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Asylkompromiss passiert Bundeskabinett

Mit den am Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossenen Erleichterungen für Asylbewerber setzt die Bundesregierung nach Ansicht von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) den Asylkompromiss mit den Ländern „eins zu eins“ um. Er erwarte, dass die Regelungen auch im Bundesrat Zustimmung finden werde, sagte de Maizière am Mittwoch in Berlin. Die Bundesregierung hatte den Ländern Erleichterungen für Asylbewerber und Geduldete versprochen. Im Gegenzug stimmte der Bundesrat der Erweiterung der Liste sicherer Herkunftsstaaten zu.

Dem Kompromiss zufolge werden die Residenzpflicht, die den Bewegungsradius von Flüchtlingen begrenzt, und das Sachleistungsprinzip bei den Sozialleistungen abgeschafft. Zudem soll die Vorrangprüfung eingeschränkt werden, nach der Asylbewerber nur dann einen Job annehmen können, wenn sich kein geeignter Deutscher oder EU-Bürger dafür findet. Sie gilt künftig nur noch für 15 Monate nach Aufenthalt in Deutschland. Für Asylbewerber und Geduldete, die eine Qualifikation als Fachkraft vorweisen können, soll sie ganz entfallen.

Bislang hatte das Innenministerium strikt abgelehnt, die Werbung für Fachkräfte im Ausland und das Asylsystem zu vermengen. Es sei „schon eine Veränderung“, sagte de Maizière. Ohne die Notwendigkeit zu einem Kompromiss „hätte es diese Änderung vielleicht auch nicht gegeben“, sagte er.

Regelung auf drei Jahre begrenzt
Der Minister ergänzte, es gebe weiter Vorbehalte gegen die Regelung, weil es die Befürchtung gibt, dass die Chance auf Arbeit in Deutschland mehr Flüchtlinge anzieht. „Diesen Sog-Effekt können wir nicht genau einschätzen“, sagte er. Deswegen werde die neue Regelung auf drei Jahre begrenzt und dann evaluiert. Zudem unterstrich er, es bleibe dabei, dass Asylpolitik kein geeignetes Instrument für die Lösung des Fachkräfte-Problems sei: „Asylrecht ist keine verkappte Zuwanderungspolitik.“ Wenn aber jemand bereits da sei und entsprechende Qualifikationen habe, solle er auch arbeiten.

Nach Einschätzung des Ministers sind besonders unter den syrischen Flüchtlingen viele Qualifizierte, besonders im Ingenieursbereich. Die Anerkennung der Berufsabschlüsse könne genauso funktionieren wie bei angeworbenen Fachkräften, die nach Deutschland einwandern. „Da kann ich keinen Unterschied erkennen“, sagte de Maizière. Die Entscheidung darüber und die Anerkennungsverfahren lägen aber bei den Ländern.

Kritk von den Linken
Kritik zum Asyl-Kompromiss kommt derweil von der Linkspartei. „Mit dem jetzt beschlossenen Gesetzentwurf geht die Bundesregierung wieder nur einen Trippelschritt hin zur Lockerung der Residenzpflicht. Die Beschränkung der Bewegungsfreiheit von Asylsuchenden und Geduldeten muss endlich bedingungslos abgeschafft werden“, fordert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion. Für die Beschränkung der Residenzpflicht auf die ersten drei Monate gebe es jedenfalls keine Rechtfertigung.

Außerdem gingen die vorgesehenen Ausnahmeregelungen viel zu weit. Selbst bei kleinsten Straftaten, beim bloßen Verdacht auf Drogendelikte oder bei bevorstehenden Maßnahmen zur Abschiebung könnten die Ausländerbehörden weiterhin Einschränkungen der Bewegungsfreiheit erlassen können. Die vorgesehenen Änderungen im Asylbewerberleistungsgesetz gingen ebenfalls nicht weit genug. „Damit können Bundesländer wie Bayern an ihrem restriktiven Kurs der Unterbringung in großen Sammelunterkünften und der Versorgung mit Essenspakten festhalten“ ,so die Linkspolitikerin. (epd/mig)