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Migration und Integration in Deutschland

Das Beitragsaufkommen [in den Rentenversicherungen beträgt] auf Grund der Beschäftigung der ausländischen Arbeitnehmer jährlich rd. 1,2 Milliarden DM, während sich die Rentenzahlungen an ausländische Arbeitnehmer jährlich auf rd. 127 Millionen DM, also etwa ein Zehntel, belaufen.

Ludwig Kattenstroth, Staatssekretär im Arbeitsministerium, März 1966, Bundesvereinigung der Dt. Arbeitgeberverbände

Asyl für Kriegsverweigerer

US-Deserteur kann auf Asyl in Deutschland hoffen

Ein in Bayern stationierter US-Soldat hatte sich aus Angst vor der Verwicklung in Kriegsverbrechen im Irak dem Einsatz entzogen. Daraufhin beantragte er hierzulande Asyl. Ein Rechtsgutachten des Europäischen Gerichtshofs könnte ihm nun berechtigte Hoffnung auf ein positives Urteil machen.

DATUM13. November 2014

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RESSORTAktuell, Recht

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Der US-Soldat André Shepherd, der im Jahr 2007 während des Irak-Krieges desertierte, hat Chancen auf Asyl in Deutschland. Die EU-Generalanwältin Eleanor Sharpston legte am Dienstag in Luxemburg ein Rechtsgutachten vor, das die Rechte von Militär- und Kriegsdienstverweigerern auf Grundlage des europäischen Asylrechts stärkt. Der in Bayern stationierte Shepherd hatte sich dem Einsatzbefehl entzogen, nachdem er zu der Ansicht gelangt war, dass der Krieg im Irak völkerrechtswidrig sei. (Az: C-472/13)

Weil ihm damit die Strafverfolgung durch die US-Behörden droht, beantragte er 2008 Asyl in der Bundesrepublik. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge wies sein Gesuch ab. Die EU-Generalanwältin schlug jedoch jetzt eine Auslegung des EU-Rechts vor, die weniger streng ist als die des Bundesamtes. Unter anderem muss ein Deserteur ihrer Meinung nach nicht selbst beweisen, dass er in Menschenrechtsverletzungen verstrickt war oder werden würde. Es reiche die begründete Annahme, dass eine solche Gefahr drohe, meint sie.

Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes wird in einigen Monaten erwartet – in vielen Fällen folgen die Richter der Meinung des Generalanwaltes. Danach muss das Bayerische Verwaltungsgericht abschließend entscheiden. Die Organisation Pro Asyl begrüßte das Plädoyer: „Ich hoffe, dass Deserteure demnächst europaweit deutlich besser geschützt werden“, sagte Mitarbeiter Bernd Mesovic in Frankfurt am Main. Auch Shepherd selbst zeigte sich hoffnungsvoll. „Der Schlussantrag stimmt mich sehr optimistisch, sowohl für mein Verfahren als auch für die Rechte von anderen Deserteuren“, ließ er über Pro Asyl mitteilen. (epd/mig)

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