeordneten Klaus Wowereit Respekt für sein politisches Lebenswerk. Kritik gab es trotzdem.

Die Anti-NPD-Aussagen von Hanaus Oberbürgermeister Claus Kaminsky (SPD) dürfen nicht mehr auf der städtischen Internetseite verbreitet werden. Das entschied jetzt der Hessische Verwaltungsgerichtshof.

Die Bewegung Ecopop will die Einwanderung in die Schweiz drastisch reduzieren – und Teile der Entwicklungshilfe in Familienplanungsprogramme leiten. An diesem Sonntag stimmen die Bürger des Landes über die Volksinitiative ab.

Franziskus reist nach Istanbul und Ankara, Präsident Erdogan empfängt ihn in seinem neuen Palast. Von ihm wird nicht weniger als die Verständigung zwischen dem Christentum und dem Islam erwartet. Er wird auf jedes seiner Worte achten müssen.

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