MiGAZIN

Migration und Integration in Deutschland

Die Wirtschaft entschied über die Anzahl der angeworbenen Gastarbeiter wie über deren Verteilung innerhalb der Bundesrepublik.

Ursula Mehrländer, Ausländerpolitik im Konflikt, 1978

Gegen judenfeindliche Äußerungen

Innenminister fordert entschiedenes Vorgehen gegen Antisemitismus

Innenminister de Maizière hat die Sicherheitsbehörden dazu aufgefordert, entschieden gegen judenfeindliche Äußerungen auf anti-israelischen Kundgebungen vorzugehen. Statistiken zeigen, dass Antisemitismus fast immer vom rechten Spektrum ausgeht.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat die Sicherheitsbehörden dazu aufgefordert, entschieden gegen judenfeindliche Äußerungen auf anti-israelischen Kundgebungen vorzugehen. Polizei und Staatsanwaltschaften seien in der Pflicht, öffentlich gegen Parolen einzuschreiten, sagte der Innenminister der in Berlin erscheinenden Wochenzeitung „Jüdische Allgemeine“ (Ausgabe vom 14. August). „Verschiedene Staatsanwaltschaften in den Ländern prüfen hier bereits die Einleitung von Verfahren“, betonte der Minister.

Angesichts der judenfeindlichen Ausschreitungen in jüngster Zeit zeigte sich de Maizière äußerst besorgt. Juden in Deutschland könnten zwar nach wie vor sicherer leben als in den meisten anderen Ländern der Welt. „Dennoch sehe ich mit großer Sorge, dass die jüdische Gemeinschaft in Deutschland Anlass hat, die Frage ihrer Sicherheit zu diskutieren“, betonte der Innenminister. „Der Rechtsstaat wird deshalb sein Instrumentarium ausschöpfen, damit unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger jüdischen Glaubens auch weiterhin in Deutschland sicher leben können.“

Es darf kein Judenhass geben
Zum aktuell wieder aufflammenden Antisemitismus sagte de Maizière, dass es in Deutschland weder offenen oder verdeckten Judenhass geben dürfe. Auch die direkte oder verschleierte Leugnung des Existenzrechts des Staates Israel hätte in der Bundesrepublik keinen Platz im politischen Diskurs. Infolge der durch den Gaza-Krieg stark emotionalisierten Stimmung von propalästinensischen Demonstranten müsse jedoch „in und außerhalb von Versammlungen weiterhin mit situativen Straftaten gerechnet werden“.

De Maizière reagierte mit dem Interview auf antisemitische Zwischenfälle bei Demonstrationen zum Gaza-Konflikt. Auf den Kundgebungen riefen Teilnehmer antisemitische Parolen wie „Juden ins Gas“ und „Jude, Jude, feiges Schwein, komm heraus und kämpf’ allein!“ Darüber hinaus verübten anti-israelische Aktivisten Angriffe auf jüdische Einrichtungen und bedrohten jüdische Bürger.

Antisemitismus ein rechtes Problem
Einen allgemeinen Anstieg antisemitischer Straftaten gibt es einer aktuellen Antwort der Bundesregierung zufolge allerdings nicht – zumindest nicht bis zur israelischen Militäroffensive. Wie sie auf eine parlamentarischen Anfrage der Linksfraktion mitteilt, wurden im ersten Halbjahr dieses Jahres 350 antisemitische Straftaten registriert. In den ersten sechs Monaten des Vorjahres hatten die Behörden noch 409 Delikte gezählt.

Wie die Bundesregierung an anderer Stelle mitteilt, wurden im ersten Quartal 2014 insgesamt 191 Straftaten mit antisemitischem Hintergrund gemeldet. 185 oder 97 Prozent davon gingen auf das Konto von Rechtsextremisten. Dem Phänomenbereich „politisch motivierte Kriminalität-Ausländer“ wurde eine Straftat zugeordnet. (epd/mig)

Testen Sie den kostenlosen MiGAZIN Newsletter:

21 Kommentare
Diskutieren Sie mit!»

  1. Saadiya sagt:

    Es wäre ein Fortschritt, wenn Herr De Maizière auch fordern würde, dass es weder einen offenen noch vedeckten Muslim/Islamhass in Deutschland geben dürfte und das niemand am Existenzrecht von Muslimen in Deutschland zweifeln dürfe. Leider hat die Geschichte Deutschlands nicht dazu geführt, dass die Mehrheitsgesellschaft ihre Haltung zu Minderheiten generell hinterfragt. Es ist leider so, dass Muslime öffentliche Diffamierungen und Diskriminierung ertragen müssen, während die Politik immer wieder lediglich dazu auffordert, sich aktiv gegen Judenhass zu engagieren. Das gleiche Engagement erwarte ich auch für anderer Religionen/ethnischen Abstammungen, mit einer klaren Trennung zwischen Hass+Verhetzung, sowie auf der anderen Seite einer (vielleicht auch berechtigten) Kritik an politischen Zuständen in anderen Ländern (natürlich auch denen in muslimischen Ländern).

