MiGAZIN

Migration und Integration in Deutschland

Niemand lässt sich so gut ausbeuten wie Mitglieder einer Gemeinschaft, die ohne Hilfe der anderen in Deutschland nicht überleben können – illegal und ohne Sprachkenntnisse.

Neske/Heckmann/Rühl, Menschenschmuggel, 2004

Oberverwaltungsgericht

Serbin muss nachträglich für ihre Abschiebung zahlen

Im Falle einer Abschiebung müssen Asylbewerber selbst für enstandene Kosten aufkommen. Das gilt auch dann, wenn die Abschiebung als Minderjähriger erfolgte. Das hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht entschieden.

Ein abgeschobener Flüchtling kann auch dann für die Kosten seiner Abschiebung herangezogen werden, wenn er zum Zeitpunkt der Ausreise minderjährig war. Das hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht Lüneburg am Donnerstag entschieden. Der Senat wies die Berufung einer Serbin zurück und ließ keine Revision zu. Das Urteil hat eine grundsätzliche Bedeutung, da in Deutschland mehrere ähnliche Fälle an Gerichten anhängig sind (AZ: 8 LC 163/138 LC 163/13).

Im Jahr 2002 war die Klägerin mit ihrer Familie nach einem erfolglosen Asylverfahren in ihre Heimat Serbien abgeschoben worden. Seit 2012 ist sie mit einem Deutschen verheiratet und lebt mit einer Aufenthaltsgenehmigung wieder in Deutschland. Die Landesaufnahmebehörde Niedersachsen hat die Frau im Juli 2012 zu anteiligen Kosten ihrer Abschiebung in Höhe von 600 Euro herangezogen. Dagegen hatte die Serbin geklagt.

Das Verwaltungsgericht Oldenburg wies die Klage zunächst ab. Das Oberverwaltungsgericht bestätigte jetzt diese Rechtseinschätzung. Weder die Klägerin noch ein Vertreter der beklagten Behörde waren zu der Verhandlung erschienen. (epd/mig)

Testen Sie den kostenlosen MiGAZIN Newsletter:
Bitte beachten Sie unsere Netiquette. Vielen Dank!

Ihr Kommentar dazu:

MiGAZIN

Ziel und Zweck von MiGAZIN ist die Förderung der politischen, gesellschaftlichen und kulturellen Partizipation von Migrant(inn)en in der Aufnahmegesellschaft. In diesem Sinne soll MiGAZIN die Kommunikation fördern und füreinander sensibilisieren. Mehr über uns...

MiGMACHEN

Die Redaktionsmitglieder von MiGAZIN haben vor allem eins gelernt: Wer über sein Wissen und seine Erfahrungen schreibt, lernt immens dazu. Die kritische Diskussion mit Lesern eröffnet neue Horizonte. Daher hat das MiGAZIN-Team die Aktion-MiGMACHEN ins Leben gerufen. Hier bieten wir allen Interessierten die Möglichkeit, MiGAZIN als Autor, Pate oder Jungautor mitzugestalten. Nähere Informationen...

GRIMME Online Award 2012

    Begründung der Jury: "Über Migranten und Migration wird in Deutschland viel gesprochen. Vor allem von Deutschen. Im Chor der vielen und oft sehr lauten Stimmen fehlen aber zumeist die der Migranten. Und genau diese Lücke füllt das MiGAZIN mit qualitativ hochwertigen Texten und verständlicher Berichterstattung." Weiter ...