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Deutsche Presse

10.09.2014 – Scharia, NSU, Asyl, Flüchtlinge, Türkei, OECD, Salafisten

Scharia wird von deutschen Gerichten angewandt; Muslime fordern gleiche Rechte; NSU Terror: Neue Fragen im NSU-Prozess; Nach Salafisten patrouillierten auch Rechtsextreme; Türkei will Behörde totale Netzüberwachung erlauben; OECD Bildungsbericht: Die Mittelschicht droht abzurutschen

VONÜmit Küçük

DATUM10. September 2014

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Achteinhalb Jahre nach dem NSU-Mord in Kassel sucht ein U-Ausschuss des hessischen Landtags nach der Wahrheit. CDU und Grüne erwarten keine großen Erkenntnisse mehr. Doch die Aufklärung der rechten Terrorserie ist ein laufender Prozess mit Überraschungen.

Drei Bände, fast zweitausend Seiten, ein deutscher Roman: Der Thüringer Untersuchungsausschussbericht zum NSU liest sich wie ein großes literarisches Werk voller Widersprüche und Lügen.

Die Befragung der Enquete-Kommission zu den NSU-Morden dreht sich am 22. September noch nicht um den Mordfall Michele Kiesewetter. Es stehe noch ein Rechtsgutachten der Landtagsverwaltung aus.

Der Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung des NSU-Mordes kommt am Mittwoch zur ersten Arbeitssitzung zusammen. Über die Formalitäten gibt es noch keine Einigkeit.

Der Untersuchungsausschuss des hessischen Landtags zur Aufarbeitung des NSU-Mordes in Kassel 2006 tritt am (morgigen) Mittwoch zur ersten internen Arbeitssitzung zusammen.

Der Kommentar von Nicolaus Fest, dem stellvertretenden Chefredakteur der „BamS“, hat nach Auffassung des Presserats die Grenze der Meinungsfreiheit „deutlich überschritten, indem alle Muslime unter einen Generalverdacht gestellt werden“.

Zwar steigt der Anteil von Menschen aus Einwandererfamilien in den Sicherheitsbehörden stärker als in anderen Bundesländern. Doch noch immer sind sie unterdurchschnittlich vertreten.

Beim Religionsunterricht hält der Staat sich raus. Oder? Was für die christlichen Kirchen selbstverständlich ist, gilt für den Islamunterricht noch lange nicht.

Auf den ersten Blick gut, auf den zweiten bedenklich: Ein neuer OECD-Bericht lobt das deutsche Bildungssystem. Doch er warnt vor dem Abrutschen der Mittelschicht. Junge Erwachsene fallen bei den Abschlüssen hinter ihre Eltern zurück.

Für den 19. September rufen die vier großen deutschen Islamverbände in sieben Städten zu Kundgebungen gegen Rassismus und Extremismus auf.

Baden-Württembergs CDU-Fraktionschef Peter Hauk hat den Grünen in der Asyldebatte vorgeworfen, indirekt Vorurteile gegen Ausländer zu schüren. «Untätigkeit ist der beste Nährboden für Fremdenfeindlichkeit», sagte er in Stuttgart.

„Störungsmelder“ wie Dunja Hayali besuchen Schulklassen und engagieren sich gegen Rassismus. Spielerisch zeigen sie, wie Vorurteile entstehen und wie man dagegen vorgeht.

Mit ihrer Macht im Bundesrat konnten die Grünen der Koalition lange dazwischenfunken. Doch in der Flüchtlingspolitik droht nun die Ohnmacht: Die Landtagswahlen können die Gewichte verschieben.

Wegen überbelegter Flüchtlingsunterkünfte will die CSU die Kontrollen der österreichischen Grenze wieder einführen. Flüchtlingen aus Lampedusa soll so die Einreise nach Deutschland verwehrt werden.

Flüchtlingskinder, die mit ihren Familien nach Deutschland kommen, werden im Vergleich zu einheimischen Kindern deutlich benachteiligt. Das ergab eine neue Studie, die das Kinderhilfswerk Unicef am Dienstag in Berlin vorstellte.

Nach der selbst ernannten «Scharia-Polizei» haben in Wuppertal auch Rechtsextreme in einheitlichen T-Shirts auf den Straßen patrouilliert.

Kurz vor den Landtagswahlen in Brandenburg und Thüringen fordert die Kanzlerin die CDU dazu auf, Themen und Ängste aufzugreifen, die mögliche AfD-Wähler bewegen.

Mit einem neuen Gesetz, das Rassismus ab sofort strafbar macht, kämpft Griechenland gegen den Rechtsextremismus.

Die USA versuchen, eine Zehner-Koalition zu formen gegen die Terrormilizen des „Islamischen Staates“. Einer der wichtigsten Partner soll die Türkei werden – doch der Nato-Staat zögert. Er steckt wegen seiner verfehlten Außenpolitik in der Klemme.

Die türkische Regierungspartei AKP will Internetnutzer noch stärker kontrollieren. Ein Gesetzentwurf sieht vor, dass die staatliche Aufsicht Daten unbeschränkt aufzeichnen darf.

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