  2. Gero sagt:

    Warum anerkennen Muslime hierzulande nicht an, dass es in hren Reihen sehr wohl Antisemitismus gibt.

    Es wirkt immer wie gewollte Ablenkung, dann mit dem Finger auf Nicht.Muslime zu zeigen. Das Thema ist hier Antisemitismus, und der ist verbreitet in Deutschland bei mehreren Gruppen.

    – am ganz rechten Rand (bis hin zur Mitte)
    – am ganz linken Rand
    – bei Muslimen

    Muslime pochen auf Anerkennung – aber wenn man sie mit nicht genehmen Tatsachen konfrontiert, wollen sie davon nichts wissen.

  3. aloo masala sagt:

    So wie de Maziere glaubwürdiger wirken würde, wenn er sich ebenso entschieden gegen Muslimhass einsetzen würde, würden einige Personen ebenfalls glaubwürdiger wirken, wenn sich ihr Diskurs nicht nur auf die Menschenfeindlichkeit in der deutschen Gesellschaft beschränken würde, sondern man sich auch Gedanken darüber macht, was es mit den Antisemitismus in Teilen der muslimischen Gesellschaft auf sich hat.

  4. Marianne sagt:

    Wer den Antisemitismus, so wie es derzeit in den deutschen Medien und unter deutschen Politikern Usus ist, als Problem von Muslimen beschreibt, um vom Antisemitismus in der deutschen Bevölkerung zum Einen und von den Verbrechen der israelischen Regierung zum Anderen abzulenken, ist m.E. ein Rassist, weil er den Muslimen zuschreibt, der Antisemitismus sei ihr Problem, nicht das der Deutschen. Wer den Rassismus auf den Antisemitismus von Muslimen verkürzt, um von dem erheblich ausgeprägteren Muslimhass, der in weit größeren Teilen der deutschen Bevölkerung fest verankert ist, wie alle Studien belegen, abzulenken, macht die Gruppe der Opfer zu Tätern.
    @ Saadiya: Ihrem Beitrag ist vollumfänglich zuzustimmen. Leider ist es ja so, dass der Antiislamismus und die Fremdenfeindlichkeit von zahlreichen deutschen Politikern und Medien gefördert wird und dass selbst die rassistische Hetze eines Herrn Sarrazin in Deutschland, auch unter Politikern und in Medien, großen Zuspruch findet und auf Begeisterung stößt…

    Im Dritten Reich waren die Juden die „fremde“ Kultur, die es zu bekämpfen galt, heute sind es die Muslime, und Roma und Sinti sind es bis heute geblieben. M.E. ist das Antisemitismusgeschrei, bezogen auf die Muslime, auf allen Kanälen nix anderes als purer Rassismus. Es ist ungeheuerlich, den Antisemitismus nur bestimmten kulturellen/religiösen Gruppen, nämlich den Muslimen, zuzuschreiben, um diese Gruppen zu diffamieren. Antisemitismus gibt es auch unter Deutschen. Und Antiislamismus noch viel mehr. Aber das ist heutzutage wohl der „gute“ Rassismus.

  5. aloo masala sagt:

    @marianne

    Wer alles menschenfeindliche nur auf die Deutschen beschränkt, müsste dann nach Ihren Vorstellungen auch ein Rassist sein.

  6. Marianne sagt:

    Ich weiß ja nicht, was Sie mir mit Ihrer allgemeinen Aussage eigentlich sagen wollen, Herr Masala. Falls Sie der Meinung sein sollten, ich würde angeblich „ALLES Mensschenfeindliche nur auf DIE Deutschen beschränken, dann möchte ich Sie doch bitten, diesen Vorwurf anhand meiner Aussagen zu begründen, so wie sich das in einer Sachdiskussion gehört. Mit welcher konkreten Aussage habe ich behauptet, „ALLES Mensschenfeindliche nur auf DIE Deutschen zu beschränken.“

  7. surviver sagt:

    Wo bleibt der Aufruf zu muslimischen Mitbürgern?

