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Gegen judenfeindliche Äußerungen

Innenminister fordert entschiedenes Vorgehen gegen Antisemitismus

Innenminister de Maizière hat die Sicherheitsbehörden dazu aufgefordert, entschieden gegen judenfeindliche Äußerungen auf anti-israelischen Kundgebungen vorzugehen. Statistiken zeigen, dass Antisemitismus fast immer vom rechten Spektrum ausgeht.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat die Sicherheitsbehörden dazu aufgefordert, entschieden gegen judenfeindliche Äußerungen auf anti-israelischen Kundgebungen vorzugehen. Polizei und Staatsanwaltschaften seien in der Pflicht, öffentlich gegen Parolen einzuschreiten, sagte der Innenminister der in Berlin erscheinenden Wochenzeitung „Jüdische Allgemeine“ (Ausgabe vom 14. August). „Verschiedene Staatsanwaltschaften in den Ländern prüfen hier bereits die Einleitung von Verfahren“, betonte der Minister.

Angesichts der judenfeindlichen Ausschreitungen in jüngster Zeit zeigte sich de Maizière äußerst besorgt. Juden in Deutschland könnten zwar nach wie vor sicherer leben als in den meisten anderen Ländern der Welt. „Dennoch sehe ich mit großer Sorge, dass die jüdische Gemeinschaft in Deutschland Anlass hat, die Frage ihrer Sicherheit zu diskutieren“, betonte der Innenminister. „Der Rechtsstaat wird deshalb sein Instrumentarium ausschöpfen, damit unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger jüdischen Glaubens auch weiterhin in Deutschland sicher leben können.“

Es darf kein Judenhass geben
Zum aktuell wieder aufflammenden Antisemitismus sagte de Maizière, dass es in Deutschland weder offenen oder verdeckten Judenhass geben dürfe. Auch die direkte oder verschleierte Leugnung des Existenzrechts des Staates Israel hätte in der Bundesrepublik keinen Platz im politischen Diskurs. Infolge der durch den Gaza-Krieg stark emotionalisierten Stimmung von propalästinensischen Demonstranten müsse jedoch „in und außerhalb von Versammlungen weiterhin mit situativen Straftaten gerechnet werden“.

De Maizière reagierte mit dem Interview auf antisemitische Zwischenfälle bei Demonstrationen zum Gaza-Konflikt. Auf den Kundgebungen riefen Teilnehmer antisemitische Parolen wie „Juden ins Gas“ und „Jude, Jude, feiges Schwein, komm heraus und kämpf’ allein!“ Darüber hinaus verübten anti-israelische Aktivisten Angriffe auf jüdische Einrichtungen und bedrohten jüdische Bürger.

Antisemitismus ein rechtes Problem
Einen allgemeinen Anstieg antisemitischer Straftaten gibt es einer aktuellen Antwort der Bundesregierung zufolge allerdings nicht – zumindest nicht bis zur israelischen Militäroffensive. Wie sie auf eine parlamentarischen Anfrage der Linksfraktion mitteilt, wurden im ersten Halbjahr dieses Jahres 350 antisemitische Straftaten registriert. In den ersten sechs Monaten des Vorjahres hatten die Behörden noch 409 Delikte gezählt.

Wie die Bundesregierung an anderer Stelle mitteilt, wurden im ersten Quartal 2014 insgesamt 191 Straftaten mit antisemitischem Hintergrund gemeldet. 185 oder 97 Prozent davon gingen auf das Konto von Rechtsextremisten. Dem Phänomenbereich „politisch motivierte Kriminalität-Ausländer“ wurde eine Straftat zugeordnet. (epd/mig)