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Bei Philipp Rösler würde ich allerdings gerne wissen, ob unsere Gesellschaft schon so weit ist, einen asiatisch aussehenden Vizekanzler auch noch länger zu akzeptieren.

Hessischer Integrationsminsiter Jörg-Uwe Hahn (FDP), Frankfurter Neue Presse, 7.2.2013

Syrische Flüchtlinge

Die Zurückhaltung der reichen Staaten ist beschämend

Der Syrien-Krieg hat eine der schlimmsten Flüchtlingskatastrophen ausgelöst. Viele reiche Länder haben dabei nur die Rolle des Zuschauers eingenommen. In einer neuen Studie von Amnesty International kommt vor allem die EU schlecht weg. Für die Türkei gibt es dagegen Lob.

Syrische Flüchtlinge werden nach Beobachtungen von Amnesty International regelmäßig an türkischen Grenzen abgewiesen. Die Türkei habe zwar ihre Grenzen offiziell für syrische Flüchtlinge geöffnet, erklärte die Menschenrechtsorganisation am Donnerstag in Berlin. Die Wirklichkeit sehe aber für Hunderttausende Menschen, die vor dem Krieg fliehen, anders aus. Viele würden einfach zurückgeschickt, auf einige sei sogar scharf geschossen worden, sagte die Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland, Selmin Çalışkan. Sie berief sich dabei auf den neuen Amnesty-Bericht „Struggling to Survive: Refugees from Syria in Turkey“.

Darin wird auch dokumentiert, dass zwischen Dezember 2013 und August 2014 mindestens 17 Menschen an der Grenze erschossen wurden. Çalışkan nannte dies „unerträglich und eine eindeutige Verletzung des Völkerrechts“. Dem Bericht zufolge hat die Türkei nur zwei Grenzübergänge uneingeschränkt für Flüchtlinge geöffnet. Auch dort würden regelmäßig Flüchtlinge ohne gültige Reisepässe abgewiesen.

Flüchtlinge, die es über die Grenze geschafft haben, müssten oft unter erbärmlichen Zuständen leben. Nur 220.000 der 1,6 Millionen Menschen lebten in einem der 22 gut ausgestatteten Flüchtlingslager. Außerhalb der offiziellen Lager erhielten nach Angaben türkischer Behörden nur 15 Prozent der syrischen Flüchtlinge Unterstützung von humanitären Organisationen.

Kritik übte Amnesty auch am finanziellen Engagement der internationalen Staatengemeinschaft. Die Türkei habe nicht nur die Hälfte der rund 3,2 Millionen Flüchtlinge aus Syrien aufgenommen, sie übernehme auch den Hauptteil der finanziellen Belastung. „Die Zurückhaltung der reichen Staaten ist beschämend“, sagte die Generalsekretärin der deutschen Sektion. Bislang habe die Türkei nach eigenen Angaben vier Milliarden US-Dollar für die Flüchtlingskrise aufgewendet, die internationalen Geldgeber wollten bisher lediglich 140 Millionen US-Dollar bereitstellen. (epd/mig)

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4 Kommentare
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  1. surviver sagt:

    JA, OK.
    In Sachen Flüchtlinge und Gaza sind sie sehr zurückhaltend, ABER wenn es um KOBANE geht, wollen sie doch alle helfen.
    Mit Waffenlieferungen an die PKK.

  2. Tai Fei sagt:

    surviver sagt: 22. November 2014 um 09:45
    „Mit Waffenlieferungen an die PKK.“
    Wieso die PKK ist hier doch gar nicht direkt involviert? Es ist nicht auszuschließen, bzw. sehr wahrscheinlich, dass die PKK von Waffenlieferungen an kurdische Milizen profitiert, aber das ist keineswegs beabsichtigt. Immerhin gilt die PKK, trotz weitgehenden Gewaltverzichts gegenüber dem türkischem Nationalstaat, immernoch als terroristische Organisation.

