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[Es würde im Interesse der deutschen Arbeiter liegen, wenn wir sie zu Fachkräften ausbilden.] Dafür müssen wir natürlich dann die relativ primitiveren Arbeiten … von ausländischen Arbeitskräften besorgen lassen.

Bundeswirtschaftsminister Ludwig Erhard, NWDR-Interview vom 9. April 1954

Ehegattennachzug

Die Rettung des Schweizer Käses durch die Härteklausel

Die Sprachtest-Pflicht vor dem Ehegattennachzug verstößt bei Türken gegen EU-Recht. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Für Prof. Kay Hailbronner kein Grund für Änderungen. „Der Sprachtest darf bleiben“, titelt er in der FAZ.

VONMangold, Markard

Dr. Anna Katharina Mangold ist Schumpeter Fellow an der Goethe-Universität Frankfurt/M. Dr. Nora Markard ist wissenschaftliche Mitarbeiterin am Zentrum für Europäische Rechtspolitik (ZERP), Bremen. 2012/13 war sie Visiting Fellow an der Columbia University, New York.

DATUM1. August 2014

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RESSORTLeitartikel, Meinung, Recht

QUELLE Verfassungsblog

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Gegen diese Stillhalteklausel verstoße das Spracherfordernis, so nun der EuGH in seiner Antwort auf die Vorlagefrage des VG Berlin. Dabei greift er auf zwei Rechtsprechungslinien zurück:

Die eine basiert auf der Grundentscheidung des EuGH von 2010 in der Rs. Toprak und Oğuz: Zeitlicher Bezugspunkt einer assoziationsrechtlichen Stillhalteklausel – in diesem Fall Art. 13 ARB 1/80 – ist nicht die Rechtslage bei Inkrafttreten, sondern die jeweils günstigste erreichte Rechtslage. Die assoziationsrechtliche Stillhalteklausel bedeutet also, dass es nur vorwärts gehen kann, aber nicht rückwärts. Anuscheh Farahat hat dies als „zeitliche Meistbegünstigungsklausel“ bezeichnet.

Die andere Rechtsprechungslinie betrifft den Daseinsgrund des europäischen Familiennachzugsrechts und der Familiennachzugsrichtlinie: Wenn man die Familie nämlich nicht mitnehmen kann, ist die Freizügigkeit nicht viel wert. Sie zurücklassen zu müssen, kann zur Folge haben, dass die Grundfreiheit gar nicht ausgeübt wird. Diese Erwägung gilt dem EuGH zufolge auch für das türkische Assoziationsrecht – das sich allerdings an den Grundfreiheiten orientiert, nicht an der Unionsbürgerschaft.

Nun zählt der EuGH in Doğan eins und eins zusammen: Die Einführung des Spracherfordernisses beschränkt die Niederlassungsfreiheit von Herrn Doğan, dessen Frau nur unter erschwerten Bedingungen nachziehen kann. Der Sprachtest stellt eine „neue Beschränkung“ i.S.d. Art. 41 ZP dar, weil er erst 2008 eingeführt wurde. Diese ist verboten, wenn sie nicht – wie bei den anderen Grundfreiheiten – durch einen „zwingenden Grund des Allgemeininteresses“ gerechtfertigt und geeignet ist, das angestrebte Ziel zu erreichen, und nicht über das zu dessen Erreichung Erforderliche hinausgeht.

„Kein Grund für vorauseilenden Gehorsam“?

Bei der Verhältnismäßigkeit aber hakt der EuGH ein. Natürlich seien erleichterte Integration und die Verhinderung von Zwangsehen legitime Ziele – aber eine automatische Ablehnung wegen mangelnder Sprachkenntnisse ohne Berücksichtigung der besonderen Umstände des Einzelfalls gehe über das Erforderliche hinaus.

Damit lässt der EuGH offen, ob er Sprachkurse vor Einreise zur Verhinderung von Zwangsehen überhaupt für geeignet und erforderlich hält. Er hat sich – man mag dies judicial restraint nennen – darauf zurückgezogen, dass jedenfalls Härtefallklauseln mit Einzelfallprüfung Grundbedingung einer zulässigen Regelung sind. Die Kommission hatte bereits 2011 deutlich weitergehende Zweifel geäußert, die Niederländer entsprechende Konsequenzen gezogen. Trotzdem „kein Grund für vorauseilenden Gehorsam“?

