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Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister, Anlässlich „50 Jahre deutsch-türkisches Anwerbeabkommen“, 28.03.11, Hannover

Ausweisung von Extremisten

Streit um Einschränkung der Bewegungsfreiheit

Unions- und Grünen-Politiker fordern strengere Regeln für religiöse Extremisten. Ihre Bewegungsfreiheit soll eingeschränkt werden. Bundesinnenminister de Maizière ist zurückhaltend, die Linke wittern einen Rundumschlag im Ausländerrecht.

DATUM12. August 2014

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RESSORTLeitartikel, Politik

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Gewalttätige Ausschreitungen zwischen islamischen Extremisten und Jesiden in Deutschland haben eine Diskussion über den Umgang mit Islamisten in Deutschland neu entfacht. Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), sprach sich für eine Verschärfung des Ausländergesetzes aus, um Islamisten leichter ausweisen zu können. „Wir dürfen nicht an der falschen Stelle tolerant sein“, sagte er der Berliner Zeitung (Montagsausgabe). Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hält schärfere Gesetze für Ausländer dagegen nicht für nötig und auch die Grünen und die Linken wiesen die Forderung zurück.

Bosbach sagte, die Hürde für Ausweisung und Abschiebung ausländischer Staatsbürger liege zu hoch. Es wäre richtig, wenn beides schon erfolgen könnte, wenn jemand zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr ohne Bewährung verurteilt wird. Bisher liegt die Hürde laut Paragraf 53 des Ausländergesetzes bei drei Jahren.

Innenminiter zurückhaltend
Ändern würde Bosbach auch die Regelung, wonach ein Ausländer ausgewiesen wird, wenn er sich bei der Verfolgung politischer Ziele an Gewalttätigkeiten beteiligt, öffentlich zur Gewaltanwendung aufruft oder mit Gewaltanwendung droht. Diesen Paragrafen sollte man um den Passus „bei der Verfolgung religiöser Ziele“ ergänzen, sagte Bosbach.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hält dagegen die gesetzlichen Regelungen für Ausländer für ausreichend, wie ein Sprecher am Montag in Berlin sagte. Im Radiosender MDR Info sagte de Maizière, schwieriger sei der Umgang mit Deutschen, die als Kämpfer für Terrorgruppen in Länder wie Syrien reisten. Seien sie nicht vorbestraft oder gebe es keine konkreten Hinweise auf Anschlagsplanungen, könne ihnen die Einreise zurück nach Deutschland nicht verweigert werden. „Wir müssen darüber nachdenken, ob eine Änderung von Rechtslagen geboten ist“, sagte de Maizière.

Beck für mehr Regelungen
Er ergänzte, teilweise werde der Reisepass bei der Ausreise entzogen. Entsprechendes könne auch bei der Einreise gemacht werden, sagte er. Genau abwägen müsse man, ob auch der Personalausweis eingezogen werden kann. Dies sei ein schwerwiegender Eingriff für Bundesbürger.

Der Grünen-Innenpolitiker Volker Beck, der Bosbachs Forderung nach einer Strafverschärfung für ausländische Terroristen zurückwies, sprach sich ebenfalls für mehr Regelungen für Islamisten mit deutschem Pass aus. Dem Kölner Stadt-Anzeiger (Montagsausgabe) sagte er: „Dies kann man mit dem Entzug des Reisepasses und einem gut sichtbaren Sperrvermerk zu seiner räumlichen Begrenzung auf dem Personalausweis erreichen.“

Jelpke fordert Prävention
Auch der Terrorismus-Experte der Stiftung Wissenschaft und Politik, Guido Steinberg, fordert eine Begrenzung der Bewegungsfreiheit. „Wir sind eines der reichsten Länder der Welt. Ein Problem ist, dass unsere Sicherheitsbehörden nicht in der Lage sind, die Ausreise zu verhindern“, sagte er der Mitteldeutschen Zeitung (Montagsausgabe). Deutsche Sicherheitsbehörden seien nicht in der Lage, Gefährder unter Kontrolle zu halten. Steinberg ergänzte, die gesetzlichen Möglichkeiten zur Überwachung von Einzelpersonen seien sehr begrenzt. Diese ausgeprägte Liberalität könne sich Deutschland angesichts einer so großen Zahl von Dschihadisten nicht mehr leisten.

