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USA

Obama kündigt umfassende Reform des Einwanderungsrechts an

In den USA leben über elf Millionen Menschen ohne Papiere. Dank einer geplanten Reform können bis zu fünf Millionen illegal Eingewanderte darauf hoffen, nicht abgeschoben zu werden. Bei den Republikanern stoßen die Pläne auf scharfe Kritik.

Bis zu fünf Millionen illegal Eingewanderte können darauf hoffen, nicht aus den USA abgeschoben werden. Das sehen Pläne von US-Präsident Barack Obama vor, der am Donnerstag eine Reform des Einwanderungsrechts vorstellte. Das bestehende Einwanderungssystem sei kaputt, sagte Obama in einer Fernsehansprache. Bei den Republikanern stoßen die Pläne auf scharfe Kritik.

Der Sprecher des Repräsentantenhauses, John Boehner, erklärte, Obama wolle sein Vorhaben ohne Einbeziehung des Kongresses mit Hilfe sogenannter Exekutivanordnungen durchsetzen. Das sei rechtswidrig. Der republikanische Senator John Cornyn sprach von einer Verfassungskrise.

Der Präsident verteidigte sein Regieren per Dekret und hielt den Kritikern entgegen, der Kongress habe es nicht geschafft, eine Reform zu beschließen. Er habe handeln müssen. In den USA leben gegenwärtig mehr als elf Millionen Menschen ohne Papiere. Die geplante Reform schützt mehr als drei Millionen Migranten-Eltern von Kindern mit US-Staatsbürgerschaft oder einer Aufenthaltsgenehmigung, sowie junge Menschen, die als Kinder ohne Papiere gekommen sind. Voraussetzung ist ein mindestens fünfjähriger Aufenthalt in den USA.

Zahlreiche republikanische Politiker lehnen eine Legalisierung „illegaler“ Einwanderer ab, man solle „Gesetzesbrecher“ nicht belohnen. Die Republikaner haben die Mehrheit im Repräsentantenhaus. Aufgrund der jüngsten Zwischenwahlen stellen sie ab Januar auch im Senat die Mehrheit. Bereits im Juni 2014 hatte Obama gewarnt, er werde im Alleingang handeln, falls „der Kongress seine Arbeit nicht tut“.

Einwanderungsverbände äußerten sich verhalten positiv. Der Schutz vor Abschiebungen soll nur drei Jahre währen, anscheinend in der Annahme, bis dahin werde es ein umfassendes neues Einwanderungsgesetz geben. Die Anwältin Cecilia Candia vom Rechtshilfeverband La Raza Centro Legal in San Francisco warnte im Rundfunksender NPR, Obamas Nachfolger könne die Exekutivanordnung jederzeit aufheben. (epd/mig)

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