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Wolfgang Schäuble, Rede zur Amtseinführung des Beuauftragten für Auslandsdeutsche, Februar 2006

Kabinett billigt Hendricks' Pläne

Flüchtlingsunterkünfte sollen schneller gebaut werden

Das Bundeskabinett hat Pläne von Bundesbauministerin Hendricks zum beschleunigten Bau von Flüchtlingsunterkünften gebilligt. In Zukunft sollen Flüchtlingunterkünfte auch auf bisher nicht erlaubten Flächen gebaut werden dürfen.

Vor dem Hintergrund der Überforderung vieler Kommunen bei der Unterbringung von Flüchtlingen hat das Bundeskabinett am Mittwoch Pläne von Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) zum beschleunigten Bau von Flüchtlingsunterkünften gebilligt. Die Bundesregierung unterstützt damit eine Gesetzesinitiative des Bundesrates. Mit einer Änderung des Bauplanungsrechts soll erreicht werden, dass Unterkünfte schneller und auch auf bisher dafür nicht erlaubten Flächen errichtet werden dürfen.

Damit würde die Umnutzung von Büro- und Geschäftshäusern erlaubt. Unter bestimmten Bedingungen soll es auch möglich sein, Asylbewerberheime in Gewerbegebieten zu errichten. Der Bundestag muss das Gesetz beschließen. Hendricks will erreichen, dass die Gesetzgebung noch in diesem Jahr abgeschlossen wird.

Derweil will Bayern an diesem Freitag im Bundesrat eine Initiative für eine andere Verteilung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen starten. Der Sprecher des Sozialministeriums in München, Philipp Späth, bestätigte einen Bericht der „Bild“-Zeitung, wonach der Freistaat erreichen will, dass auch die minderjährigen Flüchtlinge nach dem sogenannten Königsteiner Schlüssel verteilt werden. Der Schlüssel legt auf Grundlage von Steueraufkommen und Bevölkerungszahl fest, wie viele Flüchtlinge ein Land aufnehmen muss. Er gilt Späth zufolge aber nur für erwachsene, nicht für unbegleitete minderjährige Asylbewerber. Sie bleiben dort, wo sie angekommen sind.

Dem Sprecher zufolge rechnet Bayern bis zum Jahresende mit rund 3.000 unbegleiteten Minderjährigen. Die größte Gruppe seien 16- und 17-Jährige, die alleine nach Deutschland kommen. 2013 verzeichnete der Freitstaat 574 unbegleitete Minderjährige. Das Land sei besonders betroffen, weil es direkt an den Transitrouten der Flüchtlinge liege, sagte Späth.

Die Berliner Integrationsbeauftragte Monika Lüke befürwortet angesichts der Probleme in den Kommunen die Unterbringung von Flüchtlingen in Privatwohnungen. Wenn jemand bereit sei, leerstehende Zimmer oder gar eine Wohnung zur Verfügung zu stellen, sei das großartig, sagte Lüke dem Evangelischen Pressedienst (epd). Im Sommer hatte der Bundestagsabgeordnete Martin Patzelt (CDU) einen Aufruf zur privaten Unterbringung von Flüchtlingen gestartet, war in seiner Fraktion aber nicht auf mehrheitliche Zustimmung gestoßen. (epd/mig)

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