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Migration und Integration in Deutschland

[Es würde im Interesse der deutschen Arbeiter liegen, wenn wir sie zu Fachkräften ausbilden.] Dafür müssen wir natürlich dann die relativ primitiveren Arbeiten … von ausländischen Arbeitskräften besorgen lassen.

Bundeswirtschaftsminister Ludwig Erhard, NWDR-Interview vom 9. April 1954

Deutsche Presse

25.08.2014 – NSU, Rassismus, BND, Türkei, Merkel, PKK, Moschee, Gabriel

Asyl-Politik entzweit Bundesregierung; Gabriel besucht die durch Feuer beschädigte Moschee in Kreuzberg; NSU-Untersuchungsausschuss für Grüne nicht vom Tisch; Merkel: „Keine Waffen für die PKK“; BND soll Türkei schon seit der Ära Schmidt abhören

Die Themen des Tages sind:

Die Thüringer SPD hat am Sonntag in der Gedenkstätte Buchenwald des 70. Todestages des Sozialdemokraten Rudolf Breitscheid gedacht. Breitscheid sei ein Politiker gewesen, der vor allem durch seine demokratische Haltung auf sich aufmerksam gemacht und die Demokratie mit aller Konsequenz verteidigt habe.

Für den Grünen-Integrationspolitiker Daniel Lede Abal ist ein Untersuchungsausschuss in Baden-Württemberg zur Aufarbeitung der NSU-Umtriebe nicht endgültig vom Tisch.

1980 wurde in Hamburg der erste bekannte neonazistische Mordanschlag nach dem Zweiten Weltkrieg verübt. Bis heute gibt es kein offizielles Gedenken an die Opfer.

Wie viele Flüchtlinge aus Krisenstaaten soll Deutschland aufnehmen? Innenminister de Maizière fordert eine Obergrenze. Doch SPD und Grüne lehnen dies strikt ab: Menschenrechte seien „unteilbar“.

Die 2013 eingebürgerten Neu-Brandenburger sind mit einem zentralen Fest in Potsdam offiziell begrüßt worden. 611 Ausländer mit Wohnsitz in Brandenburg erlangten im vergangenen Jahr die deutsche Staatsangehörigkeit, wie der Landtag mitteilte.

SPD-Chef Sigmar Gabriel hat bei einem Besuch der durch ein Feuer schwer beschädigten Mevlana-Moschee in Kreuzberg am Samstag von einem „Attentat“ gesprochen.

„Wir haben eine schwere Woche hinter uns“, sagt Aiman Mazyek, Vorsitzender des Zentralrats der Muslime in Deutschland. Hinter ihm steht der verrußte Rohbau der Mevlana Moschee in Kreuzberg, in dem am 11. August ein Feuer ausgebrochen war.

Die Kölner Zentralmoschee sollte das Zeichen für eine gelungene und selbstbewusste Integration setzen. Noch vor ihrer Eröffnung präsentiert sie sich als Sanierungsfall.

Nach Einschätzung von Bundesinnenminister Thomas de Maiziere stellen aus Syrien und dem Irak nach Deutschland zurückkehrende Extremisten ein erhebliches Risiko für die innere Sicherheit dar.

Deutschland will sich am Kampf gegen die Terrorgruppe IS beteiligen. Grünen Bundesvorsitzender Cem Özdemir erklärt im Gespräch, warum er Waffenlieferungen an die Kurden im Irak unterstützt, und er sagt, was er von der Aufnahme irakischer Flüchtlinge hält.

Deutschland will sich am Kampf gegen die Terrorgruppe IS beteiligen. Grünen Bundesvorsitzender Cem Özdemir erklärt im Gespräch, warum er Waffenlieferungen an die Kurden im Irak unterstützt, und er sagt, was er von der Aufnahme irakischer Flüchtlinge hält.

In US-Nobelkaufhäusern werden Schwarze und Latinos diskriminiert, wie Schauspieler Rob Brown am eigenen Leib erfuhr. Ermittler der Staatsanwaltschaft fanden heraus, dass dies offenbar Methode hat.

Erneutes Flüchtlingsdrama vor Lampedusa: Die italienische Marine findet auf einem Schlauchboot mit Flüchtlingen 18 Tote, 73 Menschen haben überlebt. Das Boot war in Seenot geraten.

Der Beschuss Israels aus Syrien und dem Libanon zeigt eine Gefahr, die dem Land in Zukunft drohen könnte: Die Hamas im Gazastreifen könnte sich mit der Hizbullah im Libanon und Islamisten in Syrien verbünden.

Der Bundesnachrichtendienst soll die Türkei schon seit 1976 ausspionieren. Bisher war lediglich bekannt gewesen, dass das Nato-Mitgliedsland seit der rot-grünen Regierung unter Kanzler Gerhard Schröder offizielles Spionageziel war.

Integration und Migration

NSU Terror

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Nachtrag vom 24.08.2014

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