MiGAZIN: Herr Lochocki, inwiefern kann man von einem Vormarsch des Rechtspopulismus in Europa sprechen?
Dr. Timo Lochocki: Im Durchschnitt kann man sagen, dass die rechtspopulistischen Parteien in den letzten Jahren einen enormen Stimmenzuwachs erhalten haben. Dies ist jedoch nicht in allen Ländern der Fall. Im Europaparlament kann man beispielsweise beobachten, dass es zwischen 2009 und 2014 einen Sprung von 15 % auf 19 % gab. Jedoch lag dieser Sprung vor allem daran, dass die UKIP aus England und die Front National aus Frankreich enorm gewachsen sind. Diese beiden Parteien haben überproportional viele Sitze im Europaparlament inne, was den Anschein erweckt, dass diese Entwicklungen sich über ganz Europa erstrecken. De facto sind diese Parteien aber komplett absent in Spanien, Irland oder Portugal und bei uns noch relativ klein – siehe AfD.
Kann man denn Gemeinsamkeiten bei den rechtspopulistischen Parteien feststellen?
Info: Dr. Timo Lochocki studierte Sozialpsychologie und Politische Wissenschaft in Würzburg, Berlin, den USA und Norwegen. Seine Promotion „Hard Times in the Lands of Plenty” an der Humboldt Universität zu Berlin erklärt die unterschiedlichen Wahlerfolge rechtspopulistischer Parteien in Westeuropa. Er ist Fellow beim Europaprogramm des German Marshall Fund of the United States und Dozent für europäische Politik an der Humboldt Universität zu Berlin.
Lochocki: Gemeinsamkeiten lassen sich eindeutig festhalten. Hierbei gibt es nationale Eigenheiten, aber auch bestimmte Programmpunkte, die alle rechtspopulistischen Parten miteinander verbinden. Zum einen wird die politische Elite für alle Probleme die es in einem Land gibt, verantwortlich gemacht. Daher wird auch der Antiestablishment-Gedanke deutlich propagiert und gelebt. Schwerwiegender ist jedoch die Sehnsucht der Rückkehr zur Nation wie sie einst war, oder besser: wie sie vermeintlich mal war. Also man verklärt einen Idealzustand von vor zehn oder 20 Jahren – den gab’s freilich nie, aber das ist egal. Und man betont, dass diese „gute alte Zeit“ ja nun vorbei sei, da Zuwanderer und oder die Europäische Union dieses einstige „nationale Paradies“ ja nun zerstören würden.
Ein Grund für den Aufstieg der rechtspopulistischen Anti-EU-Parteien ist sicherlich die Schwäche der etablierten Parteien. Was muss in diesen etablierten Parteien wiederum geschehen, um den Druck vom rechten Rand entgegenzuwirken?
Lochocki: Das Verhalten der etablierten Parteien ist mit Sicherheit der wichtigste Faktor, der erklärt, warum Wähler sich diesen neuen Parteien anschließen. Hierbei gibt es zwei Strategien, die in Kombination den rechten Parteien Wähler nehmen. Bei der ersten Strategie werden ökonomische Themen gänzlich in den Fokus gestellt, denn dann sucht der Bürger nach Parteien, die ein starkes sozialpolitisches Profil haben. Und damit können rechtspopulistische Parteien eigentlich nicht dienen. Hier gibt’s kaum sozialpolitischen Sachverstand. Gleichzeitig muss man deren Wählern thematisch näher kommen. Das heißt, die etablierten Parteien müssen politische Symbolprojekte durchsetzen, die den konservativen Wählern zeigen, dass ihre Sorgen ernst genommen werden. Sonst bleiben diese konservativen Wähler bei den Rechtspopulisten.
Aber begeben wir uns da nicht in einen Teufelskreis? Wenn etablierte Parteien anfangen, vermeintliche Sorgen ernst zu nehmen – beispielsweise die Sorge vor dem berühmt-berüchtigten vollen Boot, schüren sie damit nicht auch gleichzeitig neue Ängste? Wäre es deswegen nicht besser, sie würden versuchen, vorhandene Ängste durch Aufklärung zu nehmen, zumal solche Ängste ja nachweislich in Regionen am höchsten sind, wo die wenigsten „Fremden“ leben – also meist unbegründet ist?
Lochocki: Es gibt einen grossen Unterschied zwischen Ängsten Ernst nehmen und Ressentiments schüren. Um ein oftmals zitierstes Beispiel zu durchdenken: Wenn die Bevölkerung einer Kleinstadt Sorge trägt, dass ihre Kommune zu viele Asylbewerber aufnimmt würde es Ressentiments schüren, wenn man brüllt „Das Boot ist voll!“ Aber es wäre ein grosser Schritt, wenn man den Bürgern sagt: „Wir verstehen gut, dass ihr Euch darum sorgt, dass ihr neue Mitbürger aus anderen Kulturkreisen bekommt. Wir verstehen auch, dass ihr Euch darum sorgt, dass sie kriminell werden könnten. Aber macht Euch keine Sorgen: Wir – der deutsche Staat – glauben nicht, dass es Grund zur Sorge gibt. Falls ihr aber begründeten Verdacht habt, dass etwas nicht funktioniert, werden wir euch aber nicht nur mit Sozialarbeitern, sondern auch im Zweifel mit der geballten Staatsmacht – der Polizei – zur Seite stehen.“
Das mag für viele Ohren unverständlich klingen, aber nur so – in dem man die konservativen Bürger da abholt, wo sie stehen, bei ihren Sorgen und Gedankengängen – kann man sie für liberale Migrations- und Asylpolitiken zu gewinnen. Aufklärung allein wird mit Sicherheit nicht reichen. Wer Sorgen hat, will keinen Vortrag hören, warum er sich eigentlich ja gar keine Sorgen machen muss. Sondern er will hören, dass seine Sorgen ernst genommen werden und er beschützt wird. Aufklärung und Ernstnehmen der Sorgen muss also Hand-in-Hand gehen.
