Über 220 Straf- und Gewalttaten mit NSU Bezug wurden seit dem Auffliegen der Terrororganisation Nationalsozialistischer Untergrund im November 2011 begangen. Das sind – im Schnitt sieben Straftaten im Monat, eine Straftat an jedem vierten Tag. Besonders aktiv wurden die Neonazis mit Beginn des NSU-Prozesses im Mai 2013 in München. Allein in diesem Monat wurden 28 Straftaten mit Vorbild NSU begangen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Linkspartei hervor.
Wie Analysen von NSU-Watch und Rechtes Land zeigen, taucht Berlin als Tatort besonders häufig auf, gefolgt von Frankfurt am Main, München sowie Dortmund und Hamburg. Ein Blick auf die Karte zeigt deutlich: Straf- und Gewalttaten mit NSU-Bezug gibt es aber fast überall. In Nordrhein-Westfalen gibt es mit 46 Straftaten die meisten Vorkommnisse; in Relation zu den Einwohnerzahlen ist Thüringen aber NSU-Kernland.
NSU ist präsent
Die Zahlen zeigen: Der NSU ist präsent. „In Teilen der neonazistischen Szene werden die rassistisch motivierte Mord- und Bombenanschlagsserie des NSU verherrlicht und die Angeklagten im NSU-Prozess vor dem Oberlandesgericht München als Neonazi-Bewegungs-Idole gefeiert“, so die Linkspartei in den Vorbemerkungen. Immer wieder würden sich rechte und rassistische Straf- und Gewalttäter auch explizit auf die Mordserie des NSU als neonazistische Terrororganisation beziehen.
Exemplarisch verweisen die Fragesteller auf einen Vorfall vom 25. Februar 2012 in Mücheln (Sachsen-Anhalt). Dort wurde der Betreiber eines türkischen Imbisses von mehreren Männern im Alter von 21 bis 56 Jahren angegriffen. Die Männer sollen nach Ansicht der Staatsanwaltschaft aus „fremdenfeindlichen Motiven“ gehandelt und den Imbissbetreiber mit Hinweis auf die NSU-Mordserie bedroht, geschlagen und getreten haben. Einer der Angreifer soll dem Imbissbetreiber damit gedroht haben, wenn er den Laden nicht bis „zu Führers Geburtstag“ geschlossen habe, werde er brennen und der Elfte sein, der in der Zeitung stehe.
NSU in Stadien
Weitere Beispiele: Am 26. Februar 2012 störten zwei bis drei Dutzend vermummte und bewaffnete Neonazis eine Gedenkfeier für den im Februar 2004 in Rostock (Mecklenburg-Vorpommern) vom NSU ermordeten Mehmet Turgut. Dabei verletzten die Angreifer unter anderem einen Polizisten mit einer Eisenstange. Aber auch Rechts-Rock-Bands wie die thüringische Neonaziband „SKD“ (Sonderkommando Dirlewanger), agieren offensiv. So heißt es in dem Lied „Nationale Solidarität“: „Freiheit für Wolle fordern wir. Egal wohin der Weg auch geht. Drinnen und draußen eine Front – Solidarität.“ Mit „Wolle“ bezeichnen Neonazis den am OLG München Angeklagten Ralf Wohlleben.
Und nicht zuletzt kommt es bei Regionalliga-Spielen durch extrem rechte Zuschauer immer wieder zu öffentlichen „NSU“-Solidaritätsbekundungen. Wie beispielsweise einem Auswärtsfußballspiel von 1. FC Lokomotive Leipzig gegen den SV Babelsberg am 3. August 2013 in Potsdam-Babelsberg. Dort fielen Anhänger des 1. FC Lokomotive Leipzig unter anderem durch „NSU, NSU“-Rufe sowie „Beate Zschäpe, werd meine Braut“ auf.
Wissenslücken
Hinzu kommen Sachbeschädigungen oder Propagandadelikte an Immobilien, die Migranten zugeordnet werden. So wurde in der Nacht zum 18. Mai 2013 der Eingang der Islamischen Gemeinde in Düren mit folgenden Worten beschmiert: „NSU lebt weiter und ihr werdet die nächsten Opfer sein!!!“.
Obwohl die NSU Fälle nach wie vor ungeklärt sind und der Unterstützerkreis größer zu sein scheint als zunächst angenommen, ist die Bundesregierung erstaunlich wenig über den Ausgang der aufgelisteten Straftaten informiert. Weder weiß sie, ob es zu Verurteilungen gekommen ist, noch ob und in welchen Fällen Beschuldigte freigesprochen wurden. (bk)