  8. Destructor sagt:

    der herr innenminister samt bundesregierung sollten

    1. ihre zahlungen von renten an waffen ss angehörige in den staaten des baltikums und anderer staaten einstellen .
    Es kann nicht sein , das bis heute SS angehörige von den versorgungsämtern renten bekommen . während die kz insassen ,bis zuletzt abgewimmelt und ignoriert wurden

    2. die förderung der faschisten und nazis in der ukraine einstellen , die als nachfolger banderas , sogar es gewagt haben ein institut josef göbels zunennen!!!! offen und ohne jede scham ! . und die offen die vernichtung und vertreibung der juden aus der ukraine fordern und an der regierung in kiew beteiligt sind ( das deutschland vorallem geld liefert ist allgemein bekannt )

    also @ gero , wer im glasshaus sitzt sollte nicht mit steinen werfen .

    es mag sein das einige dumme menschen gibt die ihre schlechte laune und unzufriedenheit in deutschland in judenhass kanalisieren , aber nicht weniger ist von den politischen verantwortlichen gewollt .

    das selbe gilt für islamisten/salafisten etc pp .

  9. aloo masala sagt:

    @marianne

    Was ich sagen will ist folgendes:

    Wer beim Thema Antisemitismus außer Rassismusvorwürfen und Muslimfeindlichkeit nichts zu bieten hat, ist ein Feind der Freiheit. Man möchte eine offene Diskussion verhindern, delegitimieren oder/und gänzlich unterbinden.

  10. Saadiya sagt:

    @Gero: „Warum anerkennen Muslime hierzulande nicht an, dass es in hren Reihen sehr wohl Antisemitismus gibt“

    Woher wissen Sie, dass Muslime hierzulande den Judenhass in ihren Reihen nicht erkennen??? Ich verwende den Begriff des Antisemitismus nicht, wenn ich den Hass auf Menschen jüdischen Glaubens meine. Denn Semiten sind nicht nur jüdische Isrealis, sondern auch muslimische und christliche Araber.

    Der Judenhass ist ein gesellschaftliches Problem in Deutschland. Das schließt alle Hierlebenden mit ein, unabhängig davon, welche Religion sie haben, ob sie überhaupt gläubig sind, oder gar welche Nationalität sie haben. Er ist nicht NUR ein muslimisches, linkes, rechtes oder mittiges Problem. Wenn uns das endlich mal bewußt wäre, und auch, das es in der Gesellschaft (ich meine wieder alle) auch Ressentiments und Hass auf Menschen anderen Glaubens generell oder anderer Herkunft oder/und anderer Hautfarbe und anderer Lebensweise gibt, dann wären wir ein bedeutendes Stückchen weiter. Bisher leider versuchen viele immer nur, den ANDEREN die Schuld in die Schuhe zu schieben.


Seite 1/3123»

Bitte beachten Sie unsere Netiquette. Vielen Dank!

Ihr Kommentar dazu:

MiGAZIN

Ziel und Zweck von MiGAZIN ist die Förderung der politischen, gesellschaftlichen und kulturellen Partizipation von Migrant(inn)en in der Aufnahmegesellschaft. In diesem Sinne soll MiGAZIN die Kommunikation fördern und füreinander sensibilisieren. Mehr über uns...

MiGMACHEN

Die Redaktionsmitglieder von MiGAZIN haben vor allem eins gelernt: Wer über sein Wissen und seine Erfahrungen schreibt, lernt immens dazu. Die kritische Diskussion mit Lesern eröffnet neue Horizonte. Daher hat das MiGAZIN-Team die Aktion-MiGMACHEN ins Leben gerufen. Hier bieten wir allen Interessierten die Möglichkeit, MiGAZIN als Autor, Pate oder Jungautor mitzugestalten. Nähere Informationen...

GRIMME Online Award 2012

    Begründung der Jury: "Über Migranten und Migration wird in Deutschland viel gesprochen. Vor allem von Deutschen. Im Chor der vielen und oft sehr lauten Stimmen fehlen aber zumeist die der Migranten. Und genau diese Lücke füllt das MiGAZIN mit qualitativ hochwertigen Texten und verständlicher Berichterstattung." Weiter ...