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Migration und Integration in Deutschland

Und die einzige Leitkultur, die wir allen Menschen in Deutschland abverlangen müssen, steht in den ersten 20 Artikeln des Grundgesetzes.

Sigmar Gabriel (SPD-Chef), dpa, 7. Oktober 2010

Großbritannien

Regierung plant Einschränkung von Sozialleistungen für EU-Einwanderer

Großbritanien möchte EU-Einwanderern in Zukunft Sozialleistungen eingeschränkt gewähren. Und Nicht-EU-Ausländer müssen sich auf strengere Visa-Richtlinien einstellen. Möglicher Hintergrund sind die Wahlen nächstes Jahr und das Erstarken rechtspopulistischer Parteien.

Die britische Regierung hat angekündigt, Sozialleistungen für EU-Einwanderer einzuschränken. Premierminister David Cameron kündigte am Dienstag in London an, dass EU-Einwanderer künftig erst nach drei Monaten Arbeitslosenunterstützung und Kindergeld beziehen könnten, wenn sie nicht arbeiten. Danach sollen sie maximal drei Monate lang Unterstützung erhalten.

Nur wenn Einwanderer nachweisen könnten, dass sie realistische Chancen auf einen Arbeitsplatz haben, würden die Zahlungen verlängert, sagte der Premier der Tageszeitung „Daily Telegraph“. Wer bereits gearbeitet habe, müsse ein Mindesteinkommen von 153 Pfund pro Woche (rund 193 Euro) verdient haben, um sich wieder für Arbeitslosenzahlungen zu qualifizieren.

Wahlen nächstes Jahr
„Niemand soll denken, er könne nach Großbritannien kommen und dann etwas für nichts bekommen“, schrieb der konservative Regierungschef in einem Beitrag für die Zeitung. Zudem kündigte er an, freie Stellen nur noch EU-weit auszuschreiben, wenn es absolut nötig ist. Außerdem müssten Hochschulen und Universitäten mit strengeren Visa-Richtlinien für Nicht-EU-Ausländer rechnen.

Die britische Regierung steht Beobachtern zufolge unter Druck, seit die rechtspopulistische Partei UKIP, die sich als extrem europafeindlich positioniert, Wahlerfolge bei Kommunalwahlen und der Europawahl für sich verbuchen konnte. Im kommenden Jahr stehen in Großbritannien Parlamentswahlen an. Ob diese Strategie aufgeht oder die Regierung den Rechtspopulisten weiter in die Hände spielt, werden die Wähler entscheiden. (epd/mig)

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84 Kommentare
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  1. Realist sagt:

    Marianne Sie lachen sich ständig „schlapp“ in diesem Forum. Aber Sie vergessen, dass es bis weit in die 1960er Jahre keinen ausufernden Sozialstaat gab. Nicht jeder fuhr ein Auto, nicht jeder hatte einen Fernseher, dafür war natürlich vieles billiger. Vor allem mussten viel weniger Leute versorgt werden. Dafür konnte man sich noch Kinder leisten.
    Die Behauptung, dass „die“ Beamtenwitwen per se faul seien, halte ich für unsinnig und unverschämt. Sie vergessen, dass diese Frauen Haushalte geführt haben, oft zahlreiche Kinder erzogen haben nebenher gearbeitet haben usw. und oft auch nicht die Möglichkeit gehabt hatten, für ihre Ausbildung zu sorgen, weil der Krieg dazwischenkam. Solche Pauschalurteile schüren nur unberechtigte Ressentiments, die ein Ursozialist und Musterdemokrat eigentlich nicht haben dürfte. Dass es Leute gibt, die ärmer sind als Hartz IVler ist altbekannt, Ihnen nicht? Dass Menschen ihr Wohnungseigentum nicht aufgeben wollen, um sich vom Staat bevormunden zu lassen, ist doch sonnenklar.

    Am merkwürdigsten finde ich folgende Aussage:

    „Menschen, deren Menschenbild auch nur im Entferntesten humanistisch und christlich ist, interessieren auch für die Nöte derer, die auf den Sozialstaat angewiesen sind.“ Gerade weil Sie finanziell das Sozialsystem mittragen, erübrigt sich doch jedes allzu große Interesse an (angeblich oder wirklich) sozial schwächer Gestellten. Mehr als sozialer als die ganze übrige Welt kann ein Deutscher nicht sein. Der aufgeblähte Sozialstaat zerstört das Interesse am Sozialen, so wie es schon Ludwig Erhard vorhergesagt hat.

