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Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister, Anlässlich „50 Jahre deutsch-türkisches Anwerbeabkommen“, 28.03.11, Hannover

Sogenannte Hooligans

De Maizière für Verbot gefährlicher Demos

Der Bundesinnenminister spricht sich für ein entschlossenes Handeln gegen Hooligans aus. Gewalttätige Demonstrationen wie in Köln sollen gegebenenfalls verboten werden. Der ausländerfeindliche Hintergrund der Demonstration ist kaum Thema.

Nach den Krawallen von Hooligans und Rechtsextremen in Köln fordern Politiker, ähnliche Demonstrationen in Zukunft zu verbieten. Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) sprach sich am Montagabend in den ARD-Tagesthemen für Verbote und eine „klare Justiz“ gegen gewalttätige Demonstranten aus.

De Maizière betonte, nach der massiven Gewalt am Sonntag in Köln sei es auch ohne neue Gesetze möglich, dass Behörden und Gerichte derartige Demonstrationen künftig verbieten. „Wenn von vornherein klar ist, dass hier die Gewaltanwendung im Mittelpunkt steht und eigentlich die Politik nur ein Vehikel ist, um eine Massenschlägerei anzuzetteln, und das übrigens mit Alkohol verbunden, dann sehe ich gute Chancen, dass die Verwaltungsbehörde ein Verbot ausspricht und dass das auch vor Gericht hält“, sagte der Minister.

Bund Deutscher Kriminalbeamter fordert neue Gesetze
Auch der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach meint, das geltende Recht biete genug Handhabe zur Gefahrenabwehr bei Demonstrationen. Kritisch sehe er aber, dass bei der Auflösung einer Versammlung durch die Polizei diejenigen straflos blieben, die sich nicht aus der Menge entfernten und so Tätern Deckung böten, sagte Bosbach der Neuen Osnabrücker Zeitung.

Um dies zu ändern, verlangt der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) eine Überarbeitung des Strafrechts. Solche Unterstützer könnten zwar nicht dafür belangt werden, bei einer Demonstration anwesend zu sein. „Doch wenn man diese speziellen Fälle als kriminelles Verhalten bewertet, bekommt die Polizei eine ganz andere Handhabe“, sagte BDK-Chef André Schulz derselben Zeitung. „Der Landfriedensbruch-Paragraf gehört dringend reformiert.“

De Maizière besorgt über Ausmaß der Gewalt
Der Chef der nordrhein-westfälischen Gewerkschaft der Polizei, Arnold Plickert, räumt einem Verbot künftiger Demonstrationen geringe Chancen ein. Dazu müsse man vor Gericht nachweisen, dass von der nächsten Versammlung Gewalttätigkeit ausgehe, „aber das ist nicht so einfach“, sagte der Polizeigewerkschafter im rbb-Radio. Er forderte ein bundesweit einheitliches Konzepte gegen Hooligan-Demos. So müssten etwa gewaltbereite Aktivisten von Demonstrationen ferngehalten werden.

Besorgt äußerten sich Plickert, Bosbach und de Maizière über das Ausmaß der Gewalt bei der Kölner Demo. Neu seien „die Dimension und die Verbindung mit den Rechtsextremen in diesem Ausmaß“ gewesen, sagte der Innenminister. Die Kölner Polizei nahm er aber in Schutz: Sie sei „nicht schlecht vorbereitet“ gewesen.

Soziale Netzwerke stärker beobachten
Nach Ansicht des rechtspolitischen Sprechers der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, müssen Sicherheitsbehörden soziale Netzwerke und Foren stärker beobachten. Extremisten nutzten gezielt Seiten wie Facebook oder Twitter, um für Demonstrationen zu mobilisieren, sagte Lischka im rbb-Inforadio.

Derweil hat die Gruppe „Hooligans gegen Salafisten“, die zu der Demonstration in Köln aufgerufen hatte, nach Angaben des Berliner Innensenators Frank Henkel (CDU) für den 15. November eine Kundgebung in der Hauptstadt angemeldet. Henkel prüft ein Verbot. In sozialen Netzwerken werde zudem für eine noch nicht angemeldete Demonstration am 9. November mobilisiert.

