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Migration und Integration in Deutschland

Wenn Ausländer […] von der einheimischen Bevölkerung als Konkurrenten um Arbeitsplätze […] und als Bedrohung der Sicherheit […] wahrgenommen werden, dann erhöht die vermehrte Sichtbarkeit der Migranten dieses Gefühl […]

Forschungsverbund „Probleme der Ausländerbeschäftigung“ / 1979, 1979

Interview mit Manfred Schmidt

BAMF Präsident kritisiert Kirchen wegen steigender Kirchenasyl-Zahlen

Nicht nur die Politik steht angesichts überfüllter Aufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge in der Kritik – auch das für die Asylverfahren zuständige Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Behördenchef Manfred Schmidt erklärt, warum die Verfahren so lange dauern und warum er die aktuelle Kirchenasyl-Praxis kritisch einstuft.

Es gibt nicht mal 200 Kirchenasyle – täglich kommen Tausende neue Flüchtlinge nach Deutschland. Ist das nicht ein marginales Problem?

Schmidt: Genaue Zahlen kennen wir alle nicht. Wir gehen von 500 Personen im Kirchenasyl allein in diesem Jahr aus. Ich finde es schon bemerkenswert, wenn das Instrument Kirchenasyl, das ursprünglich für einen ganz anderen Zweck gedacht war, eine generelle Systemkritik generieren soll …

Sie werfen also der Kirche vor, dass sie nicht mehr sorgsam mit dem Instrument Kirchenasyl umgeht?

Schmidt: Ich kenne Einzelfälle, wo ich mir diese Frage stelle, ja. Früher gab es in den Kirchen ein Bewusstsein, dass das nur ein Instrument für besondere Fälle ist, in denen die Verwaltung gedrängt werden soll, sich den konkreten Einzelfall noch einmal genau anzuschauen. Das ist in den letzten Jahren verloren gegangen. Früher hatten wir Kirchenasylfälle, weil es etwa eine Abschiebung in den Iran geben sollte. Heute geht es teilweise um eine Rückführung nach Österreich.

Sie wollen also die rechtlichen Hürden für Kirchenasyle erhöhen? Wäre es nicht besser, das Gespräch mit den Kirchen zu suchen?

Schmidt: Selbstverständlich sind wir mit den Kirchen im Gespräch. Ich glaube nicht, dass wir als Behörde eine völlig andere Einschätzung zu diesem Thema haben als die Kirchenleitung. Wir als Behörde prüfen aktuell, was im Rahmen der rechtlichen Vorgaben für uns möglich ist.

Sie halten grundsätzlich eher wenig von Kirchenasylen?

Schmidt: Das will ich so nicht sagen. Fakt aber ist, dass man sich in einigen Fällen schon fragen muss, ob man den Menschen damit wirklich einen Gefallen tut. Denn im Zweifel erfolgt dann nach Ende der Überstellungsfrist in ein EU-Land nach einem negativen Ausgang eines deutschen Asylverfahrens die Ausweisung ins Heimatland …

Die Flüchtlingszahlen steigen seit Jahren kontinuierlich – nun geben sich Behörden und Politiker überrascht. Wie kommt das?

Schmidt: Aus den klassischen Herkunftsländern wie Pakistan, Iran, Afghanistan ist die Zahl der Flüchtlinge in den vergangenen Jahren in der Tat kontinuierlich gestiegen. Aber das hat keine Probleme bereitet. Kritisch war der explosionsartige Anstieg der Zahlen aus dem Westbalkan. Im Mai 2012 hatten wir 432 Asylanträge, im September waren es bereits über 4.000 und Ende des Jahres 2012 dann insgesamt mehr als 20.000 Asylanträge aus der Region. Dieses Jahr werden es etwa 50.000 sein – das konnte keiner voraussehen. So etwas hat dann auch Auswirkungen auf die Unterbringung und Dauer der Asylverfahren.

Auch die Zahlen aus Albanien steigen …

Schmidt: … seit Frankreich Albanien zu einem sicheren Herkunftsstaat erklärt hat.

Das heißt: Sie wünschen sich neben einem funktionierenden europäischen Verteilsystem auch eine gemeinsame Einstufung von sicheren Herkunftsländern?

Schmidt: Unbedingt. Das ist eine unserer wichtigsten Forderungen. Das muss das Ziel eines gemeinsamen europäischen Asylsystems sein, das wir bei der Entscheidungspraxis in den Verfahren und in der Bewertung sicherer Herkunftsländer zu gleichen Ergebnissen kommen. Das läuft in Europa derzeit noch nicht so rund.

Aber dann darf es einen ja auch nicht wundern, wenn Flüchtlinge lieber nach Deutschland kommen als etwa in Griechenland zu bleiben.

Schmidt: Ja, natürlich. Dort kann man nicht mal einen Asylantrag stellen. Auch nach Italien wollen Flüchtlinge nur ungern. Aber wir müssen alle EU-Staaten in die Pflicht nehmen, dass sie sich besser um Schutzsuchende kümmern. Asylbewerber müssen überall Möglichkeiten zur Integration, zu Sprachkursen oder Arbeit haben wie bei uns.

Das heißt konkret?

Schmidt: Ich kann doch zum Beispiel auch von der Verwaltung in Italien verlangen, dass sie sich genauso um ihre Flüchtlinge kümmert wie Kommunalverwaltungen in Deutschland!

