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Thüringer Behörden versagten auf ganzer Linie

Die Thüringer Sicherheitsbehörden haben im Kampf gegen den rechtsextremen „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) komplett versagt. Zu diesem Ergebnis kommt der Untersuchungsausschuss des Landtags in seinem am Donnerstag in Erfurt veröffentlichten Abschlussbericht. Die drei mutmaßlichen Terroristen Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe werden unter anderem für den Mord an zehn Menschen verantwortlich gemacht. Böhnhardt und Mundlos starben 2011, Zschäpe steht derzeit in München vor Gericht.

Angesichts des Ausmaßes von Desinformation sowie fehlender Kooperation zwischen Polizei, Verfassungsschutz und Justiz sei es „nicht mehr vertretbar“, lediglich von unglücklichen Umständen oder Pannen zu sprechen, sagte die Ausschussvorsitzende Dorothea Marx (SPD) bei der Vorstellung des Berichts. Zuvor hatte auch Thüringens Innenminister Jörg Geibert (CDU) schwere Versäumnisse eingeräumt. Die NSU-Ermittlungen seien „ein beispielloser Fall von Behördenversagen in Bund und Ländern“, erklärte er.

Der knapp 1.900 Seiten umfassende Bericht ist das Ergebnis von zweieinhalb Jahren Ausschussarbeit. Im Mittelpunkt stand die Arbeit der Sicherheitsbehörden seit dem Fund von Sprengstoff in einer Jenaer Garage Anfang 1998. Dazu wurden in 68 Sitzungen über 11.600 Akten ausgewertet sowie 123 Zeugen und Sachverständige zum Teil mehrfach gehört. Die häufigste Antwort von Befragten sei der Satz gewesen „Ich kann mich nicht erinnern“, sagte FDP-Obmann Heinz Untermann bei der Vorstellung des Berichts.

Fahndung nach sechs Stunden
Die drei Neonazis stammten aus Thüringen und lebten seit 1998 bis zur Aufdeckung ihrer Verbrechen Ende 2011 im Untergrund, darunter im sächsischen Zwickau. Ihnen wird unter anderem die Ermordung von neun Migranten und einer Polizistin zur Last gelegt. Böhnhardt und Mundlos entzogen sich im November 2011 in Eisenach offiziellen Angaben zufolge durch Selbsttötung ihrer Verhaftung. Der NSU soll neben den Morden auch zwei Bombenanschläge in Köln sowie zahlreiche Banküberfälle verübt haben.

Als „Herzstück der Fehlleistungen“ bezeichnete Marx die erst sechs Stunden nach dem Jenaer Fund ausgelöste Fahndung nach Böhnhardt. Zu den Versäumnissen gehörten ferner unter anderem das Verschwinden einer erst 2011 wieder aufgetauchten Namensliste mit Kontakten in die rechte Szene, falsche Hinweise auf den vermeintlichen Aufenthaltsort von Böhnhardt und das Nichtbeachten zahlreicher anderer Hinweise.

Einziges Desaster
Die Fahndung sei in einem „erschreckenden Ausmaß von Desinformation, fehlerhafter Organisation, Abweichungen von üblichem Vorgehen und Versäumnissen bei der Verfolgung erfolgversprechender Hinweise und Spuren durchsetzt“. Dem Ausschuss erscheine es nicht mehr vertretbar, hier nur von „unglücklichen Umständen, Pannen oder Fehlern“ zu sprechen. „Im günstigsten Fall steht hinter dem festgestellten umfassenden Versagen vieler Akteure schlichtes Desinteresse am Auffinden der drei Gesuchten“, heißt es in dem Abschlussbericht.

Die Häufung falscher oder nicht getroffener Entscheidungen und die Nichtbeachtung einfacher Standards „lassen aber auch den Verdacht gezielter Sabotage und des bewussten Hintertreibens eines Auffindens der Flüchtigen zu“, so der Ausschuss. Die Geschichte der von 1998 bis 2003 von allen daran Beteiligten betriebenen bzw. nicht betriebenen Fahndung sei im Zusammenhang betrachtet ein „einziges Desaster“.

Sabotagevorwurf gerechtfertigt
Angesichts der Thüringer Herkunft der Neonazis trage der Freistaat gegenüber den Opfern des Terrors eine besondere Verantwortung, sagte Landtagspräsidentin Birgit Diezel (CDU). Mit dem Abschlussbericht sei auch eine öffentliche Entschuldigung gegenüber den Opferangehörigen und den 23 teils lebensgefährlichen Verletzten der Sprengstoffanschläge in Köln verbunden.

Der zweibändige Bericht wird durch einen Band mit Sondervoten aller Landtagsparteien ergänzt. Die CDU-Fraktion verweist darin auf die besondere Situation nach der Wiedervereinigung, in dem die Sicherheitsbehörden angesichts der neuen Situation „in vielen Fällen überfordert“ gewesen seien. Die Linke dokumentiert in einer Analyse das Entstehen rechter Strukturen in Thüringen und fordert die Auflösung des Verfassungsschutzes. Die SPD betont, angesichts des Versagens sei der Sabotagevorwurf gegen die Behörden gerechtfertigt. Am Freitag befasst sich der Landtag in einer Sondersitzung mit dem Bericht.

Klage gegen das Land
Bereits am Montag reichte der Nebenklagevertreter im NSU-Prozess, Khubaib Ali Mohammed, für seinen Mandanten Ismail P. beim Landgericht Erfurt eine sogenannte Amtshaftungsklage gegen das Land Thüringen ein. Darin wirft er den Behörden in Anlehnung auf den Abschlussbericht des NSU-Untersuchungsausschusses „individuelles sowie systemisches Versagen“ vor. Mit der Klage will Ismail P. erreichen, die Schuld der Behörden gerichtsfest zu belegen und den Weg freimachen für mögliche Schadensersatzklagen gegen das Land Thüringen. (epd/mig)