Ausländerfeindlicher Hintergrund kaum Thema
Bei der Kölner Kundgebung mit 4.800 Teilnehmern, die sich offiziell gegen radikale Islamisten richtete, war die Polizei am Sonntag unter anderem mit Flaschen und Steinen angegriffen worden, fast 50 Beamte wurden verletzt. Die Bilder von regelrechten Straßenschlachten mit der Polizei hatten eine Debatte über das Demonstrationsrecht ausgelöst.

Dass die Demonstranten zu einem nicht geringen Teil ausländerfeindliche Parolen grölten oder offen den Hitlergruß zeigten, wird bisweilen kaum thematisiert. Ebenso findet vergleichsweise selten Erwähnung, dass es sich im Grunde um keine Anti-Salafisten-Demonstration handelte, sondern um eine ausländerfeindliche und rassistische. (epd/mig)

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7 Kommentare
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  1. Omega sagt:

    Es hat etwa ein Jahr gedauert, mit Planung kaum länger, um diesen Balon aufzublasen „zwei gewaltätige Gruppen gegeneinander“. Klar sind die Teilnehmer für diesen Job nicht besonderts qualifiziert, die Parolen wurden nicht einstudiert, dafür waren sie aber leicht anzuwerben. Es musste schnell gehen mit dem Grasswurzel Widerstand – …. so wurde das Zombi „Hool“ wiederauferweckt. Klar fällt es auf: Während bei jugendlichen „Facebookparties“ schon mal ein 10faches Aufgebot anrückt, musste man hier „überrascht“ werden vom Nationalen Widerstand.
    Dieser Balon wird noch etwas größer und bedrohlicher werden, bevor in seinem Schatten die Basis geschaffen ist für die erwartbare Innen- und Außpolitik. Eine polizeiliche Wirkung tritt aber jetzt schon ein: Alle meinungsoffenen Veranstaltungen in Großstädten gelten als potentiell gefährdet, „Ihre Sicherheit kann leider schwer garantiert werden“ – mit der Argumentation lassen sich Meinungen steuern, einkapseln und unterbinden.

  2. Cengiz K sagt:

    In der faz steht, dass Muslime erfolglos und mit migrationshintergrund belastet sind, und deswegen zu Gewalt und Salafismus neigten. Die Artikel und Kommentarspalten in Faz und Welt sind voll mit rassistischen und verleumderischen Beitraegen. Die allgemeine Stimmung dort ist, nicht die frustrierten niedlichen Glatzkoepfe, sind an ihrem Verhalten schuld, sondern „der Muslim“. Genauso sind dort minutioese Beschreibungen der „gewaltverherrlichenden und salafistischen Aeusserlichkeiten“ in unterschiedlichen Artikeln zu finden. Stichwort stereotypisierung. Kein Wort ueber die kalkulierten Provokationen rechter und islamophober Parteien, die jeden Fehltritt als Angriff auf die Freiheit geisseln. Seltsam auch, dass Murat K. ploetzlich vor Ort steht.
    Mal abgesehen von der halb-falschen Darstellung von Zusammenhaengen bzgl. Muslimen und islamischer Geschichte und Gegenwart und der verkopft bizarren Erzwingung einer Kausalitaet zu den juengsten Koelner Begebenheiten in den entsprechenden online-Blaettern, findet sich einmal mehr ein sehr praegnantes Beispiel dafuer, wie islamophobe (sprich rassistische) Grundeinstellung mit Hilfe von Medien, die Realitaet diktieren kann. Eigentlich extreme und krinielle Organisationen aus dem Irak, aus Syrien und der Tuerkei, die unter Garantie nicht-muslimisch sind, die ebenso wie die Glatzenpeter in Koeln, fuer massig Gewalt sorgten in Hamburg und Celle bspw. werden dabei als Empfaenger von Aggressionen dargestellt, was ebenso nicht den Tatsachen entspricht. Namhafte gewaehlte Politiker tun dabei ihr Uebriges, um die Bevoelkerung noch weiter aufzuhetzen, nach dem Prinzip kalte Dusche, heisse Dusche. Man/frau kann Pierre Vogel moegen oder nicht, aber wie sich Politiker, kriminelle Organisationen unterschiedlicher Couleur von links nach rechts und Vorzeigepresse derzeit in der Oeffentlichkeit die Klinke in die Hand geben, sollte wirklich jeden aufschrecken. Hier wird sehr offensichtlich ein Klima durch Massenmanipulation erzeugt.
    Nicht lange davor war die Dieter-Nuhr-Geschichte ebenfalls eine sehr zweifelhafte Hommage auf die Freiheit.

