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Politik für das „neue deutsche Wir“

Die Politik spielt für die Gestaltung des Miteinanders von Menschen mit und ohne Einwanderungsgeschichte eine entscheidende Rolle, denn wir setzen den Rahmen, in dem sich die Menschen begegnen. Es ist die Aufgabe von uns, Politikern, dem demografischen Wandel gerecht zu werden.

Die Regierung und der Deutsche Bundestag sind aktuell dabei, die migrationspolitischen Instrumente der Politik zu modernisieren. Das ist gut so!

Doch wer an Migration denkt, muss aber auch an Integration denken. Wir dürfen die Integrationspolitik nicht außer Acht lassen.

Ohne eine Modernisierung der Bildungs- und Arbeitsmarktpolitik werden die Menschen zwar ihren Aufenthalt in Deutschland regeln. Viele werden aber weiterhin nicht in der Mitte der Gesellschaft ankommen!

Wir brauchen eine Bildungspolitik, die sich bewusst mit der Segregation an deutschen Schu-len auseinandersetzt. Nur wenn wir es schaffen, dass Schüler nicht aufgrund ihrer sozialen oder ethnischen Herkunft aufgeteilt werden, können wir ernsthaft über gleiche Bildungs-chancen für alle sprechen.

Aber mit Bildung allein ist es nicht getan. Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz, hat kürzlich Daten veröffentlicht aus denen hervorgeht, dass junge Menschen mit Migrationshintergrund trotz guter Schulabschlüsse stärker durch Armut gefährdet sind.

Daher bin ich überzeugt, dass wir der Verbesserung der Chancen auf dem Arbeitsmarkt mindestens genauso viel Aufmerksamkeit wie der Bildung schenken müssen. Die gesetzlichen Antidiskriminierungsinstrumente müssen weiterentwickelt werden, damit sie auch tatsächlich Wirksamkeit entfalten und Menschen vor Diskriminierung schützen. Mit Blick auf die Arbeitsmigration aus anderen EU-Staaten sowie aus Drittstaaten ist es entscheidend, Beratungsangebote zu stärken und prekäre Arbeitsbedingungen zu bekämpfen. Nur wenn die Menschen gut von ihrer Arbeit leben können, können sie sich in unserem Land tatsächlich wohl fühlen.

Doch auch Wohlfühlen alleine reicht nicht. Es wird sich gerade in den nächsten Jahren zeigen, ob wir den Mut haben, dem demografischen Wandel positiv zu begegnen und unser Land zu einer Heimat für alle Bürger und Bürgerinnen zu entwickeln. Dabei ist es entscheidend, dass wir alle gleichberechtigt miteinander sprechen, egal ob mit oder ohne Einwanderungsgeschichte. Nur dann werden wir tatsächlich die historische Gelegenheit nutzen und gemeinsam das „neue deutsche Wir“ zu formen!