Heute kommen mehr Menschen zu uns als vor ein paar Jahren. Dennoch scheint die Hilfsbereitschaft der Menschen zugenommen zu haben. Nehmen Sie das auch so wahr?

Schmidt: Ja, heute herrscht eine andere Stimmung als noch vor zehn oder 20 Jahren. Die Hilfsbereitschaft ist enorm, wir dürfen uns auch nicht schlechter reden als wir sind. Bei uns gibt es nicht nur eine enorm hohe Spendenbereitschaft. Wir sind, auch wenn wir es nicht wahrhaben wollen, ein sehr empathisches Volk! (epd/mig)

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6 Kommentare
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  1. Naja, „wir“ sind ein „emphatisches Volk“… Der bekannte Soziologe Michael Hartmann hat aktuell festgestellt, dass Menschen an den Macht-Schaltstellen eigentlich gar keine Empathie im sozialen Bereich aufbringen: http://www.derwesten.de/panorama/wochenende/die-kluft-zwischen-den-eliten-und-dem-volk-waechst-id8073366.html. „Während 74 Prozent der Arbeiterschaft die sozialen Unterschiede ungerecht finden, ist es unter den Eliten genau umgekehrt.“ Weiter: „Die möglichen Folgen dieser Entfremdung zwischen den Eliten und der normalen Bevölkerung sind in der Analyse des Forschers fatal. Die Eliten leben in einer eigenen Welt und nehmen die Sorgen und Belange der „Normalbürger“ kaum noch wahr. Die wachsende soziale Kluft verschärft zudem am unteren Ende der Skala den Eindruck, auf „die da oben“ sowieso keinen Einfluss haben zu können.“
    Von den Funktionseliten ist eigentlich nicht zu erwarten, dass sie verstehen, was sie mit ihrer Politik „unten“ anrichten. Es stellt sich die Frage, wodurch diese Leute überhaupt legitimiert sind, solche Gesetze zu machen. Die Asylpraxis und auch die Verarmung der Bevölkerung sind in keinerlei Hinsicht demokratisch legitimiert, da helfen auch keine dünnen Wahlergebnisse weiter. Zitat: „Hartmann sieht eine Konsequenz in der wachsenden Wahlmüdigkeit vor allem der unteren Einkommensgruppen: Je ärmer der Stadtteil, desto niedriger die Wahlbeteiligung. Die Politik verliere diese Schicht daher zunehmend aus dem Blick.“
    Wegen der Politik dieser Funktionseliten erleben wir heute eine völlige Erosion des Glaubens an die parlamentarische Demokratie. Bei change.org gab es eine Petition, die dagegen protestierte, dass ein 14 Tage alter Säugling ausgewisen werden sollte. Über 60.000 Menschen haben gegen diesen Behördenwahnsinn protestiert.
    Es ist doch gerade gut, wenn das Kirchenasyl eine „generelle Systemkritik“ generiert, genau das brauchen wir. Es geht um die Frage, was die Funktionseliten alles machen „dürfen“. Es geht auch darum, ob Gesetze eigentlich legitim zustande kommen oder ob sie der Bevölkerung aufoktroyiert werden. Wenn Politiker die Menschen nicht vertreten, dann können sie nicht erwarten, dass man ihre Gesetze ernst nimmt.

  2. Sabine Abbel sagt:

    Ich finde es schlimm, wenn dieser Beamte über die Menschen redet. Sie kommen aus Verzweiflung! Da gibt es keine Abschiebung, das ist ein Gebot der WÜRDE des Menschen!

    Jede Abschiebung ist Menschenrechtswidrig und ein Verlust eines bereichernden Menschen, der hier leben und lieben will. Refugees entscheiden sich Für dieses Land trotz der Nazis. Das muss man doch achten und nicht kalt zurückweisen. JedE könnte einmal Refugee sein! Außerdem sind die viel Gebildeter. Wir brauchen mehr!

  3. […] Interview mit Manfred Schmidt  BAMF Präsident kritisiert Kirchen wegen steigender Kirchen… […]

  4. Mike sagt:

    Sabine Abbel: eine unkontrollierte Zuwanderung lässt kein Land zu! Jedes Land steuert und kontrolliert aus guten Gründen seine Zuwanderung.

  5. […] Interview mit Manfred Schmidt  BAMF Präsident kritisiert Kirchen wegen steigender Kirchen… […]

  6. Sven sagt:

    „Da frag ich mich ist das in Ordnung?“ Diese Frage als Präsident des BAMF zu stellen ist ein Offenbarungseid.

    Solidarität ja, aber nur innerhalb der Grenzen Europas. Solidarität mit Flüchtlingen, wie von den Kirchen durch das Kirchenasyl gelebt nein danke. Asylantragsteller sollen durch das Dublinverfahren in Menschenunwürdige Verhältnisse gezwungen und somit lebendigen Druck auf die Mitgliedstaaten ausüben deren Aufnahmesysteme nicht dem „Standard“ enrtsprechen. Hierduch soll dan ihre Solidarität mit Deutshcland geweckt werden, überhaupt auf die Idee zu kommen Deutschland sei Opfer ist perfiede.

    Ja Mitgliedstaaten wie Italien, Ungarn oder Bulgarien müssen ihre Aufnahmesysteme verbessern aber anstelle politischen Drucks werden Tausende traumatisierter, alter, minderjähriger Flüchtlinge gestellt getreu „Seht wir ihr damit fertig werdet!“

    Unerhört und schäbig!!!



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