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Migration und Integration in Deutschland

Wenn ich mir die Hauptschulen in Ballungszentren anschaue, sehe ich es als zentralen bildungspolitischen Auftrag für diese Schulart, dass sie […] Schülern ein niederschwelliges Bildungsangebot macht […]. Gerade für Jugendliche mit Migrationshintergrund.

Präsident der Kultusministerkonferenz Ludwig Spaenle (CSU), taz, 20. Januar 2010

Die Justiz

Das Gesamtbild ist rassistisch

Auch Weiße werden auf Demonstrationen von Polizeibeamten gewalttätig misshandelt. Der Polizeiapparat verbindet aber keine Kriminalität mit dieser „Hautfarbe“. Ganz anders die „Anderen“, die Schwarzen und People of Color.

VONBiplab Basu

Der Verfasser ist Mitbegründer von ReachOut Berlin und der Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt. Seit den 80er Jahren ist er in verschieden anti-rassistischen Zusammenhängen aktiv.

DATUM24. Oktober 2014

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RESSORTAktuell, Meinung

QUELLE Rassismus und Justiz, Migrationsrat Berlin-Brandenburg e.V.

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Racial Profling beschreibt die Praxis der Polizei und anderer Beamten, Schwarze Menschen und People of Color anhand von phänotypischen Merkmalen zu kontrollieren, ohne einen konkreten Anhaltspunkt für die Kontrollen zu haben. Diskriminierende Zuschreibungen sind in der Hinsicht ausschlaggebend für diese Art von rassistischen Kontrollen.

Dabei ist Racial Profiling der Komplex eines Verständnisses, das einerseits Straftat und Kriminalität und andererseits die Verbindung von Hautfarbe, Ethnizität, Religion und Sprache begreift. Die konstruierte Verbindung ist in der gesamten Gesellschaft so weit vorhanden, dass auch die Polizeibeamten, die Polizeiführung und schließlich der gesamte Polizeiapparat in ihrer Arbeit davon geprägt sind und entsprechend vorgehen: Kriminalität musste eine Hautfarbe und eine Ethnizität haben.

Rassismus und Justiz geht über Racial Profiling hinaus

Racial Profiling ist nur ein Teil von dem, was Rassismus und Justiz ausmacht. Dabei geht es nicht nur um die Polizei, sondern um einen Kreis, der im englischsprachigem Raum mit dem Wort „criminal justice system“ beschrieben wird. Es umfasst das gesamte System von Polizei – der sogenannten Ordnungsbehörde – zur Ermittlungsbehörde über die Staatsanwaltschaft bis hin zur Gerichtbarkeit.

In diesem Kreis stützt jeder der beteiligten Pfeiler sich gegenseitig. So unterstützt die Polizei die Vorstellung von Kriminalität und Hautfarbe, die Staatsanwaltschaft unterstützt die Arbeit der Polizei, und die Gerichtsbarkeit unterstützt die Handlungen der Polizei und die Arbeit der Staatsanwaltschaft durch die sogenannte Verwissenschaftlichung.

Der Fakt, dass alle zusammenarbeiten, bedeutet jedoch nicht, dass sie sich miteinander absprechen und entsprechend handeln. Es bedarf keiner Vorabsprache, denn es herrscht bereits ein Konsens. Derselbe wird mit einem Zitat Richard Dyers auf den Punkt gebracht: „Racial imagery and racial representation are central to the organization of the contemporary world[…]“1. Diese Gesellschaft und ihr Verständnis von der Welt ist durch Rassismus organisiert; und weder die Polizei, noch Staatsanwaltschaft, noch Gerichtsbarkeit sind frei davon: auch sie leben und atmen in dieser rassistisch organisierten Gesellschaft.

Dadurch entsteht das größte Problem: dass in der Struktur für die Beseitigung des Problems keine Maßnahmen entwickelt werden können. Auch dass Rassismus ein Phänomen ist, welches als ein Unterdrückungsmechanismus von Kolonialisten und Imperialisten entwickelt wurde, wird soweit ausgeblendet – auch in der Wissenschaft – dass kein Zusammenhang zwischen der kolonialen Vergangenheit und den heutigen Handlungen der Behörden gesehen wird.

