MiGAZIN

Migration und Integration in Deutschland

[Es würde im Interesse der deutschen Arbeiter liegen, wenn wir sie zu Fachkräften ausbilden.] Dafür müssen wir natürlich dann die relativ primitiveren Arbeiten … von ausländischen Arbeitskräften besorgen lassen.

Bundeswirtschaftsminister Ludwig Erhard, NWDR-Interview vom 9. April 1954

Gegen judenfeindliche Äußerungen

Innenminister fordert entschiedenes Vorgehen gegen Antisemitismus

Innenminister de Maizière hat die Sicherheitsbehörden dazu aufgefordert, entschieden gegen judenfeindliche Äußerungen auf anti-israelischen Kundgebungen vorzugehen. Statistiken zeigen, dass Antisemitismus fast immer vom rechten Spektrum ausgeht.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat die Sicherheitsbehörden dazu aufgefordert, entschieden gegen judenfeindliche Äußerungen auf anti-israelischen Kundgebungen vorzugehen. Polizei und Staatsanwaltschaften seien in der Pflicht, öffentlich gegen Parolen einzuschreiten, sagte der Innenminister der in Berlin erscheinenden Wochenzeitung „Jüdische Allgemeine“ (Ausgabe vom 14. August). „Verschiedene Staatsanwaltschaften in den Ländern prüfen hier bereits die Einleitung von Verfahren“, betonte der Minister.

Angesichts der judenfeindlichen Ausschreitungen in jüngster Zeit zeigte sich de Maizière äußerst besorgt. Juden in Deutschland könnten zwar nach wie vor sicherer leben als in den meisten anderen Ländern der Welt. „Dennoch sehe ich mit großer Sorge, dass die jüdische Gemeinschaft in Deutschland Anlass hat, die Frage ihrer Sicherheit zu diskutieren“, betonte der Innenminister. „Der Rechtsstaat wird deshalb sein Instrumentarium ausschöpfen, damit unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger jüdischen Glaubens auch weiterhin in Deutschland sicher leben können.“

Es darf kein Judenhass geben
Zum aktuell wieder aufflammenden Antisemitismus sagte de Maizière, dass es in Deutschland weder offenen oder verdeckten Judenhass geben dürfe. Auch die direkte oder verschleierte Leugnung des Existenzrechts des Staates Israel hätte in der Bundesrepublik keinen Platz im politischen Diskurs. Infolge der durch den Gaza-Krieg stark emotionalisierten Stimmung von propalästinensischen Demonstranten müsse jedoch „in und außerhalb von Versammlungen weiterhin mit situativen Straftaten gerechnet werden“.

De Maizière reagierte mit dem Interview auf antisemitische Zwischenfälle bei Demonstrationen zum Gaza-Konflikt. Auf den Kundgebungen riefen Teilnehmer antisemitische Parolen wie „Juden ins Gas“ und „Jude, Jude, feiges Schwein, komm heraus und kämpf’ allein!“ Darüber hinaus verübten anti-israelische Aktivisten Angriffe auf jüdische Einrichtungen und bedrohten jüdische Bürger.

Antisemitismus ein rechtes Problem
Einen allgemeinen Anstieg antisemitischer Straftaten gibt es einer aktuellen Antwort der Bundesregierung zufolge allerdings nicht – zumindest nicht bis zur israelischen Militäroffensive. Wie sie auf eine parlamentarischen Anfrage der Linksfraktion mitteilt, wurden im ersten Halbjahr dieses Jahres 350 antisemitische Straftaten registriert. In den ersten sechs Monaten des Vorjahres hatten die Behörden noch 409 Delikte gezählt.

Wie die Bundesregierung an anderer Stelle mitteilt, wurden im ersten Quartal 2014 insgesamt 191 Straftaten mit antisemitischem Hintergrund gemeldet. 185 oder 97 Prozent davon gingen auf das Konto von Rechtsextremisten. Dem Phänomenbereich „politisch motivierte Kriminalität-Ausländer“ wurde eine Straftat zugeordnet. (epd/mig)

Testen Sie den kostenlosen MiGAZIN Newsletter:

21 Kommentare
Diskutieren Sie mit!»

  1. aloo masala sagt:

    @saadiya

    —-
    Bisher leider versuchen viele immer nur, den ANDEREN die Schuld in die Schuhe zu schieben.
    —-

    In diesem Artikel spricht De Maziere mit keinem Wort von Muslimen.