  3. surviver sagt:

    @Tai Fei
    Wieso ist die PKK nicht involviert?
    2 Jahre lang hat Assad Menschen abgeschlachtet und keiner, außer Erdogan und weinigen, hat die internationale Staatengemeinschaft mehrfach aufgefordert, etwas dagegen zu unternehmen.
    Jetzt, wo es auf einmal um Kurden in KOBANE geht, machen sich einige Politer aus der EU und Deutschland anscheinend große Sorgen um die Kurden und schreien nach Waffenlieferungen an die PKK, obwohl sie wissen, dass die PKK eine Terrororganisation ist.

    „DIE TÜRKEI BEKOMMT DAGEGEN LOB….“.
    Bei Migazin vielleicht.
    Die Türkei fliegt täglich verkrüppelte Palästinenser aus dem Gazastreifen…., die Türkei nimmt Flüchtlinge aus Syrien auf……jeder Mensch, der im Krieg verkrüppelt ist, wird in der Türkei auf Staatskosten notoperiert………
    Die WHO lobt das neue Gesundheitssystem der Türkei…..Wo wurde denn darüber berichtet?

    WO IST DENN WAS VON LOB ZU LESEN???

    Wenn es um Anti-Erdogan u/o Anti-Türken-Propaganda geht, sitzen einige „Journalisten“ und Verlage ganz schnell an der Tastatur…..

    Den Kommentar vom 22.11.14 um 09.45 Uhr musste ich loswerden, da mir die merkwürdige Doppelmoral einiger Politiker in DE auf den ……geht.
    Niemand erfährt hier die wahren Hintergründe von einigen Vorkommnissen, insbesondere auch in Bezug auf Kobane.

    Ich wünsche deshalb MIGAZIN noch mehr Erfolg und würde mich auch freuen, wenn ich z.B. eine Wochenzeitung von MIGAZIN beim Kiosk kaufen könnte.
    Die Öffentlichkeit hat ein Recht auf ehrliche und seriöse Berichterstattung.
    Das wäre doch eine gute Idee, oder nicht?

  4. Tai Fei sagt:

    @Surviver
    Sie machen den Fehler alle Kurden in eine Topf zu werfen. Das liegt sicher zum großen Teil an der schlechten Berichterstattung in DE oder an den vielen „P“s 😉

    Das kurdische Autonomie-Gebiet im Irak wird von zwei Gruppen dominiert. Das sind die PDK und die PUK. Die PDK kontrolliert im wesentlichen den Erdölsektor ist eng mit Erdogan verbunden und exportiert ihr Erdöl über die Türkei. Truppen DIESER Partei sollen ALLEIN mit Waffen beliefert werden. Von Waffenlieferungen an die türkische PKK, die ihr nah stehende syrische PYK oder auch die irakische PUK ist nicht die Rede.

    Sie verschweigen auch das die PKK zwar immernoch als Terrororganisation gelistet ist, inzwischen jedoch weitgehend auf Gewalt gegenüber der Türkei verzichtet hat. Ferner ist sie inzwischen auch von ihrer Maximalforderung eines eigenen Staates abgekommen. Sie fordert ledglich mehr Autonomie.

    Erdogans derzeitige Politik ist dahingehend zu kritisieren, dass er in der Kurdenfrage eben keine Inklusion betreibt sondern das Gegenteil. Immerhin hat Erdogans Regierung islamistische Truppen in Nordsyrien aktiv unterstützt und das im vollen Bewusstsein, dass diese sich auch gegen die Kurden wenden würden. Mir scheint das sogar das entscheidende Ziel seiner Politik zu sein. Er hofft damit die die PKK im eigenen Land zu marginalisieren. Ob diese Strategie aufgeht, wird sich zeigen, denn natürlich wird auch die PKK langfristig auch von den Waffenlieferungen an die PDK profitieren.

    Begriffserklärung:
    PKK – Arbeiterpartei Kurdistans
    PYD – Partei der Demokratischen Union
    PUK – Patriotische Union Kurdistans
    PDK – Demokratische Partei Kurdistans



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