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Migration und Integration in Deutschland

Und die einzige Leitkultur, die wir allen Menschen in Deutschland abverlangen müssen, steht in den ersten 20 Artikeln des Grundgesetzes.

Sigmar Gabriel (SPD-Chef), dpa, 7. Oktober 2010

Einwanderungsdebatte

Debatte über Umgang mit Flüchtlingen hält an

Während die Asylbewerberzahlen steigen und Flüchtlingsheime an ihre Kapazitätsgrenzen stoßen, fordert Horst Seehofer (CSU) schärfere Grenzkontrollen. Damit unterstreicht er das Versagen der Behörden, sich ihrer Verantwortung zu stellen.

Angesichts steigender Asylbewerberzahlen hält die Debatte über den Umgang mit Flüchtlingen in Deutschland an. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) brachte am Montag schärfere Grenzkontrollen ins Gespräch und forderte gemeinsam mit anderen Ländern mehr Unterstützung seitens des Bundes. Die Organisation Pro Asyl bescheinigte Europa und Deutschland dagegen Versagen in der Flüchtlingspolitik.

Seehofer sagte der „Bild“-Zeitung (Montagsausgabe), Flüchtlinge, die mit dem Zug nach Bayern einreisen, kämen meist über Italien oder Österreich: „Das sind aber ebenso wie Deutschland sichere Staaten.“ Italien verstoße klar gegen das Schengen-Abkommen. „Wenn das nicht bald abgestellt wird, muss Deutschland ernsthaft erwägen, durch Kontrollen an der Grenze diesen Verstoß zu stoppen“, sagte der CSU-Politiker. Seehofer sprach sich für feste Aufnahmequoten in der EU aus, mittels derer eine gerechte Verteilung sichergestellt werden solle.

Die Flüchtlingshilfe-Organisation Pro Asyl kritisierte Seehofers Äußerungen scharf. „Die Haltung, die hier zum Ausdruck kommt, ist inakzeptabel“, sagte Geschäftsführer Günter Burkhardt dem epd. „Zug um Zug versucht sich Europa, aus der Verantwortung zu stehlen. Europa hat kein Konzept zur Aufnahme von Flüchtlingen.“

Überforderte Politiker
Für die Unterbringung der Flüchtlinge forderte Seehofer eine stärkere Unterstützung des Bundes. In Bayern sind die Erstaufnahmeeinrichtungen in München und Zirndorf seit Monaten überfüllt. Der bayerische SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher hält Bayerns Sozialministerin Emilia Müller (CSU) in der Flüchtlingsfrage für überfordert. Müller habe sich bei ihrem Amtsantritt im Oktober „als Macherin in Szene gesetzt“, sagte Rinderspacher dem epd. So habe sie vor mehr als 300 Tagen die Eröffnung neuer Erstaufnahmeeinrichtungen angekündigt. Eröffnet worden sei bislang jedoch noch keine.

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) appellierte an den Bund, die Asylverfahren zu beschleunigen. „Der Bund muss mit Nachdruck dafür sorgen“, sagte Pistorius der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“ (Montagsausgabe): „Es sind schon lange Planstellen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge beschlossen worden, die aber immer noch nicht besetzt wurden“, kritisierte er. Wichtig sei eine ordnungsgemäße und zügige Bearbeitung der Anträge.

Auch er forderte mehr Unterstützung bei der Unterbringung von Flüchtlingen. „Es gibt in einigen Regionen Kasernen in gutem Zustand, in denen Asylbewerber untergebracht werden können“, sagte er. „Hier muss der Bund den Kommunen entgegenkommen – auch bei den Mieten oder dem Kaufpreis.“ Der Staat müsse alles Mögliche dafür tun, dass die gute Aufnahmebereitschaft in der Bevölkerung erhalten bleibe, sagte Pistorius.

Verfehlte Politik
Pro-Asyl-Geschäftsführer Burkhardt erteilte einer Unterbringung in Kasernen oder Containern eine Absage. „Aus Provisorien werden schnell Dauerlösungen“, sagte er. Burkhardt bescheinigte den Behörden Versagen bei der Flüchtlingspolitik und forderte eine bessere Integrationspolitik. Als Beispiele nannte Burkhardt den Zugang zu Sprach- und Integrationskursen sowie eine Arbeitserlaubnis.

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hatte am Sonntag in einem ARD-Interview bestätigt, dass zur Unterbringung von Flüchtlingen in Kasernen Gespräche mit den Ländern geführt werden. Allerdings seien die leerstehenden und gar nicht mehr betriebenen Kasernen auch nicht mehr in der Zuständigkeit der Bundeswehr, sondern in der Verwaltung der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben. Sie könne da nichts entscheiden, sagte von der Leyen. (epd/mig)

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