  2. Marianne sagt:

    @ Masala: ich halte die Zuordnung von Antisemitismus speziell zu Muslimen nicht für Freiheit, sondern ohne Zweifel für Rassismus. Und ich erlaube mir, das auch so zu benennen. Antisemitismus ist keine speziell muslimische Eigenschaft, die speziell den Muslimen anhaftet, so, wie uns das die Medien weismachen wollen, zum Einen, um vom Rassismus der Mehrheitsgesellschaft abzulenken, zum Anderen, um von den Kriegsverbrechen Israels abzulenken, indem man den Demonstranten das Etikett Antisemitismus aufpappt.

    Es gibt nicht einen einzigen Grund, einen speziellen muslimischen Rassismus zu kreieren und den Rassismus der Mehrheitsgesellschaft unter den Tisch fallen zu lassen. Mit weit mehr Berechtigung, statistisch betrachtet, könnte man in allen Gazetten den angeblich christlichen Rassismus der Mehrheitsgesellschaft anprangern, vom Rassismus der Christen bzw, christlichem Rassismus habe ich in unseren Medien aber noch nie etwas gelesen. Bei Rassismus, erst recht, wenn er von den Medien massiv verbreitet wird, hat m.E. die „Freiheit“ aufzuhören.

  3. Saadiya sagt:

    @aloo masala: „In diesem Artikel spricht De Maziere mit keinem Wort von Muslimen.“

    Richtig, und ich habe mich gefragt, warum er gleiches nicht auch für andere Religionsgemeinschaften fordert. Das VIELE und IN DIE SCHUHE SCHIEBEN bezog sich nicht auf Herrn De Maziere.

  4. Marianne sagt:

    Nun, @Saadya, nachdem einige antisemitische Ausfälle bei Demonstrationen gegen den Gazakrieg von den Medien und diversen deutschen Politikern zum angeblich schlimmsten Rassismusproblem Deutschlands aufgebauscht wurden, das angeblich „importiert“ wurde und das angeblich speziell die Muslime betraefe, wobei man durchaus auch gegen die Kriegsführung Israels gerichtete Parolen unter „Antisemitismus“ subsumierte, muss der Herr Maiziere nicht explizit das Wort Muslime benutzen, man weiss auch so, wen er meint, wenn er darauf „reagiert.“

  5. Saadiya sagt:

    @Marianne

    Ich möchte Herrn De Maiziere nichts unterstellen, was ich nicht sicher weiß. Natürlich gibt es auch unter Muslimen einen Hass auf das Judentum oder Menschen jüdischen Glaubens. Aber nicht nur. Der Judenhass ist leider auch unter Deutschen immer noch vorhanden – trotz der deutschen Vergangenheit. Und um diesem Unstand noch zu potenzieren, ist der Islamhass gesellschaftsfähig, dabei sollte er eigentlich in gleicher Weise angesehen werden, wie der Hass auf alles Jüdische. Genau wie Sie hielt ich es völlig fehl am Platze, nur die Muslime als die einzigen Judenhasser darzustellen. Der Antsemitismus ist in Deutschland ebenso beheimatet. Sogar in doppelter Weise, denn arabische Muslime sind auch Semiten. Politisch fehlt eine klare einheitliche Festlegung, was als Judenhass und was als Kritik angesehen werden kann. Diese Regelung fehlt auch bei der Betrachtung des Islam, der unter dem Mäntelchen der Meinungsfreiheit diffamiert werden kann und gegen den gehetzt werden kann, und zwar in einer Weise, wofür jeder richtiger Weise eine Anzeige erhalten würde, der die selben Worte gegen Menschen jüdischen Glaubens propagieren würde. Es wird mit zweierlei Maß gemessen……

  6. Wolfgang sagt:

    Herr De Mazière, Herr Gauck, Frau Bundeskanzlerin,
    wann stellen Sie sich endlich schützend vor die muslimische Minderheit? Wann stoppen Sie die medial geführte Hetzekampagne gegen den Islam?
    Wie viele NSU-Skandale, Brandanschläge auf Moscheen und Islamfeindliche Pamphlets müssen Muslime noch über sich ergehen lassen, bis die Politik reagiert?
    MfG
    Ein besorgter Bürger

