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Migration und Integration in Deutschland

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Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister, Anlässlich „50 Jahre deutsch-türkisches Anwerbeabkommen“, 28.03.11, Hannover

Flüchtlingsgipfel

Bund und Land beraten über Flüchtlingspolitik

Die Verteilung von Flüchtlingen auf die Bundesländer, die Beteiligung des Bundes bei den Gesundheitskosten oder die Verkürzung der Asylverfahren – das sind die Themen eines anstehenden Asylgipfels im Kanzleramt.

Angesichts ungelöster Probleme bei der Unterbringung von Flüchtlingen in geeigneten Unterkünften plant die Bundesregierung laut Medienberichten zufolge einen Asylgipfel im Kanzleramt. Zu dem Treffen am Donnerstag seien die Chefs der Staatskanzleien der Landesregierungen eingeladen. Bei dem Gipfel solle unter anderem über die Verteilung der Asylbewerber auf die Bundesländer beraten werden, hieß es. Die Flüchtlingspolitik stand auch auf der Tagesordnung einer Sondersitzung, zu der am Freitag die Innenminister von Bund und Ländern in Berlin zusammenkommen sind.

Bei den Gesprächen der Innenminister wollen die SPD-regierten Länder auf ein beschleunigtes Asylverfahren für Flüchtlinge dringen, die aus „extrem unsicheren Herkunftsländern“ nach Deutschland kommen. Diese Menschen müssten „grundsätzlich und ganz schnell Schutz und Hilfe erhalten“, heißt es in einem SPD-Positionspapier für die Innenministerkonferenz, das der in Düsseldorf erscheinenden Rheinischen Post vorliegt.

Mehr Personal für BAMF
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge müsse mehr Personal bekommen, um den Bearbeitungsstau von rund 120.000 Anträgen schnellstmöglich abzubauen, zitiert die Zeitung aus dem Papier. Nach einem Bericht der Passauer Neuen Presse hat sich die Koalition bereits auf eine Aufstockung des Bundesamts-Personals verständigt. Demnach sollen dort im kommenden Jahr 350 neue Stellen geschaffen werden. Endgültig werde darüber im November entschieden, wenn der Haushalt des Bundes für 2015 im Bundestag verabschiedet werden soll.

Bereits in diesem Jahr hatte die Nürnberger Behörde 300 zusätzliche Stellen erhalten. Derzeit verfügt das Bundesamt über etwa 1.000 Mitarbeiter im Bereich Asyl, 320 davon entscheiden über Anträge. Nach Informationen der Passauer Neuen Presse beträgt die durchschnittliche Verfahrensdauer aktuell 6,9 Monate.

Streitthema Gesundheitskosten
Bei der Sondersitzung der Innenminister wird es voraussichtlich auch um die Gesundheitskosten für Asylbewerber gehen. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) forderte vor dem Treffen den Bund auf, die Gesundheitskosten für Flüchtlinge zu übernehmen. „Die Aufnahme von Flüchtlingen ist eine nationale Aufgabe“, sagte Pistorius der Neuen Osnabrücker Zeitung: „Für den Bund wäre das ein überschaubarer Betrag, für die Kommunen aber eine enorme Entlastung.“

Die Flüchtlingszahlen steigen derzeit kontinuierlich an. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge rechnet offiziell mit 200.000 Asylbewerbern bis Ende des Jahres. In einem internen Papier geht die Behörde laut „Bild“-Zeitung inzwischen sogar von 230.000 bis 250.000 Flüchtlingen aus. (epd/mig)

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