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Ritalin für Horst Seehofer

Verschärfungen im Freizügigkeitsgesetz

Deutschland hat ein Problem: die CSU. Sie leidet an einer Aufmerksamkeits-Defizit-Hyperaktivitäts-Störung (ADHS). Nur Medizin kann sie ruhigstellen. Die neuesten Tabletten verschärfen das Freizügigkeitsgesetz und haben viele Nebenwirkungen.

Die Gesetzgeberin hat viele Aufgaben. Aktuell muss sie sich sogar als Verhaltenstherapeutin beweisen. Der Ende August vorgelegte Entwurf zu Änderungen im Freizügigkeitsgesetz und weiterer Vorschriften, mit dem Bundestag und Bundesrat sich nunmehr auseinandersetzen müssen, ist nämlich nichts anderes als Ritalin für die CSU. Er hat allein das Ziel, die Hyperaktivität und das hysterische Gekreische der Christsozialen einzudämmen, die vor allem dann akut auftreten, wenn das Stichwort „Europa“ fällt – insbesondere in der Kombination mit „Zuwanderung“ und „Sozialleistungen“.

Die Therapie mit Ritalin bei Personen oder Parteien mit einer Aufmerksamkeits-Defizit-Hyperaktivitäts-Störung (ADHS) ist jedoch nicht unumstritten – birgt sie doch erhebliche Risiken und Nebenwirkungen. So verhält es sich auch bei den geplanten Änderungen im Freizügigkeitsgesetz. Eine dieser Nebenwirkungen ist nämlich die Vergiftung des Klimas. Der Subtext der Änderungsvorschläge (also das Kleingedruckte der Packungsbeilage) kann nämlich zusammen gefasst werden in: „Zuwandernde Unionsbürger aus Osteuropa sind in erster Linie Sozialbetrüger und eine Bedrohung. Diese muss konsequent eingedämmt werden.“

Von den Fakten ist das zwar nicht ansatzweise gedeckt (wie der Leiter des Forschungsinstituts der Bundesagentur für Arbeit, Herbert Brücker, in der ZEIT einmal mehr eindrucksvoll dargelegt hat). Aber: Aus Sicht der CSU dürfte diese kleingedruckte Nebenwirkung die eigentliche medizinische Wirksamkeit des Medikaments darstellen, die insbesondere im Dunstkreis bajuwarischer Stammtische zu wissenschaftlich unerklärlichen Spontanheilungen führen könnte.

Dabei wurde die Gesetzesinitiative in der liberalen Öffentlichkeit ganz überwiegend verrissen: Der Deutschlandfunk spricht gar von einem „Phantomphänomen“ – und Heribert Prantl prangert in der Süddeutschen an: „Über den Menschen, die diese Freizügigkeit in Anspruch nehmen, wird jetzt der Kübel eines Missbrauchsgesetzes ausgeschüttet. Willkommen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts.“

Dabei ist nur ein schwacher Trost, dass die geplanten Verschärfungen nur in wenigen Fällen überhaupt praktische Auswirkungen haben dürften – also materiell-rechtlich eher homöopathischer Natur sind. Ganz überwiegend sind die meisten Regelungen ohnehin schon geltendes Recht oder sie werden nur sehr wenige Personen treffen. Daniel Bax von der taz fasste es folgendermaßen zusammen: „Ein paar schärfere Gesetze, die nicht viel ändern, gegen ein Problem, das es so nicht gibt – das ist Politik ganz nach CSU-Geschmack.

Ebenfalls kann nur mäßige Freude darüber herrschen, dass die CSU sich mit einigen Forderungen gar nicht und mit anderen nur in abgeschwächter Form durchsetzen konnte. Diese christsozialen Vorschläge (Stichwort: „Kein Kindergeld in den ersten drei Monaten!“) waren nämlich hinsichtlich ihrer inhaltlichen Qualität und europarechtlichen Umsetzbarkeit in etwa vergleichbar mit der „Ausländer-Maut“.

Und dennoch: Der Grundtenor des Misstrauens und einer quasi ärztlich verordneten Abwehrhaltung zur Bekämpfung des Phantomschmerzes wird sich in der öffentlichen Wahrnehmung und im behördlichen Handeln sehr wohl niederschlagen und verfestigen – und hat das auch bereits getan.

Welche Therapien sind geplant?

Damit wäre die Liste der positiv zu bewertenden Maßnahmen auch bereits abgeschlossen. Viel umfangreicher sind die restriktiven Maßnahmen – auch wenn ein Teil davon nur wenig praktische Relevanz entfalten dürfte.

Weitere Änderungen des Gesetzes sollen sein:

Bei den Familienkassen wirkt sich die Verschärfung übrigens bereits vor ihrer Verabschiedung aus: Nach den im Juli veröffentlichten Dienstanweisungen des Bundeszentralamts für Steuern soll Kindergeld für Unionsbürger nur noch für jeweils sechs Monate bewilligt werden, um danach die Voraussetzungen neu prüfen zu können.

Zudem sollen die Familienkassen in Zweifelsfällen parallel zur Ausländerbehörde in eigener Regie das Vorliegen der Freizügigkeitsvoraussetzungen prüfen – insbesondere dann, wenn „der Berechtigte kein Daueraufenthaltsrecht hat und er seinen Lebensunterhalt allein durch Leistungen nach dem SGB II oder dem SGB XII sichert oder wenn er bereits zusammenhängend länger als sechs Monate arbeitslos ist“.

Unabhängig davon, ob eine solche Vorgehensweise tatsächlich praktikabel sein wird, kann man sich – wie der Sozialrechtler Eberhard Eichenhofer – fragen: „Sollen Sozialleistungsträger im Übrigen die Rolle der in der EU weggefallenen Grenzpolizei übernehmen?“