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Wenn mir etwas Sorge macht, dann nicht Sarrazins Buch, das ich für das absurde Ergebnis eines Hobby-Darwins halte. Viel mehr Sorge macht mir, dass dieser Rückgriff auf die Eugenik in unserem Land gar nicht mehr auffällt, ja mehr noch: als »notwendiger Tabubruch« frenetisch gefeiert wird.

Sigmar Gabriel (SPD-Chef), Die Zeit, 16.09.2010

Deutsche Presse

26.09.2014 – Islam, NSU, Kopftuch, Türkei, IS Terror, Asyl, Erdoğan

Folgen des Asylkompromisses unklar; Kampf gegen Islamismus: Landtag lobt Muslime; Kritik an Kopftuchverbot; NSU Terror: Besondere Fragen zum NSU-Anschlag in Köln; Berliner holen verletzte Gaza-Kinder nach Deutschland; Amoklauf in Spanien anscheinend doch rassistisch motiviert; Türkei: Erdoğan: Vorwürfe gegen UN

VONÜmit Küçük

DATUM26. September 2014

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Nachdem am Mittwoch der Ex-Führer des »Thüringer Heimatschutzes« im NSU-Prozess ausgesagt hat, dürften die Geheimdienstler, die im Thüringen der 1990er das Zepter schwangen, erleichtert aufatmen.

Das CDU-Papier enthält einen langen Fragenkatalog: Die Union hat den übrigen Fraktionen nun einen Antragsentwurf für den NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags vorgelegt.

Der Untersuchungsausschuss im hessischen Landtag zum NSU-Mord 2006 in Kassel hat sich nach gegenseitigen Blockadevorwürfen auf ein gemeinsames Vorgehen geeinigt. Das teilte der Vorsitzende Hartmut Honka (CDU) am Donnerstagabend in Wiesbaden mit.

Der Untersuchungsausschuss im hessischen Landtag zum NSU-Mord 2006 in Kassel hat sich nach gegenseitigen Blockadevorwürfen auf ein gemeinsames Vorgehen geeinigt.

Eine Studie zur Anatomie der Islamfeindlichkeit in Deutschland: Die Frankfurter Soziologin Naime Çakir weist der Mehrheitsgesellschaft einen erstaunlich hohen „Bedarf an Ungleichheit“ nach.

Der Zentralrat der Muslime in Deutschland hat das Urteil des Bundesarbeitsgerichts, nach dem kirchliche Arbeitgeber ihren Mitarbeiterinnen das Tragen eines Kopftuches bei der Arbeit verbieten können, als „Rückschlag für die Integrationspolitik in Deutschland“ bezeichnet.

Im katholischen Krankenhaus St. Vinzenz in Hanau dürfen Frauen mit Kopftuch arbeiten, auch in der Pflege. „Wir haben damit kein Problem, wir tolerieren das Kopftuch“, sagte die Konventoberin, Schwester Annette Biecker, gegenüber der Frankfurter Rundschau.

Nach dem Asylkompromiss im Bundesrat hat das Rätselraten begonnen, welche Folgen die Änderungen für Berlin haben werden. Klar ist: Die Deklarierung Serbiens, Bosniens und Mazedoniens als „sichere Herkunftsstaaten“ wird Asylverfahren aus diesen Ländern verkürzen.

Die Gemeinden im Land pochen auf eine ausreichende Finanzausstattung bei der Bewältigung des Flüchtlingszustroms. «Noch gibt es eine positive Grundstimmung in den Städten und Gemeinden».

Mit dem „Einigungspapier Oranienplatz“ hat der Senat das Protestcamp beendet und den Flüchtlingen Versprechungen gemacht. Aber werden die auch eingehalten? Eine Analyse

Nach wochenlangem Drängen mittelfränkischer Politiker bietet jetzt auch die Bundeswehr in Roth Unterkünfte für Asylbewerber an.

Der jüngste Aktionstag der Muslime gegen Extremismus und Gewalt wird im hessischen Landtag einhellig gut geheißen. Den „Kampf um die Herzen“ junger Muslime könnten nur Familien und Freunde gewinnen.

Sie können nichts für den Krieg, die palästinensischen Babys und Kinder. Apotheker und Ärzte aus Berlin und Brandenburg holen sie zur Behandlung nach Deutschland.

Ein Beschluss der Vereinten Nationen bringt die große Koalition auf Trab. Islamisten soll die Ausreise zum Dschihad erschwert werden. Die meisten Deutschen glauben, das Terrorrisiko sei gestiegen.

Sie trägt einen Gesichtsschleier: Deshalb verbietet die Camden School for Girls in London einer Schülerin, das britische Abitur zu machen. Eine Onlinepetition wirft der Schule Islamfeindlichkeit vor.

Es ist eine wichtige Voraussetzung für die dauerhafte Waffenruhe mit Israel: Die Fatah um Palästinenserpräsident Mahmud Abbas und die rivalisierende radikal-islamische Hamas haben sich auf eine gemeinsame Regierung verständigt.

Der Amoklauf eines Studenten im Nordosten Spaniens hatte offensichtlich doch einen rassistischen Hintergrund. Der mutmaßliche Täter hatte in der Stadt Lleida fünf Passanten mit Messerstichen schwer verletzt.

Drei Tage nach Beginn der US-geführten Luftschläge gegen IS-Stellungen in Syrien melden die Gegner der IS-Terrormiliz erste Erfolge. Im Irak sagt Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen den Kurden weitere Hilfen zu.

Der irakische Geheimdienst hat nach der Festnahme mehrerer Islamisten Frankreich und Amerika vor geplanten Terroranschläge auf U-Bahnen gewarnt. Derweil haben die Amerikaner offenbar den Mörder der Geiseln Foley und Sotloff identifiziert.

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan hat den Vereinten Nationen angesichts des Terrors in den Krisenländern des Nahen Ostens Versagen vorgeworfen.

Die Türkei bietet mehr als einer Million Syrern Schutz vor den Gräueltaten des „Islamischen Staates“. Vor den UN nimmt Präsident Erdogan die EU und die „reichen Länder“ in die Pflicht.

Innerhalb weniger Tage haben zehntausende kurdische Syrer aus Furcht vor dem „Islamischen Staat“ die Grenze zur Türkei überquert.

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