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EuGH-Urteil

Deutschland darf arbeitslosen Europäern Hartz IV verwehren

Deutschland muss einer arbeitslosen Rumänin, die in Deutschland nie gearbeitet hat, kein Hartz IV zahlen. Das entschied der Europäische Gerichtshof. Die Bundesregierung zeigt sich zufrieden. Kritik kommt dagegen von den Sozialverbänden.

Zuwanderer aus EU-Staaten, die in Deutschland nie gearbeitet haben, können sich auch in Zukunft wenig Hoffnung auf Hartz-IV-Leistungen machen. Deutschland habe das Recht, Bürgern anderer Länder in bestimmten Fällen Sozialleistungen zu verweigern, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Dienstag in einem mit Spannung erwarteten Grundsatzurteil. Die höchsten EU-Richter bestätigten eine zentrale Regelung des deutschen Sozialgesetzbuches. „Nicht erwerbstätige Unionsbürger, die sich allein mit dem Ziel, in den Genuss von Sozialhilfe zu kommen, in einen anderen Mitgliedstaat begeben, können von bestimmten Sozialleistungen ausgeschlossen werden“, heißt es in der Begründung des Gericht (Az: C-333/13).

Diese Regelung greift auch, wenn die Menschen zwar ein Interesse an Arbeit bekunden, aber keine realistischen Aussichten auf einen Job haben. Die Richter hatten über den Fall einer 25-jährigen Frau aus Rumänien zu entscheiden, die mit ihrem Sohn seit 2010 bei ihrer Schwester in Leipzig lebt. Zunächst von der Schwester mit Lebensmitteln versorgt, beantragte die Frau später Hartz IV. Das Jobcenter Leipzig war der Ansicht, dass ihr diese Leistungen nicht zustünden. Der Streit landete vor dem Sozialgericht Leipzig, das den komplizierten Fall zur Klärung nach Luxemburg weiterreichte.

Sozialverbände kritisieren Urteil

Der EuGH bestätigte nun die Auffassung des Jobcenters. Die Frau und ihr Sohn verfügten nicht über ausreichende Existenzmittel und könnten daher „kein Recht auf Aufenthalt in Deutschland nach der Unionsbürgerrichtlinie geltend machen“, führte der EuGH aus. Folglich könnten sie sich auch nicht auf das in dieser Richtlinie verankerte Verbot der Diskriminierung von In- und Ausländern berufen.

Sozialverbände betonen allerdings, dass nur wenige Migranten tatsächlich wegen der Sozialleistungen in andere Länder umziehen. Zuwanderer wollten in aller Regel nicht auf Sozialleistungen angewiesen sein, sagte Maria Loheide, Vorstand Sozialpolitik der Diakonie Deutschland, dem Evangelischen Pressedienst. Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit bekamen im Mai 2014 rund 61.200 Rumänen und Bulgaren Hartz IV. Darunter sind viele Menschen, deren Recht auf Unterstützung unbestritten ist: Beispielsweise verloren die Migranten nach einer regulären Berufstätigkeit ihren Job.

Städtetag und Landkreistag begrüßen Urteil

„Eine Überlastung der sozialen Sicherungssysteme, Fälle von Sozialbetrug oder gar von Missbrauch des Freizügigkeitsrechts in Deutschland können in nennenswertem Umfang nicht belegt werden“, unterstrich Loheide. Sie äußerte tiefes Bedauern über das Urteil – Zuwanderer könnten erst nach Arbeit suchen und sich integrieren, wenn ihre Existenz gesichert sei. Das Luxemburger Urteil lasse „zentrale Fragen offen“, sagte die Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke von der Fraktion Die Linke.

Zufrieden zeigte sich hingegen der Deutsche Städtetag und der Deutsche Landkreistag. Die Einschränkungen bei der Leistungsvergabe seien sinnvoll, „um die Akzeptanz der Sozialleistungssysteme auch im europäischen Kontext zu sichern“, betonte der Präsident Ulrich Maly. Es bleibe jedoch in jedem Einzelfall dabei, dass die Voraussetzungen für die Leistungsgewährung individuell geprüft würden, erläuterte er.

Bundesregierung zufrieden

Vertreter von Union, SPD und FDP begrüßten die Luxemburger Entscheidung ebenfalls. „Das Urteil verhindert den Missbrauch von Sozialleistungen“, sagte der CDU-Generalsekretär Peter Tauber. Der EuGH bestätige die Rechtsauffassung der Bundesregierung, teilte das SPD-geführte Bundesministerium für Arbeit und Soziales mit. Die Regierung werde nun „die Aussagen des Urteils im Detail sorgfältig prüfen“.

Das dürfte auch nötig sein, wie Staatsministerin Aydan Özoğuz, Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, andeutet „Nicht entschieden hat der EuGH, ob der Ausschluss auch für arbeitssuchende EU-Bürger gelten darf. Das wird er in einem anderen Verfahren entscheiden müssen.“ Derweil forderte der FDP-Europaabgeordnete Alexander Graf Lambsdorff die Bundesregierung auf, ihren jüngsten Gesetzentwurf zum Sozialmissbrauch durch EU-Ausländer zurückzuziehen, da er nicht mehr nötig sei. (epd/mig)