  7. Marianne sagt:

    Ja, sicher gibt es das, Antisemitismus unter Muslimen, weshalb sollte es das nur unter Deutschen geben? Mittlerweile ist allerdings der Hass gegen Muslime in Deutschland erheblich und bei Weitem stärker ausgeprägt, als der Antisemitismus, Das belegen nicht nur alle diesbezüglichen Studien. Es brennen keine Häuser mit jüdischen Bewohnern in der Regel, sondern solche mit Muslimen. Man demonstriert in der Regel nicht vor Synagogen, sondern vor Moscheen. Ich kann mich nicht erinnern, dass jüdische Mitbürger Opfer ausländerfeindlicher Morde wurden. Der Hass gegen Muslime hat die Mitte der Gesellschaft längst erreicht und wird sowohl von den Medien, als auch von vielen (nicht allen) Politikern gefördert. Nicht nur Sarrazins diesbezügliche Totalentgleisungen fallen m.E. unter Volksverhetzung, die Liste derer, die dasselbe tun, ist lang. Und es ist eben auch so, dass von deutschen Medien und deutschen Politikern Kritik an der israelischen Regierung als angeblicher Antisemitismus subsummiert wird, weil das Stehen an Israels Seite, egal, was immer dort auch an Verbrechen gegen die Menschlichkeit passiert, Staatsräson ist. Kein Mensch hierzulande, kein Politiker, keine Zeitung käme auf die Idee, dass, wenn man beispielsweise Kriegsverbrechen in muslimischen Ländern schärfstens kritisiert, man deshalb Antiislamisch sei. Kein Mensch kämme auf die Idee, wenn man die Verbrechen der amerikanischen Regierung ebenso kritisiert, dass man dann antichristlich sei. Und unter Antisemitismus wird auschliesslich nur die Ablehnung von Juden verstanden, alle anderen Semiten dürfen abgelehnt werden, in diesem Lande. Dass der Herr M. vor diesem Hintergrund nur den Antisemitismus erwähnt, gegen den scharf vorzugehen sei, ist m.E. ungeheuerlich. Aber was will man in einem Land schon erwarten, dessen Behörden rassistische Mörder jahrelang decken, aufbauen und finanziell unterstützen und hinterher die Akten schreddern. Sie haben völlig recht, es wird, m. E. in extremer Form, mit zweierlei Maß gemessen.

  8. Saadiya sagt:

    @Marianne: „Mittlerweile ist allerdings der Hass gegen Muslime in Deutschland erheblich und bei Weitem stärker ausgeprägt, als der Antisemitismus.“

    Aus meiner Sicht ist es nicht entscheidend, wie oft etwas passiert, sondern das so etwas überhaupt passiert. Alles Formen des Menschenhasses, unabhängig von Religionszugehörigkeit oder Herkunft oder Hautfarbe oder…..sind nicht das, womit sich Deutschland hervortun sollte.

    @Marianne:“Es brennen keine Häuser mit jüdischen Bewohnern in der Regel, sondern solche mit Muslimen. “

    Es trifft Menschen unterschiedlichen Glaubens und unterschiedlicher Hautfarbe. Jeder, der „fremd wirkt“ oder sich offen gegen die rechte Gesinnung positioniert, läuft Gefahr, in die Zielscheibe von Extremisten zu geraten.

    @Marianne:“Ich kann mich nicht erinnern, dass jüdische Mitbürger Opfer ausländerfeindlicher Morde wurden. “

    Es muss nicht erst zu Morden kommen. Diskriminierung, Diffamierung und hasstriefende Hetze gegen alles „Andere“ ist schon schlimm genug. Insbesondere dann, wenn sie medial unterstützt wird und in Öffentlichkeit und Politik unzureichend oder gruppenbezogen verschieden (z.B. Judentum/Islam) diskutiert werden.

  9. Marianne sagt:

    Nun, Saadiya, ich sehe schon einen Unterschied darin, ob Menschen aus Hass ermordet werden oder ob sie nicht ermordet werden. Wer ermordet wird, ist anschliessend tot. Wer sich mit der Parole „Israel, Kindermörder, konfrontiert sieht, ist anschliessend nicht tot. Ich sehe auch einen Unterschied darin, wie stark der Hass ausgeprägt ist und worin er sich äußert. Zwischen der Parole „Israel Kindermörder“ und brennenden Asylbewerberheimen sehe ich einen überaus entscheidenden Unterschied. Und selbstverständlich ist es m.E. auch eine Unterschied, ob es sich um Einzelfälle handelt, oder ob es eine Einstellung ist, die in der Mitte der Gesellschaft verankert ist und von Medien und Staat unterstützt und gefördert wird.. Ganz besonders schlimm ist es, wenn der Staat und nicht Einzelpersonen, diesen Hass fördern und unterstützen, so wie das beim NSU zweifellos der Fall war. Und brennende Asylbewerberheime kamen auch nicht aus dem Nichts, die Parole vom vollen Boot aus unzähligen Politiker- und Journalistenkehlen haben den Boden bereitet. In Bezug auf Juden habe ich solche Entgleisungen bisher werder in den medien gelesen, noch von Politikern vernommen.