Ganz anders die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Ulla Jelpke. Für sie ist die Forderung nach verschärften Ausweisungsregeln „pure Symbolpolitik“. Sinnvoller seien Strategien zur Prävention und zur Wiedereingliederung, die junge Menschen erst gar nicht in den djihadistischen Strudel geraten lässt, fordert Jelpke. Mit der aktuellen Debatte versuchten einige Koalitionspolitiker die Schwellen für eine Ausweisung im gesamten Ausländerrecht zu senken und nicht nur um einige Extremisten. (epd/mig)

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5 Kommentare
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  1. glamorama sagt:

    „Religiöse Extremisten“, das sind in den Augen der Union natürlich ausschließlich Islamisten. Aber was ist eigentlich mit Anhängern radikaler christlicher Sekten wie Opus Dei? Was mit evangelikalen Freikirchlern, die in deutschen Klassenzimmern die Evolution leugnen und stattdessen Kreationismus lehren? Was mit Exorzisten, die mit päpstlicher Legitimation psychisch Kranken „den Teufel austreiben“, anstatt ihnen professionelle Hilfe zukommen zu lassen? Was mit Zeugen Jehovas, die Bluttransfusionen (auch für ihre Kinder) ablehnen, was bei kleineren medizinischen Eingriffen oft ein sicheres Todesurteil ist? Was mit katholischen Priestern, die sich an Kindern vergehen und von ihren Religionsführern systematisch vor Strafverfolgung geschützt werden?

    Die Position der CDU zu diesen Fragen würde mich wirklich brennend interessieren.

  2. Geobrezel sagt:

    @glamorama

    Es ist doch wohl offensichtlich, dass sämtliche von Ihnen aufgezählte Sekten und Religionen sich immer nur selbst verstümmeln, an sich vergehen oder verblöden lassen. Die Islamisten gehen aber ein Schritt weiter und wollen nicht nur sich selbst einschränken, sondern wollen alle Andersgläubigen entweder unterwerfen oder töten. Sie versuchen uns zu unterwandern und nicht nur friedlich unter uns zu leben. Warum sonst wird Islamisten den Bau von Bomben beigebracht oder wie man mit Maschinengewehren umgeht oder warum reist man in ein Kriegsgebiet? Bestimmt nicht aus islamisch religiösen Gründen.

    Nein Sie müssen zugeben, das ist eine völlig andere Qualität und es riecht ungemein nach Mumbai-Attentat! Das ist vielleicht der falsche Moment um sich als anti-islamisches Opfer zu stilisieren, denn Sie stehen genauso auf der Abschussliste dieser Menschen wie jeder andere, der das GG über seine Religion stellt!

    Hier sind auch Anti-CDU-Parolen fehl am Platz!

    Nichtsdestotrotz habe Sie insofern Recht, dass Religionen und Sekten einen viel zu breiten Spielraum haben und selbst Grundrechte ausschalten können, das reicht von Beschneidungen an Kindern bis zum unbestraften sexuellen Missbrauch von Kindern! Alles von unseren Politikern legitimiert und abgesegnet!

  3. Saadiya sagt:

    @Geobrezel: „…warum reist man in ein Kriegsgebiet? Bestimmt nicht aus islamisch religiösen Gründen…“

    vielleicht doch, wenn man möglicherweise ein muslimischer Arzt/muslimische Ärztin ist (Ärzte ohne Grenzen) oder Mitarbeiter des roten halbmondes oder von islamic relief oder einer anderen islamischen HIlfsorganisation ist und in Kriegs- und Krisengebieten humanitäre oder medizinische Hilfen anbieten will.

    Nicht jeder Muslim/Muslima die in ein Kriegsbegieb reist, ist gleich ein Terrorist.

    @Geobrezel: “Es ist doch wohl offensichtlich, dass sämtliche von Ihnen aufgezählte Sekten und Religionen sich immer nur selbst verstümmeln, an sich vergehen oder verblöden lassen.”

    Macht das ihre Haltungen dann besser???? Die von Marianne aufgeführten Beispiele beinhalten nicht nur, das bei Sekten (egal welchen religiösen Hintergrund) festgestellt wird, dass sich der einzelne Gläubige selbst Schaden zufügt, vielmehr ist auch festzustellen, dass andere Schaden erleiden oder unter psychischen Druck gesetzt werden, selbst wenn dies durch die eigenen Sektenmitglieder geschieht. Dies ist nicht minder verwerflich.

  4. Geobrezel sagt:

    @Saadiya

    „vielleicht doch, wenn man möglicherweise ein muslimischer Arzt/muslimische Ärztin ist (Ärzte ohne Grenzen) oder Mitarbeiter des roten halbmondes oder von islamic relief oder einer anderen islamischen HIlfsorganisation ist und in Kriegs- und Krisengebieten humanitäre oder medizinische Hilfen anbieten will.

    Nicht jeder Muslim/Muslima die in ein Kriegsbegieb reist, ist gleich ein Terrorist.“

    Natürlich nicht! Aber wenn man mit oder über eine dieser von Ihnen genannten Organisationen dahin reist, dann gibt es ja auch Listen auf denen diese Ärzte dann stehen. Der Großteil der aus Deutschland stammenden Islamisten, die dorthin gereist sind, sind nunmal dahin um zu töten, zu vergewaltigen und zu unterjochen, aber nicht um Kranke zu retten! Finden Sie es echt nötig das zu relativieren?

