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Deutsche Presse

24.09.2014 – Kopftuch, NSU, Türkei, Muslime, Abschiebung, Rassismus

Mann bepöbelt Passanten rassistisch; Niedersachsen will weniger Abschiebungen; Darf eine Klinik das Kopftuch verbieten? Gegen Antisemitismus; Türkei lockert Kopftuchverbot – ab 5. Schulklasse erlaubt; Wohin mit den Flüchtlingen? NSU Terror: Zschäpe-Verteidiger kritisieren Ermittlungsbehörden

VONÜmit Küçük

DATUM24. September 2014

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Die Themen des Tages sind:

Die Ermittlungsbehörden haben eine mögliche Entlastungszeugin für die Angeklagte Beate Zschäpe womöglich unzureichend vernommen. Es handelt sich um eine Frau, die neben dem NSU-Trio wohnte.

Im NSU-Verfahren versuchte die Verteidigung am Dienstag, belastende Aussagen zu entkräften und Zeugen anzuzweifeln.

Der Stuttgarter Landtag beschäftigt sich mit dem NSU-Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter. Um die Frage aber, warum das nur ein Gremium ohne große Wirkungskraft tut, ist ein bizarrer Streit entbrannt.

Es gehört zu den Schlüsselfragen im NSU-Prozess: Hat Beate Zschäpe ihre betagte Nachbarin gewarnt, bevor sie die Wohnung des NSU-Trios in Zwickau in Brand setzte?

Weil sie als Krankenschwester in einer evangelischen Klinik ein Kopftuch tragen wollte, zieht eine Muslimin vor das Bundesarbeitsgericht. Die Erfurter Richter verhandeln ihren Fall an diesem Mittwoch.

Niedersachsens SPD-Innenminister Boris Pistorius hat die Flüchtlingspolitik der rot-grünen Landesregierung auf eine neue Rechtsgrundlage gestellt. Per Erlass sind die Ausländerbehörden des Landes von nun an angewiesen, auch bei Abschiebungen möglichst human vorzugehen.

Am Sonntagmittag hat ein 45-Jähriger drei Passanten – darunter zwei Mädchen – auf dem Alexanderplatz rassistisch beschimpft. Er hatte außerdem eine Dose mit Pfefferspray bei sich.

Frankfurt will gemeinsam mit der Bildungsstätte Anne Frank gegen judenfeindliche Einstellungen an Frankfurter Schulen vorgehen.

Gut ein Jahr ist vergangen, seit Hessen sein Friedhofsgesetz geändert hat. Nun dürfen sich auch in Wiesbaden die Muslime sarglos bestatten lassen.

Die EU ist noch weit von einer vorausschauenden Flüchtlingspolitik entfernt. Eine Quotenregelung wäre ein Schritt in die richtige Richtung.

Ein Geistlicher, der Männer liebt, ist für viele Gläubige unvorstellbar. Muhsin Hendricks ist schwul, praktizierender Muslim und Imam. Die Heinrich-Böll-Stiftung lud ihn am Montagabend zur Diskussion.

Sieben Salafisten aus Deutschland sollen islamistische Terroristen in Syrien mit Autos beliefert haben. Fahnder aus drei Bundesländern durchsuchten die Wohnungen und einen Treffpunkt der sieben Verdächtigen.

Hessens Schüler sollen nach dem Willen von Kultusminister Alexander Lorz (CDU) Geschichte mehr durch Gespräche mit Zeitzeugen oder Besuche von Erinnerungsorten lernen.

Auch nach jahrelangem Kitabesuch können viele Kinder kein Deutsch. Damit sich das ändert, wurde jetzt das Berliner Kita-Bildungsprogramm überarbeitet. Aber das ist noch lange nicht alles.

Lehrer, Ärzte, Anwälte – so gut wie jeder wird im Internet bewertet. Manchem gefällt das nicht. Aber löschen lassen kann man seine Daten deswegen noch lange nicht.

Der uigurische Wissenschaftler Ilham Tohti wollte zwischen der Führung der Han-Chinesen in Peking und den Uiguren vermitteln. Nun muss er lebenslang ins Gefängnis. Das verschärft den Konflikt.

Bei den Luftangriffen der USA und ihrer Verbündeten auf die IS-Terrormiliz in Syrien sind mindestens 120 Extremisten getötet worden. Tausende Menschen fliehen angeblich aus der „IS-Hauptstadt“ Rakka.

Die islamisch-konservative Regierung in der Türkei hat das Kopftuchverbot weiter gelockert: Schulmädchen aus gläubigen muslimischen Familien dürfen künftig ab der fünften Klasse Kopftuch tragen.

Die 49 Geiseln aus dem türkischen Konsulat in Mossul sind einem Bericht der Zeitung «Hürriyet» zufolge durch einen Austausch von Gefangenen mit der Terrormiliz IS freigekommen.

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