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Deutsche Presse

18.09.2014 – NSU, Rassismus, Zschäpe, Türkei, IS Terror, Flüchtlinge

Nach Überfall auf Afrikaner in Schwerin Tatverdächtiger in Haft; Grünen-Parteizentrale besetzt; Grünen-Fraktionschef lehnt Asylrechtsreform bisher ab; NSU Terror: Fragen um die Mordwaffe; Flucht ins Verderben: Viele der 500 Ertrunkenen waren Palästinenser; Türkei sichert sich ab

VONÜmit Küçük

DATUM18. September 2014

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Ein Schweizer Polizist legt als Zeuge im NSU-Prozess nahe, dass die wichtigste Mordwaffe schon 1996 in die rechtsextreme Szene Thüringens eingeschleust worden sein könnte, zwei Jahre vor dem Untertauchen des Terrortrios um Beate Zschäpe.

Ein Schweizer Polizist hat als Zeuge im NSU-Prozess nahegelegt, dass die wichtigste Mordwaffe des Trios schon 1996 in die rechtsextreme Szene Thüringens eingeschleust worden sein könnte, zwei Jahre vor dem Untertauchen des Terrortrios um Beate Zschäpe.

Die Fraktion der Linkspartei im hessischen Landtag dringt im NSU-Untersuchungsausschuss auf den Beginn öffentlicher Anhörungen im Landtag.

Nach der schweren Prügelattacke gegen einen afrikanischen Asylbewerber am Freitag in Schwerin ist der mutmaßliche Täter in Untersuchungshaft genommen worden.

Die Parteizentrale der Grünen in Berlin wird von Menschenrechtsaktivisten und Flüchtlinge besetzt. Die 30 Aktivisten fordern die Partei auf bei der Abstimmung im Bundesrat gegen die Asylrechtsreform zu stimmen.

Der rheinland-pfälzische Grünen-Landtagsfraktionschef Daniel Köbler sieht bisher keinen Kompromiss im Streit um die Asylrechtsreform mit der Bundesregierung.

Die ostdeutschen Bundesländer sollten nach Ansicht von Baden-Württembergs Integrationsministerin Bilkay Öney (SPD) mehr Flüchtlinge aufnehmen. «Mancherorts verfallen russische Kasernen.

Es dürfte eine ungemütliche Runde werden. Am kommenden Wochenende trifft sich die Bundesspitze der NPD in Berlin. Um die Bilanz der jüngsten Landtagswahlen wird es dann gehen – und um Köpfe.

Im Prozess um geplante islamistische Terroranschläge in Bonn und Leverkusen sind die Verteidiger mit ihren Befangenheitsanträgen zunächst gescheitert.

Jahrzehntelang war es verboten, doch jetzt dürfen Studenten juristische Beratung leisten. Das krempelt das Jurastudium um. Und kommt armen Menschen zugute.

Kurz nach dem Gaza-Krieg warnt Israels Armee vor einem Angriff der Hisbollah. Um den abzuwehren, brauche sie mehr Geld. Dahinter könnte mehr stecken als reine Panikmache, um den Wehretat zu erhöhen.

Am Anfang schien alles ganz einfach zu sein. Sie hätten in Gaza nur ein Reisebüro aufsuchen müssen, das dann die Flucht nach Italien organisiert habe, berichteten die beiden palästinensischen Überlebenden.

Terrorismus sei das Gegenteil dessen, was der Islam verkörpere: Mit dieser Begründung haben saudische Religionsgelehrte eine Fatwa gegen die Terrormiliz IS erlassen. Sie unterstützen damit Amerika.

Die Türkei denkt über die Einrichtung von Pufferzonen in Syrien nach. Sein Land werde alles zur Bewahrung der eigenen Sicherheit unternehmen, sagte der stellvertretende Ministerpräsident Numan Kurtulmuş am Mittwoch.

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