    “…warum reist man in ein Kriegsgebiet? Bestimmt nicht aus islamisch religiösen Gründen…”

    Hätte ich geschrieben, man würde aus islamisch religiösen Gründen in ein Kriegsgebiet reisen, dann hätte Sie geschrieben ich wäre islamophob! Wie man es auch macht, es ist immer falsch, ne? Der Nicht-Moslem soll gefälligst die Klappe halten, oder wie?

    Hätten Sie meinen Kommentar noch bis zum Ende gelesen, dann hätten sie noch folgenden Abschnitt entdeckt (außerdem habe ich @glamorama geantwortet und nicht @Marianne):

    „Nichtsdestotrotz habe Sie insofern Recht, dass Religionen und Sekten einen viel zu breiten Spielraum haben und selbst Grundrechte ausschalten können, das reicht von Beschneidungen an Kindern bis zum unbestraften sexuellen Missbrauch von Kindern! Alles von unseren Politikern legitimiert und abgesegnet!“

    Sie sehen also, mir ist durchaus bewusst, dass Religionen und Sekten gefährlich für die Menschen sind und sein können un dich habe es erwähnt. Ihre Einlassun gauf mein Kommentar war also überflüssig und sie müsste vollkommen zufrieden sein!

  5. Saadiya sagt:

    @Geobrezel: „Der Großteil der aus Deutschland stammenden Islamisten, die dorthin gereist sind, sind nunmal dahin um zu töten, zu vergewaltigen und zu unterjochen, aber nicht um Kranke zu retten! Finden Sie es echt nötig das zu relativieren?“

    Es ging mir nicht um eine Relativierung, denn nichts kann das von Ihnen angeführte relativieren oder gar schön färben. Ich glaube, dass die jungen Herren, die aus den von Ihnen beschriebenen Hintergründen in ein Krisengebiet einreisten, sich sicherlich nicht vollständig im Klaren waren über so etwas wie Krieg. Sie haben nie erlebt, was Krieg bedeutet und wie es in enem solchen Kriegsgebiet zugeht, und träumen von vermeindlichen Ruhmestaten, die Ihnen andere in die Köpfe gepflanzt haben. Mit schrecklichen Folgen.

    @Geobrezel: „Hätte ich geschrieben, man würde aus islamisch religiösen Gründen in ein Kriegsgebiet reisen, dann hätte Sie geschrieben ich wäre islamophob! Wie man es auch macht, es ist immer falsch, ne? Der Nicht-Moslem soll gefälligst die Klappe halten, oder wie?“

    Ich bin immer wieder erstaunt, was Mitdiskutaten in mich hineinlegen, ohne mich zu kennen. Sicherlich würde ich Sie nicht als islamophob bezeichnen, nur weil sie von islamisch-religiösen Gründen schreiben. Aber sicherlich würde ich Sie dann daran erinnern wollen, dass es keine islamisch-religiösen Gründe gibt, die das Töten von Menschen, insbesondere von völlig Unschuldigen, rechtfertigen würden. Welche Muslim (oder Nichtmuslim) das glaubt, der müsste eigentlich Atheist sein oder werden, denn dann würde er nicht glauben, das alles Gottes Schöpfung ist und er/sie sich eines Tages für Handlungen rechtfertigen müsste, wenn er/sie sich vor Gottes Gericht gestellt sieht. Und daran glauben ja Muslime nunmal auch, so wie Christen und Juden.

    Ich denke nicht, dass ich angedeutet hätte, dass Nicht-Muslime die „Klappe halten“ sollen, wie sie schreiben. Sofern es meine Person betrifft, würde dies dann auch auf mich zutreffen, denn ich selbst bin weder Muslim noch zähle ich zu einer der anderen Gruppen von Glaubensrichtungen. Vielmehr besteht der Sinn des Forums in einem Austausch und der Möglichkeit, seine eigenen Ansichten zum Leben und zur Gesellschaft, der Welt und alles mögliche sachlich darzustellen.

    @Geobrezel: „Sie sehen also, mir ist durchaus bewusst, dass Religionen und Sekten gefährlich für die Menschen sind und sein können…“

    Sie können es sein, müssen es aber nicht grundsätzlich. Es hängt von der Art oder dem Umstand der Dinge ab, wie sie gepredigt und gelebt werden. Das sichere Wandeln auf den Pfaden des Unbekannten und des Glaubens hängen immer ab von demjenigen, der die Führung übernommen hat.

    @Geobrezel:“Ihre Einlassun gauf mein Kommentar war also überflüssig und sie müsste vollkommen zufrieden sein!“

    Sie werden sicherlich verstehen, dass ich gern selbst entscheiden möchte, worauf ich mich einlassen und an welche Stelle ich mich enthalte. Ich äußere mich nicht, um persönliche Zufriedenheit zu erlangen, noch gedenke ich hier, Sie oder andere Forenteilnehmer glücklich zu machen. Für meine eigene Zufriedenheit kenne ich weitaus bessere Wege.



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