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Friedrich Landwehrmann, Strukturfragen der Ausländerbeschäftigung, 1969

NSU Debatte im Bundestag

Schon zum dritten Jahrestag dominiert Blau, die Farbe der Sitze

Vor drei Jahren wurde bekannt, dass Neo-Nationalsozialisten mordend, bombend und vor allem ungehindert quer durch die Republik ziehen durften. Gestern zogen unsere Volksvertreter eine Bilanz der bisherigen Aufarbeitung, beziehungsweise das, was inzwischen darunter verstanden wird.

VONEkrem Şenol

 Schon zum dritten Jahrestag dominiert Blau, die Farbe der Sitze
Der Verfasser ist Gründer und Chefredakteur von MiGAZIN.

DATUM6. November 2014

KOMMENTARE7

RESSORTLeitartikel, Meinung, Politik

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Durch die Bank hinweg sind sich unsere Volksvertreter gestern Nachmittag im Bundestag einig: Ja, wir haben Schuld auf uns genommen; ja, wir haben Fehler begangen; ja, wir müssen aufklären; ja, so etwas darf sich nie wiederholen; ja, wir sind es den Opfern schuldig. Ja, ja, ja, verdammt noch einmal! Wie schon im vergangenen Jahr, als sich die NSU-Selbstenttarnung zum zweiten Mal jährte und im Jahr davor, als Kerzen die Opfer symbolisierten, auch schon. Einig. Volksvertreter aller Couleur, der höchste Souverän des Staates, die Stellvertreter des Volkes, von dem alle Staatsmacht ausgeht, einig und trotzdem – so scheint es – machtlos, die Meisten jedenfalls.

„Haben wir es hier mittlerweile mit einem gefährlichen Eigenleben der Nachrichtendienste zu tun? Wer hat hier eigentlich das Sagen? Wir, die dafür vom Volk Gewählten oder der Apparat?“, fragt Grünen Chef Cem Özdemir in Richtung Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU). Der Minister hört zwar interessiert zu, regt sich aber nicht, so als wüsste er, dass die Frage rhetorischer Natur ist und die Antwort längst kein Geheimnis mehr. Auch als Özdemir sagt, man solle endlich aufhören, von einer Zelle zu reden, sondern von einem Netzwerk, regt sich der Bundesinnenminister nicht.

Es gibt nichts Neues an diesem Nachmittag. „Wir klären auf, was vorher bewusst verschleiert wurde“, fasst Staatsministerin Aydan Özoğuz (SPD) die Ermittlungsergebnisse der vergangenen 36 Monate zusammen: plötzliches Ableben von V-Männern unter mysteriösen Umständen kurz vor ihrer Befragung, CDs mit Hinweisen zur NSU, die seit Jahren irgendwo beim Verfassungsschutz unentdeckt herumgelegen haben sollen. Unterm Strich wurden häppchenweise neue Fragen aufgeworfen, beantwortet wurde kaum eine.

Häppchenweise geht es auch mit den Umsetzungen der Empfehlungen der NSU-Untersuchungsausschüsse voran. „Der Aufklärungswille der Behörden verharrt weiterhin nahe null. Und von den beschlossenen Veränderungen ist so gut wie nichts tatsächlich schon abschließend umgesetzt“, so Petrau Pau (Die Linke). Würde man dieses Tempo beibehalten, würde das letzte Kapitel lange nach dem EU-Beitritt der Türkei abgeschlossen werden – und wenn er dann noch lebt, inklusive Erdoğan. Die vom Justiz- und Innenminister bisher als große Würfe angepriesenen zwei Reförmchen stellen, übertragen auf die EU-Türkei-Beitritt-Zeitskala, allenfalls den Beitrittsgesuch der Türkei aus dem Jahr 1959 dar.

