Deutsche Presse

28.08.2014 – NSU, Rassismus, Asyl, Moschee, Türkei, Davutoğlu

Rassistische Straftaten sollen härter bestraft werden; Regierung will bei Betrug EU-Zuwanderer aussperren; Polizei geht nach Feuer in Moschee von Brandstiftung aus; NSU Terror: Innenansichten einer Terrorzelle; Türkei: Davutoğlu zum neuen AKP-Chef gewählt

Die Themen des Tages sind:

Aus dem Versagen der Sicherheitsbehörden im Fall NSU werden Konsequenzen gezogen: Die Rolle des Generalbundesanwalts wird gestärkt. Im Strafgesetzbuch soll sogenannte Hasskriminalität verankert werden.

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Rassistische, fremdenfeindliche und andere menschenverachtende Motive von Straftaten sollen in Zukunft härtere Strafen nach sich ziehen. Das Bundesjustizministerium zieht damit Konsequenzen aus der NSU-Mordserie.

Beate Zschäpe hängt Wäsche auf, Uwe Mundlos holt Pizza: Bisher unbekannte Aufnahmen vom NSU zeigen die Banalität des Lebens im Untergrund. Sie geben auch Aufschluss darüber, wie vertraut die mutmaßlichen Terroristen mit ihren Besuchern waren.

Die Bundesregierung will den Zuzug der Zuwanderer aus EU-Staaten wie Bulgarien und Rumänien eindämmen. Nun gibt es einen Gesetzestext – und es hagelt Kritik von allen Seiten.

Rund zwei Wochen nach dem Feuer in der Mevlana-Moschee in Berlin-Kreuzberg geht die Polizei von vorsätzlicher Brandstiftung aus. Das sagte ein Sprecher am Mittwoch und bestätigte damit einen Bericht des «Tagesspiegels».

Die Bundesregierung will Serbien, Bosnien-Hercegovina und Mazedonien als sichere Herkunftsstaaten einstufen, um die Zahl der Asylbewerber zu senken. Dazu braucht sie die Zustimmung der rot-grün regierten Länder, die nun fraglich ist.

Nach dem Masern-bedingten Aufnahmestopp in der Münchner Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge werden ab sofort auch in Zirndorf quasi keine Flüchtlinge mehr aufgenommen.

Ex-Bundespräsident Wulff kommt wieder zu einem Präsidentenamt: Er wird künftig einen Hamburger Lobby-Verein führen, der mehr wirtschaftlichen Austausch mit der Türkei, Nahost und Nordafrika will.

Nach der Rücktrittsankündigung von Regierungschef Klaus Wowereit bringen sich mögliche Nachfolger in Stellung. Ein Zweikampf zwischen dem SPD-Landesvorsitzenden Jan Stöß und Fraktionschef Raed Saleh bahnt sich an.

Im Nahen Osten schweigen die Waffen. Das ist eine gute Nachricht, denn sieben Wochen Krieg haben großes Leid gebracht. Mehr als 2100 Palästinenser wurden im Gazastreifen getötet, mehr als 11000 sind verletzt, Zehntausende haben ihr Obdach verloren.

Die in der Türkei regierende Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) hat den bisherigen Außenminister Ahmet Davutoğlu am Mittwoch auf einem außerordentlichen Parteitag in Ankara zu ihrem neuen Vorsitzenden gewählt.

Integration und Migration

Regierung will bei Betrug EU-Zuwanderer aussperren

Staatsschutz sucht Brandstifter

Rassistische Straftaten sollen härter bestraft werden

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