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Wahl der Integrationsbeiräte

Mitmachen heißt dazuzugehören

Am 23. November ist Wahltag in Rheinland-Pfalz – in 61 Kommunen werden die Beiräte für Migration und Integration gewählt. Integrationsministerin Irene Alt wirbt für die Teilnahme an diesen Wahlen. Ein Gastbeitrag:

Am 23. November ist Wahltag in Rheinland-Pfalz – in 61 Kommunen werden die Beiräte für Migration und Integration gewählt. Schon jetzt ist klar: Noch nie hatten so viele Menschen das Recht, zur Wahlurne zu gehen und ihre Stimme abzugeben wie dieses Mal.

Die Landesregierung hat den Kreis der Wahlberechtigten per Gesetz im Juni dieses Jahres erheblich erweitert und zwar auf fast alle Menschen mit Migrationshintergrund. Bisher schloss die Gesetzgebung manche deutschen Staatsbürgerinnen und Staatsbürger mit Migrationshintergrund von den Wahlen aus. Am 23. November dürfen nun neben ausländischen Einwohnerinnen und Einwohnern, Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedlern und deren Familienangehörigen und Eingebürgerten auch die folgenden Gruppen wählen gehen:

Außerdem freut es mich als Kinder- und Jugendministerin auch ganz besonders, dass wir das Wahlalter auf 16 Jahre senken konnten.

Mir ist es ein großes Anliegen, dass alle Menschen mit Migrationshintergrund bei den Beiratswahlen eine Stimme haben. Es ist bedauerlich genug, dass viele von ihnen nach wie vor nicht an den Kommunalwahlen teilnehmen dürfen – da ist es um so wichtiger, dass sie zumindest bei der Besetzung jener Gremien mitbestimmen, die ihre migrations- und integrationsspezifischen Interessen in den Kommunen vertreten.

Die Beiräte für Migration und Integration sind Fachgremien, die die Kommunen bei der Integration der Migrantinnen und Migranten unterstützen. Sie sind Partner bei der Erstellung kommunaler Integrationskonzepte und sie treiben die interkulturelle Öffnung voran. Die Beiräte bauen Brücken zwischen Politik und Verwaltung, den Einwohnern mit Migrationshintergrund und deren Vereinen. Außerdem setzen sie sich konsequent gegen Rassismus und Diskriminierung und für mehr politische Partizipation von Menschen mit Migrationshintergrund ein.

Über die Besetzung der Beiräte mitbestimmen zu dürfen, ist ein wichtiges Recht, das jeder Wahlberechtigte am 23. November in Anspruch nehmen sollte. Unsere Demokratie lebt davon, dass möglichst viele Menschen an Wahlen teilnehmen.

Dieser Grundsatz bezieht sich auf das aktive Wahlrecht, wie auf das sogenannte passive Wahlrecht – also das Recht, sich wählen zu lassen. Also, gehen Sie wählen und lassen Sie sich zur Wahl aufstellen! Wer wirklich das gesellschaftliche Leben vor Ort, in der eigenen Kommune, mitgestalten möchte, kann dies als Beiratsmitglied tun. Hier eröffnen sich Gestaltungsspielräume, hier kann jeder Einzelne Dinge bewegen und sich für seine Interessen einsetzen.

Die Arbeitsgemeinschaft der Beiräte für Migration und Integration Rheinland-Pfalz (AGARP) startete Anfang 2014 eine Kampagne, um die Wahlen zu den Beiräten für Migration und Integration in Rheinland-Pfalz noch bekannter zu machen. Hierfür stellen das Integrationsministerium und das Innenministerium insgesamt 100.000 € bereit. Wir möchten den Beiratswahlen im November damit einen Impuls geben. Als Integrationsministerin ist es mir wichtig, dass Menschen mit Migrationshintergrund auch am politischen Leben teilhaben. Deshalb setzen wir uns auch für ein kommunales Wahlrecht für alle Menschen aus Drittstaaten ein. Denn erst dann, wenn Menschen mit und ohne Migrationshintergrund sich gleichermaßen in alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens einbringen, ist Integration wirklich gelungen.