  3. Cengiz K sagt:

    Die FAZ setzt heute noch einen drauf. Die leibhaftige Alice Schwarzer persoenlich durfte sich heute ebenfalls dort ueber den marodierenden muslimischen Mann auslassen. Die Linie dabei ist ganz klar, Muslime sind Zuhaelter, aber schlimmere als die atheistischen Rockerbanden mit ihrem Ursprung aus dem Laendereck. Afghanen, Tschetschenen, Syrer sind nur dann tragbar, wenn Putin, Mubarak, Assad dem Muslim Einhalt gebietet, koste es, was es wolle. Erdogan hingegen, laesst es zu, dass deutsche Verbuendete in der Region ermordet werden (die, die bereits aufgeklaert wurden durch unser Gnaden) und ist ein Verbuendeter der vergewaltigenden und brandschatzenden Moerderbanden.
    Der Witz ist an diesem Artikel, dass diesmal „Salafisten“ gegen „islamistische Soeldner“ ausgetauscht wurde, was ein nebuloeses Feindbild generiert, nimmt man/frau die vorangegangenen Artikel dazu. Es verfestigen sich bei konstanem Artikelkonsum immermehr ganz eindeutige Bilder, die denen der Koelner und Bonner Hooligan- und ProNRW-Darstellungen entsprechen: „der Muslim“, vorher war er Terrorrrekrutierer, jetzt hat er sich anwerben lassen, und darf mal so richtig die Sau raus lassen, weil eben erfolglos und ueberhaupt maennlich, der „Islamismus“ wuerde ja auch nichts anderes gebieten.
    Ueberhaupt ist Schwarzers Linie ganz klar und sprueht nur so vor Einseitigkeit, Chauvinismus und Rassismus. Und wenn sie ueber Bildung spricht, kriegt man/frau das Gefuehl, als meinte sie Umerziehung, weil so hat man/frau den Eindruck ein Muslim, der keiner ist, ist ein Guter. Sie bleibt einfach saemtliche genaue Angaben schuldig, ueberhaupt hat man/frau das Gefuehl, dass sie Ihre historische Bildung aus der BILD und Ria Nowosti erhalten haette. Kein Wort verliert sie dabei ueber die Sperenzien im Sicherheitsrat bzgl. einer Intervention in Syrien. Die himmelschreienden Verwicklungen des „Westens“ und der UdSSR, spaeter auch Russlands, in diesen Regionen werden als peripher gehandelt. Sie folgt dem Narrativ des herzensguten und altruistischen weissen Menschen, dessen Muehen in einem Lapsus enden. Dass diese Darstellung lange keine Glaubwuerdigkeit mehr besitzt, ist gleich, wenn mantraartig und iterativ so lange wiedergekaeut wird, bis die Allgemeinheit das auch glaubt.
    Man/frau ist auf den naechsten Artikel gespannt, der diese in toto diffusen Bilder noch weiter verfestigen wird mit noch mehr Halbwahrheiten. Vielleicht mal ausnahmsweise ein Henryk oder Necla hatten wir auch schon lange nicht mehr. Aber ein Mazyek, Kaddor oder Oezdemir, die eine contra-Seite bringen, wuerde der Einseitigkeit gegen halten, wegen der Ausgeglichenheit versteht sich. The show must go on…

  4. Merja sagt:

    @Cengiz K

    Ich glaube den meisten ist sehr wohl bewusst, was Muslime sind und was Salafisten. Dass die Grenzen zu verschwimmen drohen, ist Kommentaren wie Ihrem zu verdanken und vor allem Ziel der Salafisten. Sich mal wieder hier als Opfer zu stilisieren bringt nichts, ganz im gegenteil erfüllen Sie damit wahrscheinlich den Salafisten einen Dienst.