Aber immerhin. Denn an anderen Baustellen wird nicht einmal häppchenweise serviert. Kein Verantwortlicher wurde bisher zur Rechenschaft gezogen. „Sicher, einige Behördenchefs, die mussten gehen. Aber was ist eigentlich mit dem Apparat selbst? Steht der Apparat vielleicht außerhalb der Gesetze, Herr de Maizière?“, fragt Özdemir und fährt fort: „Wo sind denn die strafrechtlichen Ermittlungen? Wo gibt es Disziplinarverfahren? Dass ein paar Leute umgesetzt werden, OK. Aber reicht uns das?“

In der Türkei spricht man vom tiefen Staat, wenn solche Fragen gestellt werden und der Innenminister sie nicht beantwortet – aus welchen Gründen auch immer. Aber die Türkei kann man ja ohnehin nicht ernst nehmen, die ticken anders. Die diskutieren lieber über Belangloses, anstatt über die leeren Ränge gestern im Bundestag. Das Foto oben ist kein Symbolfoto; es karikiert das Interesse unserer Volksvertreter am „größten Sicherheitsskandal der Nachkriegsgeschichte“ meisterhaft und lässt zugleich in die Zukunft blicken, auf das vierte Jahr, auf das fünfte Jahr…

Apropos Symbole, auf das Bitterste macht am gestrigen Tag Irene Mihalic (Grüne) aufmerksam. In Erinnerung an das Versprechen von Angela Merkel, die NSU-Morde rückhaltlos aufzuklären, sagt sie wörtlich: „Und genau an diesem Punkt würde ich mir wünschen, dass die Bundeskanzlerin, jetzt ist sie leider heute nicht da.“

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7 Kommentare
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  1. A. Rejav sagt:

    Sehr geehrter Herr Senol,

    für jemanden wie sie (der über Jura und Politik bloggt) sollte auch klar sein, dass die leeren Ränge zu Zeiten von Koalitionsgesprächen und -abschlüssen in mehreren Bundesländern (zeitgleich) leer bleiben, die thematische Tiefe des Themas (u.a. die Tatsache, dass Abgeordnete mit anderen Ressorts und Ausschüßen beschäftigt sind) mit hineinspielt und insbesondere der Punkt: es handelt sich hier um eine Debatte! (selbst bei Gesetzesbeschlüßen/Abstimmungen bleiben Politiker fern!)

    Ich bitte Sie daher, sich mal mit dem Tagesgeschäft eines Bundestagsabgeordneten zu befassen. Er ist nämlich partei-, kommunal, teilweise landes- und eben auch bundespolitisch aktiv. Die Konzentration liegt bei seinem Aufgabenbereich. (empfehlenswert: abgeordnetenwatch)

    Es nützt der Qualität überhaupt nichts, wenn wie in allen politischen Themenfeldern üblich, dort symbolisch Abgeordnete sitzen, welche vollkommen andere Sachbereiche betrauen und überhaupt keine Sachkenntnis zur Debatte beitragen. Das befriedigt vielleicht ihre Sensibilitäten, ändert aber nichts an dem Grundproblem der Sache.

    Dieser Artikel ist (leider) mehr emotive Betroffenheit und eine symbolische Jereminade zu einem Thema, welches mMn einer seriösen Aufklärung bedarf, und nicht einer Abzählung von leeren Sitzreihen. An dieser Stelle sollte man durchaus rational urteilen.

    Grüße A. Rejav

  2. Ute Diri-Dost sagt:

    Lasst mal bitte die Türkei aussen vor,die haben damit am wenigsten zu tun.Warum schweigt jeder und unternimmt nichts?Damit schaden wir nicht nur der Sache,sondern auch uns selbst!das verbrecherische Netzwerk muss aufgedeckt werden,zum Wohle des Bürgers,auch wenn dabei vielleicht viele Köpfe rollen(metaphorisch gesprochen ,natürlich).In reiner Kritik sich ergötzen,bringt nicht viel.

  3. Julia sagt:

    @ A. Rejav

    ich wiederum kann Ihren Kommentar nicht nachvollziehen. Hier geht es nicht um eine Debatte über die Straßenverkehrsordnung, sondern um Versäumnisse im NSU Skandal. Nicht umsonst wird im Text darauf hingewiesen, dass es sich mit um eines der größten Skandalen der deutschen Nachkriegsgeschichte handelt. Da darf man etwas mehr erwarten – wenn schon kein voller Saal – als blanke Bänke. Ich finde diesen Kommentar daher gut und zutreffend – allenfalls etwas überspitzt, was in diesem Kontext aber erlaubt sein muss.

