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Migration und Integration in Deutschland

Wir haben in dieser Woche gerade einige Gesetze verabschiedet – zum Beispiel gegen die Scheinehe. Und wir wollen damit deutlich machen, dass wir solche Zwangsverheiratungen zum Beispiel nicht billigen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Video-Podcast der Bundeskanzlerin #35/10 vom 30.10.2010

Bilkay Öney

Bund soll leerstehende Gebäude für Flüchtlinge bereitstellen

Angesichts steigender Asylbewerberzahlen wird der Ruf nach Reformen im Asylbewerberleistungsgesetz lauter. Aber auch kurzfristige und unkonventionelle Maßnahmen seien notwendig wie die Umfunktionierung leerstehender Gebäude zu Flüchtlingsunterkünften.

Die baden-württembergische Integrationsministerin Bilkay Öney (SPD) hat angesichts der gestiegenen Flüchtlingszahlen eine Gesamtstrategie von Bund und Ländern gefordert. Neben Gesetzesänderungen und Anpassungen seien dringend kurzfristige und unkonventionelle Maßnahmen notwendig, sagte die Ministerin am Montag nach einem Besuch von Notunterkünften für Flüchtlinge in Bruchsal und Heidelberg.

Öney appellierte an die Bundesregierung, alle ehemaligen Kasernen und sonstige leerstehende Liegenschaften des Bundes den Ländern zumindest zeitweise unentgeltlich für die Unterbringung von Flüchtlingen zur Verfügung zu stellen. Das Integrationsministerium bereite derzeit eine Erweiterung der Erstaufnahme auf künftig mindestens vier Standorte vor. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) rechnet in diesem Jahr bundesweit mit rund 200.000 neuen Asylbewerbern.

Länder und Kommunen könnten nicht länger hinnehmen, dass sie die steigenden Ausgaben für die Unterbringung und Versorgung von Asylsuchenden allein stemmen müssten, sagte die Ministerin. Das Asylbewerberleistungsgesetz solle daher grundsätzlich auf den Prüfstand gestellt und die Ausgabenlasten verringert und fair verteilt werden. (epd/mig)

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