Viele Kritiker werfen der AfD hierzulande einen rechtspopulistischen, nationalistisch-konservativen Kurs vor. Zu Unrecht?
Lochocki: Mit Sicherheit fährt die AfD einen rechtspopulistischen und national-konservativen Kurs, aber das sollte man ihr als politischer Beobachter nicht in dem Sinne „vorwerfen“. Basierend auf Wählerumfragen wissen wir, dass 25% der Wähler in Europa diesen Kurs unterstützen. Der Gedanke von der Rückkehr zur Nation und dem Schließen der Grenzen wird somit von einem Viertel der Wähler unterstützt. Natürlich ist man diesen Tendenzen gegenüber z.B. als Linksliberaler negativ eingestellt. Man darf jedoch nicht vergessen, dass es sich um eine legitime politische Strategie handelt, diese 25% anzusprechen. Das ist eine Strategie, die übrigens auch die CDU von Helmut Kohl lange sehr gut beherrscht hat. Die CSU sowieso. Aber auch die SPD unter Lafontaine und Schröder zu ihrer Zeit. Es handelte sich um eine Form des Populismus, bei der simple Antworten auf komplexe Fragen geliefert wurden; natürlich mit anderen Themen, aber das ist eine legitime Strategie, Wähler zu gewinnen.
Laut aktuellen Umfragen scheint die AfD einen enormen Zulauf zu haben. Demnach habe sich die Mitgliederzahl seit der Gründung vor eineinhalb Jahren knapp verfünffacht. Was sind die Gründe für diesen enormen Zuwachs?
Lochocki: In der deutschen Parteienkonstellation gibt es seit vielleicht zehn Jahren keine Partei mehr, die den 25 % der konservativen Wähler ein Programm anbietet. Im Laufe der Jahre wurden sämtliche konservative Symbolprojekte seitens der CDU/CSU und SPD geräumt. Die doppelte Staatsbürgerschaft wurde eingeführt, das Asylrecht liberalisiert, die gleichgeschlechtliche Ehe etabliert und die Wehrpflicht abgeschafft. All das sind Projekte, die noch vor 15 Jahren von der CDU/CSU und auch Teilen der SPD stark abgelehnt wurden. Nun, im Jahr 2014, hat man als konservativer Bürger immer noch die ähnlichen Werte, jedoch gibt es keine Partei mehr, die diese Werte verteidigen würde. Dieser Prozess fällt so lange nicht im politischen Diskurs auf, bis ein Thema aufkommt, bei dem die Parteien Farbe bekennen müssen. Somit wurde vielen konservativen Wählern in der Europa-Debatte erst wirklich klar, dass weder Politiker der CDU/CSU, noch der SPD ein national-konservatives Profil anbieten. Das hatten sie aber mal. Folglich schaut man sich nach Alternativen um.
Interessant ist hier zu beobachten, dass die AfD auch von vielen Wechselwählern aus allen politischen Lagern profitiert. Wie lässt sich dieser Sprung erklären?
Lochocki: Bei genauer Betrachtung fällt auf, dass die AfD-Wähler von allen Parteien kommen. Und das deckt sich mit der Aussage von vorhin. Vor allem die bisherigen FDP-, SPD- und CDU-Wähler kommen zur AfD, weil sie das konservative Element vermisst haben. Aber die bisherigen Linken oder NPD-Wähler kommen zur AfD, weil sie die etablierten Parteien schon immer negativ betrachtet haben. Das sind quasi die Protest-Wähler, die von links und ganz rechts zur AfD kommen.
In der letzten Zeit hörte man immer wieder von Querelen aus der parteiinternen Szene der AfD. Ist es zu einfach, die AfD in die rechte Ecke abzuschieben?
Lochocki: Mit Sicherheit tummeln sich bei der AfD-Wählerschaft rechts-extreme Elemente und die Parteispitze ist weiterhin national-konservativ rechtspopulistisch. Dennoch glaube ich, dass Bernd Lucke persönlich keine rechtsextremen Elemente anziehen wollte. Dem Anschein nach kann er das aber nun nicht mehr verhindern. Dennoch muss man festhalten: Solange die anderen Parteien die AfD nur als Nazis beschimpfen und sich gleichzeitig aber nicht mit den Sorgen der Bürger beschäftigen, die die AfD wählen, hat die AfD beste Karten, sich politisch zu etablieren.