    […]

  5. Cengiz K sagt:

    …Ich glaube den meisten ist sehr wohl bewusst, was Muslime sind und was Salafisten….

    Falls Sie es persönlich vorziehen Opfer sein zu wollen, seien Sie das ruhig, ich nehme das nicht für mich in Anspruch, noch habe ich so etwas vor.. Falls das i.Ü. schon alles war, was Sie mir mitteilen wollten, verschwenden Sie nicht weiter meine Zeit… Als Muslim in der BRD lernt man/frau mit Feindseligkeit umzugehen, ohne dabei „Opfer“ zu sein.. Das ist so.. Es gibt aber überall gute Leute..
    Haben Sie mitgekriegt, wieviele Leute mittlerweile in Syrien bereits umgekommen sind. Und wievielen von denen man/frau aus der BRD hätte helfen können, wenn diese Feindseligkeit, die breitflächig vor allem jetzt sehr deutlich zu Tage tritt, geschürt wurde, einer wenigstens einigermaßen akkuraten und fairen Öffentlichkeitsarbeit den Platz gehalten hätte.. Fehlt nicht mehr viel, und in Deutschland werden Banner mit dem Konterfei vom Assad gehisst oder eher Feiertage ihm zu Ehren benannt..

  6. Muslim sagt:

    @Cengiz K
    Ich war auch überrascht, wie viel Sympathie vermeintilch gebildete FAZ-Leser dem grölenden Schlägermob in Köln entgegenbringen. Jeder kann sich irgendwie mit dieser, die Staatsgewalt missachtende, Prügelbande identifizieren. Und dass, obwohl der rechte Schlägertrupp durch seine Aktion insbesondere die Missachtung für das Gemeinwesen zum Ausdruck gebracht hat: 0 Verantwortung, Zerstörung von Dienstfahrzeugen, die aus unseren Steuergeldern finanziert werden und Malträtierung der eigenen Staatsgewalt. All die ach so rechtstreuen BürgerInnen, die sich noch vor wenigen Tagen über die „Sharia-Polizei“ mächtig echauffiert haben, haben nun urplötzlich überhaupt keinen Respekt mehr vor dem staatlichen Gewaltmonopol.

    Im Übrigen hatten einige Hooligans T-Shirts mit dem Spruch „So gehen die Deutschen“ und dem Konterfei der dt. Nationalelf an. Nach der Logik der Medien und Politiker müsste sich jetzt die Deutsche Nationalmannschaft auch vom rechten Terror distanzieren und der Spruch als verfassungsfeindlich deklariert werden. Auch auffällig ist, dass kein Medium die Fotos von den vielen Deutschgrüßen abgedruckt hat. Man darf den nützlichen Mob nicht ins rechte (im wahrsten Sinne des Wortes) Licht rücken.

  7. Songül sagt:

    @Merja

    Wäre Ihnen sehr verbunden, wenn Sie sich mal die Mühe machen und uns darüber aufklären, was Salafisten sind. Sie scheinen es ja ganz genau zu wissen …
    Um ehrlich zu sein, weiß ich es nämlich nicht so genau und kenne auch keinen persönlich. Mit einem Halbwissen aus den manipulativen Medien möchte ich mich ganz sicher nicht so weit aus dem Fenster lehnen und pauschale Urteile über Hunderte / Tausende Menschen fällen bzw. diese mit einem imaginären gelben Halbmond behaften.



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