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Migration und Integration in Deutschland

Wir haben in dieser Woche gerade einige Gesetze verabschiedet – zum Beispiel gegen die Scheinehe. Und wir wollen damit deutlich machen, dass wir solche Zwangsverheiratungen zum Beispiel nicht billigen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Video-Podcast der Bundeskanzlerin #35/10 vom 30.10.2010

Öney fordert Reformen

Jeder dritte Flüchtling könnte als Fachkraft arbeiten

Es kommt Bewegung in die Flüchtlingsdebatte; zumindest im Süden der Republik. Baden-Württemberg will in den kommenden zwei Jahren 30 Millionen Euro für Flüchtlinge bereitstellen. Integrationsministerin Öney fordert weitere Reformen. Bayern richtet derweil einen Krisenstab ein.

Die steigenden Flüchtlingszahlen werden nach Überzeugung der baden-württembergischen Integrationsministerin Bilkay Öney (SPD) mehr Anstrengungen erfordern. „Wir sind erst am Anfang der Reformen“, sagte Öney am Dienstag in Stuttgart. So reiche es nicht, das Arbeitsverbot für Flüchtlinge auf drei Monate zu verkürzen, wenn diese Menschen nicht gleichzeitig Sprachförderung und Qualifizierungsmaßnahmen erhielten.

Laut Öney wären 30 Prozent der Flüchtlinge von ihrer Ausbildung her in der Lage, als Fachkraft in Deutschland zu arbeiten. Die Ministerin forderte zugleich eine faire Verteilung von Flüchtlingen in Europa. So nähmen vier Länder 70 Prozent aller Flüchtlinge auf, während beispielsweise in Osteuropa kaum eine Bereitschaft zur Aufnahme bestehe.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) kritisierte erneut den Esslinger Landrat Heinz Eininger (CDU), der ab Mittwoch keine Flüchtlinge mehr aufnehmen will, weil er nach eigenem Bekunden keine menschenwürdige Unterbringung gewährleisten könne. Damit werde das „hochproblematische Signal“ gesendet, „das Boot ist voll“, sagte Kretschmann. Davon könne aber keine Rede sein, denn man werde alle Flüchtlinge unterbringen können.

Kein weiterer Gipfel
Den baden-württembergischen Flüchtlingsgipfel vom Montag wertete Kretschmann als Erfolg. Er selbst sei überrascht gewesen, in welchem Ausmaß sich auch Privatinitiativen für die Belange von Flüchtlingen engagierten. Ein weiterer Gipfel sei nicht geplant. Das Thema gehe nun in das gesamtgesellschaftliche „Bündnis für Flüchtlinge“ über, das der Bischof der Evangelischen Landeskirche in Württemberg, Frank Otfried July, angeregt hatte.

Die Landesregierung hatte nach dem Gipfel angekündigt, in den nächsten zwei Jahren 30 Millionen Euro zusätzlich für den Bau von Flüchtlingsunterkünften zur Verfügung zu stellen, weitere 3.000 Notunterkünfte einzurichten und ein Sonderkontingent von bis zu 1.000 Frauen aus Syrien und dem Nordirak aufzunehmen, die Opfer sexueller Gewalt geworden sind. Außerdem soll es zur Sprachförderung 200 neue Lehrerdeputate geben.

Bayern richtet Krisenstab ein
Derweil hat die bayerische Staatsregierung angesichts der steigenden Flüchtlingszahlen einen Krisenstab „Asyl“ eingerichtet. Mit dem Krisenstab unter Leitung von Sozialministerin Emilia Müller (CSU) und Staatskanzleichef Marcel Huber (CSU) sollen alle Kräfte gebündelt werden, die zur Lösung dringender Probleme beitragen können. Der Krisenstab wollte am Mittag im Soziaministerium erstmals zusammentreten, sagte Huber am Dienstag in München .

Am Krisenstab sind laut Huber Vertreter von Ministerien, des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, der Wohlfahrtsverbände, der Bundeswehr sowie Landräte und die Regierungspräsidenten von Oberbayern und Schwaben beteiligt. Zunächst gehe es darum, die angespannte Flüchtlingssituation in München in den Griff zu bekommen. Die Stadt München hatte am Montag einen Aufnahmestopp für die überfüllte Aufnahmeeinrichtung in der Bayernkaserne verhängt, nachdem einige Flüchtlinge in Zelten und sogar unter freiem Himmel schliefen.

Bundesweit werden für dieses Jahr rund 200.000 neue Asylbewerber erwartet, in Bayern 35.000. Vom Hoch aus dem Jahre 1992 ist Deutschland aber weiterhin weit entfernt. Damals fanden knapp 450.000 Flüchtlinge Zuflucht in Deutschland. (epd/mig)

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