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Rassismus an der Discotür

Polizei: Sie haben nun einmal einen ausländischen Touch

Hamburger Kiez. Samstagabend. Haluk und seine Freunde von der Uni wollen feiern. Sie kommen nicht weit. An der Discotür ist Schluss. Sie werden nicht reingelassen. Der Ausländeranteil sei zu hoch. Haluk beschwert sich. Die Polizei kommt und macht ihn zum Täter.

Vera Egenberger vom Büro zur Umsetzung von Gleichbehandlung (BUG), kann die Enttäuschung der Jugendlichen nachvollziehen. Abweisungen aufgrund der ethnischen Zuschreibung sind keine Seltenheit. „Sie passieren jedes Wochenende überall in Deutschland“, weiß Egenberger zu berichten. Der Polizei seien aber tatsächlich die Hände gebunden. Ihre Aufgabe sei es, Straftaten zu untersuchen; Diskriminierung hingegen sei Zivilrecht.

Ganz frei von Schuld, sei die Polizei in dem vorliegenden Fall dennoch nicht. „Seit das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz in Kraft ist, haben Gaststätten und Diskotheken nur noch ein eingeschränktes Hausrecht. Abweisungen aufgrund der ethnischen Zuschreibung sind nicht erlaubt. Dies hätte der Beamte wissen müssen. So hätte eine völlig unnötige Situation vermieden werden können“, erklärt die AGG-Expertin.

Das sieht die Polizei anders: Sie habe nur ihren Job gemacht. Das AGG befasse sich mit dem Verbot der Benachteiligung im Zusammenhang mit „Erwerbstätigkeit, Bildung, Vereinszugehörigkeit etc.“ Es treffe aber „keine Aussage über die Nicht-Zulässigkeit des Ausschlusses bestimmter Personen von Veranstaltungen“. Letztlich sei es Sache eines Hausrechtsinhabers, bestimmten Personen den Zutritt zu gewähren oder zu verweigern. „Dieses Themengebiet ist frei von staatlicher Einfluss- oder Stellungnahme“, so ein Polizeisprecher gegenüber dem MiGAZIN.

Das heißt: Die Polizei würde selbst dann nicht eingreifen, wenn jemand offensichtlich und vor Augen der Polizei diskriminiert werden würde.

Gesetzgeber gefordert

Für Egenberger ist hier klar der Gesetzgeber gefordert. Das Gaststättengesetz etwa könnte so ergänzt werden, dass nachgewiesene Diskriminierungen zumindest durch die Ordnungsämter sanktioniert werden. „Wünschen würde ich mir außerdem, dass die Polizei besser geschult ist, was das AGG beinhaltet und wie sich der Gleichbehandlungsgrundsatz auf die polizeiliche Arbeit auswirkt. Wenn die Polizei Vorfälle von Diskriminierung aufnimmt, um sie an das Ordnungsamt weiter zu leiten, wären wir schon einen großen Schritt weiter“, so Egenberger. Außerdem müssten Discothekenbetreiber wissen, wo ihr Hausrecht beginnt und wo es aufhört. Schulungen könne der Hotel- und Gaststättenverband anbieten. Damit solche Vorfälle in Zukunft erst gar nicht passieren, seien aber zuerst die Betroffenen selbst gefordert. Wer diskriminiert werde, solle sich beraten lassen und sich dagegen wehren.

Das ist leichter gesagt als getan. Die Hemmschwelle ist groß. Und dass sich etwas grundlegend ändert, bezweifelt Haluk. Er möchte diesen Abend am liebsten so schnell wie möglich vergessen. „Die Diskriminierung an der Discotür und der Vorfall mit der Polizei gehen mir sehr nahe“ sagt der 21-jährige. „Wir wollten uns doch einfach einen schönen Abend machen“, meint er und fügt hinzu: „Offensichtlich muss sich noch Einiges ändern, ehe ich mit meinem ausländischen Touch dazugehöre.“ (es)

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26 Kommentare
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  1. Michael Klein sagt:

    „Das sieht die Polizei anders: Sie habe nur ihren Job gemacht.“

    Taten das nicht auch die Grenzpolizisten an der Berliner Mauer, die auf Fllüchtende geschossen hatten? Die Mörder von Peter Fechter und Chris Guffroy????