Amare B.s Geschichte

Im Oktober 2012 steht ein junger Schwarzer Mann am Tempelhofer Damm und telefoniert. Plötzlich wird er von zwei zivilgekleideten Männern überfallen. Später stellt sich heraus, dass die beiden Beamte der Kriminalpolizei sind. Der Betroffene zeigt die beiden später an und der Fall wird vor Gericht verhandelt. Das Gericht entscheidet aufgrund der Aussagen. Auf der einen Seite stehen die Aussagen von zwei weißen Polizeibeamten, den Angeklagten, und zwei Zeugen, ebenfalls weiße Polizeibeamte, und auf der anderen Seite ist der Betroffene, ein Schwarzer Mensch.

Info: Von Mai bis November 2013 wurde vom Migrationsrat Berlin-Brandenburg (MRBB) die Veranstaltungsreihe „Rassismus und Justiz“ durchgeführt. Sie diente der Vernetzung von Juristen, Migrantenselbstorganisationen sowie anderen anti-rassistischen Akteuren und zielte auf eine kritische Auseinandersetzung mit dem Thema Rassismus im deutschen Justizwesen. Im Rahmen dieser Reihe entstand die gleichnamige Broschüre, die am 27.10.2014 um 19:00 Uhr im Ballhaus Naunynstraße Berlin mit einer Release-Veranstaltung offiziell veröffentlicht werden soll. Die Broschüre „Rassismus und Justiz“ des Migrationsrates Berlin-Brandenburg e.V. kann demnächst kostenlos heruntergeladen werden.

Das erste, untere Gericht stellt fest, dass die Handlungen der beiden Polizisten eine nicht notwendige Maßnahme und Körperverletzung darstellten. In zweiter Instanz spricht ein oberes Gericht die Angeklagten mit der Begründung frei, dass die Maßnahmen weder übermäßig noch gesetzeswidrig gewesen seien, weil kurz vor der Polizeimaßnahme tatsächlich eine Straftat in der Nähe stattgefunden hatte. Die Polizeibeamten sahen jemanden, der telefonierte und interpretierten dies als komplizenhaft – somit hätte Amare B. die Straftäter warnen sollen. Aus diesem Grund spricht das Gericht diese Polizeibeamten frei, erklärt aber auch, dass die Ermittlung schlecht gelaufen sei und wenn sie genau feststellen könnten, wer von diesen Angeklagten in welchem Moment was getan habe – wenn der Geschädigte dies hätte sagen können – dann wären sie vielleicht zu einem anderen Urteil gekommen.

Aber was hier fehlt, ist das Gesamtbild.

Die Color Line im Fall des Amare B.

Die zwei Polizeibeamten sind Drogenfahnder. Sie waren im Dienst und suchten Drogendealer. Nur zufällig waren sie im Supermarkt, um ihr Flaschenleergut zurückzubringen, und erfuhren dort von einem versuchten Süßwarendiebstahl; die Täter seien „südländisch aussehend“. Die Polizisten verstanden, welche Art von Dieben das sein können und verfolgen sie. Zwar waren sie erfolglos, weil die vermeintlichen Diebe durch ein offenes Fenster eines Hauses kletterten und flohen, doch dann sahen sie einen Schwarzen Mann mit einem Handy telefonieren.

Weil das Gericht Rassismus nicht bedenkt, konnte es natürlich nicht in dem Moment sagen: „Aha, ihr seid Drogenfahnder, und Drogen dealen, Drogen konsumieren, Drogen kaufen, verkaufen etc, dieser ganze Bereich ist doch ganz klar verbunden mit Schwarzen Menschen.“ Nicht ohne Grund wird in der Hasenheide und im Görlitzer Park jeder Schwarze Mensch kontrolliert: rassistische Zuschreibungen verorten Drogen fast explizit bei Schwarzen Menschen. Gerade die Polizisten lernen, besonders als Drogenfahnder, fast ausschließlich Schwarze Menschen nach Drogen zu durchsuchen. Das ist nicht nur der Fall, weil sie Rassisten sind – vielleicht sind sie keine Rassisten, das kann eine außenstehende Person nicht beurteilen. Doch ihr Auftrag lautet: wenn du Schwarze Menschen siehst, sind diese verdächtig Drogendealer zu sein. Und so werfen sie Amare B. zu Boden und finden auch einen Grund, warum sie ihn in dieser Weise misshandeln müssten.

  1. “rassische Symbolik und rassische Repräsentation sind von zentraler Bedeutung für die Organisation der modernen Welt […]  []
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