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Amnesty und Pro Asyl fordern sichere Fluchtwege nach Europa

Amnesty International und Pro Asyl fordern von der Bundesregierung und der EU, die Seenotrettung von Flüchtlingen zu verbessern. Allein in diesem Jahr seien 2.500 Menschen bei der Flucht nach Europa im Mittelmeer ertrunken, sagte die Generalsekretärin von Amnesty Deutschland, Selmin Çalışkan, am Mittwoch in Berlin anlässlich des bundesweiten Tag des Flüchtlings am 26. September. „Europa muss das Sterben an seinen Grenzen beenden“, sagte Pro Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt.

Die Menschenrechtsorganisationen fordern zudem, legale Fluchtwege nach Europa zu schaffen. Sie kritisieren, dass die EU mit Nachbarstaaten wie Libyen und der Türkei kooperiert, um Flüchtlinge daran zu hindern, nach Europa zu gelangen. „Die EU versucht, eine Pufferzone um sich herum zu schaffen“, sagte Çalışkan. Mit Hunderten von Papierschiffchen erinnerten die beiden Organisationen am Mittwoch in Berlin symbolisch an die im Mittelmeer umgekommenen Asylsuchenden und das Flüchtlingsdrama vor Lampedusa vor einem Jahr.

Politik der Abschottung
Ein gemeinsamer Vorstoß von Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Spanien und Polen ziele auf noch mehr Abschottung an den EU-Außengrenzen, hieß es. Dass massenhaft Menschen im Mittelmeer ertrinken werde ausgeblendet, die nötige Seenotrettung noch nicht einmal erwähnt. Bundesinnenminister Thomas De Maizière (CDU) und seine Kollegen hätten der EU-Kommission ein Maßnahmenpaket vorgelegt, das „durch eine verstärkte Bekämpfung von Schleuserbanden“ und den „besseren Schutz der EU-Außengrenzen“ durch die EU-Grenzschutzagentur Frontex Plus die Abwehr von Flüchtlingen noch perfektionieren wolle. „Im Klartext heißt das noch mehr Abschottung und noch mehr Tote“, kritisierte Pro Asyl-Geschäftsführer Burkhardt.

Er forderte in der EU einen Neuanfang hin zu einer solidarischen und menschlichen Flüchtlingspolitik einschließlich einer echten Seenotrettung. „Das europäische Dublin-System ist gescheitert“, sagte Burkhardt. Trotzdem beharrten Deutschland und andere Staaten unverändert darauf, die Verantwortung für die Aufnahme von Flüchtlingen auf Grenzstaaten wie Griechenland und Italien abzuwälzen. „Dieses Land braucht aber Zuwanderung“, betonte Burkhardt. Die Aufnahme und Integration von Flüchtlingen bleibe eine Daueraufgabe. „Angesichts der vielen Krisenherde und 51 Millionen Flüchtlingen weltweit sollte es für Europa selbstverständlich sein, deutlich mehr Flüchtlinge aufzunehmen als bisher.“

Diskussion über Belastungsgrenzen birgt Risiken
Nach Angaben der Amnesty-Generalsekretärin hat die EU zwischen 2007 und 2013 fast zwei Milliarden Euro für den Bau von Grenzzäunen, Überwachungszäunen und für Frontex ausgegeben. Dagegen wurden nur 700 Millionen Euro für die Verbesserung der Situation von Asylsuchenden ausgegeben.

Derzeit kämen auf 1.000 Einwohner in Deutschland 0,8 Flüchtlinge, sagte Çalışkan und warnte in diesem Zusammenhang vor einer Diskussion über mögliche Belastungsgrenzen. Ein Land wie die Türkei habe allein in den vergangenen Tagen genauso viel syrische Bürgerkriegsflüchtlinge aufgenommen wie Deutschland in den vergangenen drei Jahren. Die Debatte über Flüchtlinge und Einwanderung werde hierzulande sehr unehrlich geführt, sagte Çalışkan. Europa brauche Zuwanderung auch von ungelernten Arbeitskräften. (epd/mig)