    „Es trifft Menschen unterschiedlichen Glaubens und unterschiedlicher Hautfarbe. Jeder, der “fremd wirkt” oder sich offen gegen die rechte Gesinnung positioniert, läuft Gefahr, in die Zielscheibe von Extremisten zu geraten.“

    Es trifft in erster Linie Muslime und Menschen anderer Hautfarbe, soweit es sich um Fremdenfeindlichkeit handelt. Von ermordeten Juden ist mir nichts bekannt, auch nichts von brennenden Häusern mit jüdischen Bewohnern. Die können mich gerne anhand von Fakten korrigieren.

    “ Es muss nicht erst zu Morden kommen. Diskriminierung, Diffamierung und hasstriefende Hetze gegen alles “Andere” ist schon schlimm genug. Insbesondere dann, wenn sie medial unterstützt wird und in Öffentlichkeit und Politik unzureichend oder gruppenbezogen verschieden (z.B. Judentum/Islam) diskutiert werden.“

    Gegen Juden wird nach meiner Wahrnehmung weder in der Politik, noch in den Medien „hasstriefend“ gehetzt. Gegen Türken, Araber und Muslime schon. Je schlimmer die Hetze und der Hass, um so gravierender die Auswirkungen, bis hin zum Mord. Vor diesem Hintergrund ist es eine unglaubliche Schande, dass weder Frau Merkel, noch sonst einer der bekannten Politiker auch nur ein Wort des Bedauerns und der Scham angesichts der von staatlichen Stellen gedeckten und unterstützten NSU-Morde über die Lippen bringt.

  10. aloo masala sagt:

    Die Kritik ist berechtigt, dass die antisemitischen Ausfälle bei Anti-Israel Demonstrationen von interessierten Seiten für ihre Zwecke instrumentalisiert werden.

    Was hier jedoch gemacht wird ist, die antisemitischen Vorfälle mit den üblichen Strategien zu bagatellisieren und vom Tisch zu wischen. Etwa so wie wir es auch in Deutschland mit antimuslimischen Vorfällen kennen, allerdings auf eine noch perfidere Art, etwa nach dem Motto: Ja sicher, es gibt auch Antisemitismus unter Muslimen, aber er ist angesichts wichtigerer Probleme und der ganzen rassistischen und antimuslimischen deutschen Heuchler nicht weiter der Rede wert.

    Auch wenn die Abschlachtung der Palästinenser und Muslimfeindlichkeit in Europa größere Probleme als Antisemitismus sind, sollte man auch offen über die vermeintlich kleineren Probleme sprechen können, ohne mit irgendwelchen billigen Vorwürfen konfrontiert zu werden. Wenn deutsche Juden sich um ihre Sicherheit sorgen und das tun eine Reihe von Juden, dann ist das für mich kein kleines Problem mehr.

    Ich wiederhole noch einmal, hier versucht man, eine Diskussion über Antisemitismus unter Muslimen mit billigen Ablenkungsmanövern wie Rassismusvorwürfen und Muslimfeindlichkeit zu delegitimieren.


Seite 2/3«123»

Bitte beachten Sie unsere Netiquette. Vielen Dank!

Ihr Kommentar dazu:

MiGAZIN

Ziel und Zweck von MiGAZIN ist die Förderung der politischen, gesellschaftlichen und kulturellen Partizipation von Migrant(inn)en in der Aufnahmegesellschaft. In diesem Sinne soll MiGAZIN die Kommunikation fördern und füreinander sensibilisieren. Mehr über uns...

MiGMACHEN

Die Redaktionsmitglieder von MiGAZIN haben vor allem eins gelernt: Wer über sein Wissen und seine Erfahrungen schreibt, lernt immens dazu. Die kritische Diskussion mit Lesern eröffnet neue Horizonte. Daher hat das MiGAZIN-Team die Aktion-MiGMACHEN ins Leben gerufen. Hier bieten wir allen Interessierten die Möglichkeit, MiGAZIN als Autor, Pate oder Jungautor mitzugestalten. Nähere Informationen...

GRIMME Online Award 2012

    Begründung der Jury: "Über Migranten und Migration wird in Deutschland viel gesprochen. Vor allem von Deutschen. Im Chor der vielen und oft sehr lauten Stimmen fehlen aber zumeist die der Migranten. Und genau diese Lücke füllt das MiGAZIN mit qualitativ hochwertigen Texten und verständlicher Berichterstattung." Weiter ...