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Bei dem Lebensalter der ausländischen Arbeitnehmer wirkt sich das z. Z. vor allem für die deutsche Rentenversicherung sehr günstig aus, weil sie weit höhere Beiträge von den ausländischen Arbeitnehmern einnimmt, als sie gegenwärtig an Rentenleistungen für diesen Personenkreis aufzubringen hat.

Ludwig Kattenstroth, Staatssekretär im Arbeitsministerium, März 1966, Bundesvereinigung der Dt. Arbeitgeberverbände, 1966

Verwaltungsgericht Hannover

Jezidischem Flüchtling Schutzstatus zuerkannt

Das Verwaltungsgericht Hannover hat aufgrund der aktuellen Bedrohungslage im Irak einem jezidischen Flüchtling Schutzstatus zuerkannt. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hatte den Asylantrag des Mannes im Juni abgelehnt.

Die zugespitzte politische Lage im Irak und insbesondere die massive Verfolgung der Jeziden durch die islamistische Miliz IS wirken sich zunehmend auf Asylentscheidungen deutscher Behörden und Gerichte aus. Das Verwaltungsgericht Hannover verpflichtete das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in einem am Montag bekanntgemachten Urteil, einen 18-jährigen Jeziden aus dem arabischen Land als Flüchtling anzuerkennen (Az. 6 A 9853/14). Das Bundesamt hatte den Asylantrag des Mannes im Juni abgelehnt, weil es zum damaligen Zeitpunkt keine ausreichende Bedrohung der jesidischen Bevölkerung im Irak sah. Gegen den Bescheid hatte der Jeside geklagt.

Das Gericht gelangte zu der Auffassung, dass dem Kläger bei der Rückkehr in seine Heimat „mit überwiegender Wahrscheinlichkeit“ Verfolgung drohe, wie ein Sprecher erläuterte. Die Gewalttaten der Terrorgruppe „Islamischer Staat“ (IS) hätten eine Massenflucht der jesidischen Bevölkerung in die Türkei und vor allem in die kurdischen Autonomiegebiete des Irak ausgelöst. Innerhalb des Irak hätten die Jeziden keinen Schutz, weil die Fluchtwege in die kurdischen Autonomiegebiete durch die IS-Kämpfer abgeschnitten seien. Außerdem könnten die Autonomiegebiete selbst wegen der Bedrohung durch die Milizen nicht als dauerhaft sicher angesehen werden.

Das beklagte Bundesamt kann beim Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht Berufung gegen das Urteil beantragen. Dass die Behörde dieses Rechtsmittel einlegt, ist allerdings unwahrscheinlich. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums geht das Bundesamt inzwischen von Schutzbedarf für Jeziden und andere Bevölkerungsgruppen aus dem Irak aus. Bereits seit dem 16. Juni würden keine negativen Asylentscheidungen für Iraker mehr getroffen. Ablehnende Entscheidungen würden zunächst zurückgestellt. Beim Verwaltungsgericht Hannover sind noch rund 50 Verfahren für aus dem Irak stammende Jeziden anhängig. (epd/mig)

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