  2. krause sagt:

    Die Polizisten haben tatsächlich ihren Job gemacht. Für die Frage, ob gegen das AGG verstoßen wurde, sind alleine die Gerichte zuständig. Haluk kann auf Schadensersatz klagen und würde diesen Prozess auch gewinnen. Dass Haluk sich „echauffiert“ hat, bestätigt allerdings mal wieder das Vorurteil, dass man gegenüber bestimmten Migranten hat und gibt den Türsteher insgeheim recht.

  3. Gastarbeitersohn sagt:

    Willkommen in Deutschland, Haluk!

  4. Florian sagt:

    Hier wird ein erschreckender Vorfall geschildert, bei dem ich gewilt bin zu konstatieren, dass es sehr oft vorkommt. Es ist schon fast gruselig, welche impliziten Formen das Zurschaustellen einer „deutschen Normalperson“ (ergo: weiss) hervorbringt. Ich meine da ganz besonders die Teilung zwischen Aussehen und Staatsbürgerschaft.
    Aber was noch erschreckender ist (und in dem Bericht nicht angeschnitten wird): Es gibt einen Höchstsatz an „Ausländer_innen“ in den genannten Diskos. Welche Gründe nennen dazu die Diskobetreiber? Das wäre eine interessante Frage, die man als Zivilgesellschaft, abgrenzend von der rechtlichen Verfolgung. stellen sollte.

  5. Florian sagt:

    @Krause:
    Hätten Sie sich nicht auch echauffiert? Das hat mmn absolut nichts mit der von ihnen gemeinten Kategorie „Migration“ zu tun. Als Mitglied der Mehrheitsgesellschaft (ich weiß nicht, ob sie dazu gehören) erlebt man diese Vorfälle nicht oder wenig.

  6. Jerome sagt:

    Es gibt bereits einen Präzedenzfall vor einem Oberlandesgericht wegen Verstoßes gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz mit einer Verurteilung des Diskothekenbesitzers zu einer Zahlung von 900€.

    http://www.gea.de/region+reutlingen/reutlingen/disko+urteil++ich+bin+superzufrieden.2338075.htm

    In allen Fällen sollte man sich klarmachen, dass es egal ist ob der Türsteher nur seinen Job macht, oder selbst Ressentiments hat. Verantwortlich ist in jedem Fall der Besitzer oder Pächter des Clubs. Wer also vor einer Tür abgewiesen wird, sollte gar nicht lange fackeln und die Polizei rufen, damit diese als Zeugen vor Ort zumindest feststellen können, dass der eigene Geistes- und Wesenszustand gut genug ist, um ein Eintritt bekommen zu können, so dass die Türsteher keine Falschaussagen machen können. Man sollte mit den Polizisten auch noch einmal zu den Türstehern gehen und sie nochmal auffordern, kundzutun, weswegen man nicht reingelassen wird und sie mit vielleicht vorher anders getätigten Aussagen konfrontieren. Dann sollte man definitiv einen Anwalt aufsuchen und direkt über den Anwalt ein Verfahren in die Wege leiten, wegen Verstoßes gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz und einer entsprechenden Zahlung. Je mehr Menschen das machen, mit Bezug auf das oben verlinkte Urteil, umso öfter kann gegen die Clubbesitzer entschieden werden.

  7. Esma sagt:

    @ Jerome

    Genau das ist doch das Problem an diesem hier geschilderten Fall. Die Polizei kam und unternahm nichts – und das sei wohl gesetzlich auch noch in Ordnung. Daher hier die Aufforderung an den Gesetzgeber, tätig zu werden.

  8. Mika sagt:

    Wieso wird sich hier gewundert? Wenn man schon die NSU unterstützt und gedeckt hat, wieso sollte man Jugendlichen, die „ausländisch“ aussehen, beistehen? Das System in sich ist doch schon krank und die Medien erledigen den Rest!

  9. Marc sagt:

    Sch… was die leuten passiert ist, aber was will man auch in solche schuppen gehen, wo sowas passieren kann!

  10. Nichtdenker sagt:

    Die Polizei geht bekanntlich äußerst brutal und unhöflich mit unschuldigen Bürgern um. Die wirklich Gefährlichen lassen sie aber gerne in Ruhe.


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