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Migration und Integration in Deutschland

Wir haben in dieser Woche gerade einige Gesetze verabschiedet – zum Beispiel gegen die Scheinehe. Und wir wollen damit deutlich machen, dass wir solche Zwangsverheiratungen zum Beispiel nicht billigen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Video-Podcast der Bundeskanzlerin #35/10 vom 30.10.2010

Zweites Quartal 2014

24 Angriffe im Umfeld von Flüchtlingsheimen

Im zweiten Quartal 2014 wurden 24 Straftaten im Umfeld von Flüchtlingsunterkünften registriert – die meisten davon rechtsextrem motiviert. Im Quartal zuvor wurden 34 Straftaten registriert.

Von April bis Ende Juni dieses Jahres wurden nach Angaben der Bundesregierung 24 Straftaten im Umfeld von Flüchtlingsunterkünften von der Polizei registriert. 22 Taten davon waren rechtsextrem motiviert, wie aus einer am Freitag vom Bundestag veröffentlichten Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion hervorgeht.

Gezählt wurden Delikte, bei denen Flüchtlingsheime Angriffsziel oder Tatort waren. Unter den Straftaten waren eine versuchte gefährliche Körperverletzung und eine schwere Brandstiftung. Personen seien aber nicht zu Schaden gekommen.

Die Polizei registrierte den Angaben zufolge vor allem Sachbeschädigungen und Fälle des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Straftaten wurden in acht Bundesländern, vor allem in Nordrhein-Westfalen, Berlin und Brandenburg gezählt.

22 rechtsextreme Demonstrationen
Im ersten Quartal 2014 waren es nach Angaben einer inhaltsgleichen früheren Anfrage 34 politisch motivierte Delikte gegen Flüchtlingsunterkünfte. Betrachtet wurden dabei neben Heimen im Betrieb auch geplante oder im Bau befindliche Unterkünfte.

Wie aus der Antwort weiter hervorgeht, gab es von April bis Ende Juni 22 Demonstrationen rechtsextremer oder rechtspopulistischer Organisationen oder Parteien gegen Flüchtlingsunterkünfte. Die größten Kundgebungen verzeichnete die Polizei demnach jeweils am 1. Mai in Kaiserslautern (130 Teilnehmer), Essen (110) und Duisburg (80). In 15 Fällen sei es im Zusammenhang mit solchen Demonstrationen zu Straftaten gekommen, darunter Verstöße gegen das Versammlungsgesetz und Sachbeschädigungen. (epd/mig)

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