Tatsächlich bereitet die deutsche Regelung in Sachen Verhältnismäßigkeit auch im Hinblick auf Geeignetheit und Erforderlichkeit Bauchschmerzen. Denn sie ist löcherig wie ein Schweizer Käse. Ausnahmen gibt es nicht nur für Kranke und Behinderte, sondern auch für alle möglichen anderen Gruppen. Zum Beispiel gilt das Spracherfordernis nicht beim Nachzug zu Hochqualifizierten, Forschern und Selbständigen, für deren Tätigkeit ein wirtschaftliches Interesse oder ein regionales Bedürfnis besteht und die positive Auswirkungen auf die Wirtschaft erwarten lassen, § 30 Abs. 1 Satz 2 AufenthG. Es gilt auch dann nicht, wenn die nachziehende Person aufgrund ihres Bildungsgrades als nicht integrationsbedürftig gilt, § 30 Abs. 1 Satz 3 Nr. 3 AufenthG. Und schließlich kann jedermann ohne Sprachtest zu einem Ehegatten nachziehen, dessen Herkunftsstaat aus wirtschaftlichen Gründen auf einer Positivliste steht – Australien, Israel, Japan, Kanada, Korea, Neuseeland, die USA. Hier ordnet der Gesetzgeber den Schutz vor Zwangsehen entweder wirtschaftlichem Kalkül unter, oder er geht davon aus, dass so etwas unter „Gentlemen“ nicht vorkommt – selbstredend frei von jeder Empirie.

Demgegenüber werden Krethi und Plethi und insbesondere Türken unter Generalverdacht gestellt und mit Maßnahmen belegt, die erhebliche Kosten erzeugen können. Goethe-Institute befinden sich in der Regel nicht in abgelegenen Regionen, und der beliebte Verweis auf Internet-Sprachkurse wird bei vielen Menschen auf der Welt sicher auch nur ein müdes Lächeln hervorrufen (zumal bei Analphabeten). Und was macht man als Mutter von vier Kindern in einer Fernbeziehung während des Unterrichts eigentlich mit den Kindern, vor allem, wenn der Kurs nicht vor Ort stattfindet? Und woher nimmt man das Geld, den Kurs zu belegen, zum Goethe-Institut zu fahren, gegebenenfalls mehrfach, und den Test zu bezahlen? Wie schnell lernt man eigentlich eine Fremdsprache, wenn man vielleicht noch nicht einmal mit dem Lernen überhaupt vertraut ist und die Sprache dann auch noch mit der eigenen nicht das Geringste zu tun hat?

Rechtfertigen diese zum Teil erheblichen Schwierigkeiten wirklich die empirisch nicht belegte Behauptung, Sprachkenntnisse schützten vor Zwangsehen – können sie wirklich als erforderlich angesehen werden? Wäre es nicht eine bessere Idee, die Leute kämen erst einmal her und lernten dann vor Ort, in einer deutschsprachigen Umgebung, in der sie auch auf Schutzmöglichkeiten und Rechte aufmerksam gemacht werden können? Die Studien des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge legen nahe, dass das bei Integrationskursen gut zu funktionieren scheint.

Vielleicht sollte der deutsche Gesetzgeber doch lieber vorauseilend ganz genau überlegen, ob das Ganze so eigentlich Sinn macht.

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2 Kommentare
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  1. Matthias sagt:

    Gut geschriebener Artikel, der die juristischen Feinheiten auch gut wiedergibt. Fälscherlicherweise wird immer behauptet, der EUGH habe das Spracherfordernis für Türken komplett gekippt.

    Tatsächlich hat er sich mit der Stillhalteklausel in Verbindung mit der Niederlassungsfreiheit (für Selbständige) beschäftigt.

    Und die Begründung für die EInführung des Spracherfordernis wird von manchen „Autoren“ nur auf die Verhinderung von Zwangsehen zurück geführt, was aber inhaltlich nicht richtig ist. Es geht dabei eben (gleichberechtigt auch) um die Verbesserung der Integration. Ob das Sinn macht ist eine andere Frage, aber die Einführung des Spracherfordernisses wurde nicht einzig und allein mit der Verhinderung von Zwangsehen begründet.

    Davon abgesehen hat das Wort von Hailbronner schon einiges an Gewicht. Immerhin ist es DER Herausgeber der Gesetzeskommentare zum Aufenthaltsrecht, an dessen Kommentaren sich die meisten Ausländerbehörden leiten lassen.

    Ich sehe es auch ähnlich wie Herr Hailbronner. Der Gesetzgeber muss nun Klarheit in den Schweizer Käse bringen. Gibt es „einfach“ eine weitere Ausnahme für selbständige Türken, oder eine weitere bzw. neue gesetzliche Härtefallklausel.

    Fest steht aber auch, dass der EUGH das Spracherfordernis im Ganzen NICHT gekippt hat, wie es gern behauptet wird. Er hat deutlich gemacht, dass eine pauschalierte Betrachtung bzw. Ablehnung nicht rechtens ist.

    Das Wiederum geht konform mit den gesetzlichen Regelung zur Ausnahme vom Spracherfordernis bei Hochqualifizierten und anderen Persongruppen.



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