    Grüße
    Julia

  4. H.P.Barkam sagt:

    @ A. Rejav
    Zitat: ‚Die Konzentration liegt bei seinem Aufgabenbereich. (empfehlenswert: abgeordnetenwatch)‘

    Und wo liegt der Hauptaufgabenbereich beinahe all unserer Abgeordneten? Regelmäßig von abgeordnetenwatsch.de aufgedeckt?

    Im Dienst für die Lobbyisten der Konzerne, Banken und sonstiger unersättlich gierigen Ausbeuter!!!
    Sie haben recht. Für so profane Dinge, wie die Zerschlagung von Rechtsradikalismus, Geheimdienstwillkür und Verbrecherschutz haben Lobbyschleimer wahrlich keine Zeit.

    In diesem Sinne

  5. Cengiz K sagt:

    …An dieser Stelle sollte man durchaus rational urteilen….
    Sagt der Politikerversteher.. 🙂

  6. A. Rejav sagt:

    Warum auch argumentativ dagegen halten, oder? Stattdessen Polemik und Vorurteile, der Pöbel ist am besten regierbar indem man für ihn symbolische und emotive Politik macht. (Vgl. Gustave Le Bon: Psychologie der Massen)

    Die „Aufklärung“ in der Debatte tangiert hauptsächlich Politiker aus den Bereich Inneres/Justiz und Ausschussmitglieder. Auch wenn der Parteienverdossene (für den jeder Politiker korrumpiert ist) nicht wahrhaben will, aber der Tagesablauf für BT-Abgeordnete übersteigt tatsächlich den Tagesablauf eines durchschnittlichen Lohnarbeiters in Deutschland. Demzufolge werden bei Diskussion um die Reform im Inneren auch nur Abgeordnete dort sein, die sich mit derartigen Fragen befassen. Die Tragweite der NSU-Aufarbeitung kann noch so erheblich sein, der Abgeordnete X (und seine politischen Referenten) aus dem Bereich Agrarwirtschaft hat wahrscheinlich trotzdem keine Ahnung von den Vorgängen.

    Übrigends. Die Linke bekommt die wenigsten Lobbyaufträge, ist am meisten fern vom Plenarsaal. Komisch, oder? Lesen sie die Seiten, die sie fördern?

    Es ist durchaus schwer für viele Menschen, mal seine Vorurteile abzulegen und sich mal Gedanken zu machen, dass die Welt der Menschen um einen herum auch etwas komplexer ist. Es ist nicht alles immer gleich „der böse Wille“ nur weil es für einen subjektiv so scheint und man selbst besonders betroffen ist. Ich kenne die Realität meiner Freunde, die dort waren, ich kenne Organisationsprinzipien aus meiner persönlichen Arbeit. Dafür werde ich mich nicht entschuldigen müssen.

    Das ändert nichts an der Tatsache, dass das verweisen auf die „leeren Ränge“ wenig konstruktiv ist und unreflektiert bleibt beim Leser (wie so oft).

  7. A. Rejav sagt:

    Kleiner Nachtrag;

    Für diejenigen, die tatsächlich an der Dikussion interessiert sind: anbei sehen Sie einen Musterplan eines BT-Abgeordneten (s. 18). Z.T. ist es nämlich nichtmal möglich alle Veranstaltungen zu besuchen.

    „Die Anwesenheit im Plenarsaal ist für einen Abgeordneten vor allem gefragt, wenn wichtige Themen seines Ausschusses oder seines Wahlkreises an­ stehen, bei grundlegenden Debatten oder Regierungs
    erklärungen und injedem Fall bei Abstimmungen. Mehr als 14.000 Drucksachen gibt es in einer Wahlperiode. Sie müssen gelesen, verarbeitet und in Arbeits­gruppen, Fraktionen und Ausschüssen
    beraten werden, bis über viele von ihnen im Plenum entschieden wird.
    Statt Reden im Plenarsaal zu halten, suchen die Abgeordneten oft im Hintergrund Lösungen und Kompromisse.“ (S. 17)

    https://www.btg-bestellservice.de/pdf/40410000.pdf

    Es ist schon manchmal nicht so leicht über seine kleine Welte hinaus zu schauen, daher ist es einfach mit dem Finger zu zeigen.



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