    Im Übrigen leuchtet mir nicht ein, was Banken mit einem ausufernden Sozialstaat zu tun haben. Faule ewiglinke Ausreden für eigenes Versagen? Wo wird denn in Deutschland wirklich am meisten „gezockt“? Antwort: In den roten Kommunen und nirgendwo sonst!!!

  2. Marianne sagt:

    Offensichtlich wissen Sie nicht mehr, was Sie hier so alles überaus „Nettes“ in Bezug auf meine Person geschrieben haben, Herr Geobrezel. Im Übrigen wiederholen Sie nur mal wieder denselben Unsinn, den Sie schon unzählige Male geschrieben haben, ohne diesen auch nur ansatzweise sachlich zu begründen, reine ideologische Glaubensbekenntnisse bar jeder logischen Sachbegruendung, so, wie das neoliberale Heilsverkuender, deren Leere, Leere absichtlich mit ee, durchaus mit den Leeren diverser Sekten zu vergleichen ist, zu praktizieren pflegen.

    Frauen, die arbeiten und einzahlen, erziehen übrigens genau so viele Kinder, wie Beamtenwitwen, und manche Beamtenwitwe hat nicht nur nie gearbeitet, sondern auch keine Kinder erzogen. Die kriegt trotzdem mindestens das Doppelte ( wenn der Gatte ein klitzekleiner Beamter war, ansonsten noch viel mehr) wie die Verkäuferin mit zwei Kindern, die arbeiten musste, um die Kinder und sich selbst mühsam durchzubringen.

    Ich „jammere“ nicht, sondern plaediere fuer soziale Gerechtigkeit, nicht fuer mich, sondern fuer die sozial Schwachen. Ganz im Sinne auch der christlichen Lehre, die Sie leider mit Fuessen treten. Jammern tun Sie, weil Sie in egomaner Einstellung für den Sozialstaat und die Beduerftigen nix abgeben wollen, ich dagegen gebe gern.

    Da Sie selbst den einfachsten logischen Fragen mit Ablenkungsmanoevern begegnen und statt einer logisch nachvollziehbaren Antwort Nebelkerzen streuen, um von den Sachargumenten mit stets neuen Nebelkerzen, die Sie zudem auch nie mit Sachargumenten belegen, abzulenken, ist eine Diskussion auf diesem „Niveau“, mit ganz viel nicht begruendeter „Meinung“ und ganz vielen nachgewiesen unrichtigen Behauptungen, die Sie auch dann nicht revidieren, wenn die Unrichtigkeit mehrfach nachgewiesen wurde, sondern zur Ablenkung stets neue Nebelkerzen und Glaubensbekenntnisse ohne sachliche Begruendung streuen, absolut sinnlos. Ich bin ich nicht mehr bereit, mit Ihnen auf diesem Nebelkerzen-Ablenkungsmanoever-Glaubensleere-Niveau weiter meine Zeit zu verschwenden und stelle die „Diskussion“ hiermit ein.

  3. Geobrezel sagt:

    @Marianne
    “Geobrezel: Ihre sämtlichen Ausführungen sind eindeutig neoliberal, ich habe Sie auch nicht “beschimpft”, sondern mit sachlicher Begründung Ihre Statements als das bezeichnet, was sie nun mal sind: Neoliberal.”

    Ich frage Sie nochmal, weil ich immer noch keine Antowrt bekommen habe und noch immer noch nichts nachgewiesen haben:

    Woranmachen Sie das denn fest? Zitieren Sie doch bitte einfach die Stellen an denen ich eine neoliberale Haltung einnehme! Und vor allem warum meine Meinung neoliberal und nicht nur liberal oder gar sozial! Weil ich lieber Schulen bauen will? Und Schulen wichtiger finde als den Sozialstaat?

    Ihre Kommentare sind blühende Phantasie, aber inhaltsleer. Sie werden den Sozialschwachen nicht helfen können, wenn Sie keine Argumente liefern können, denn nur so kann man Menschen überzeugen!

    „Offensichtlich wissen Sie nicht mehr, was Sie hier so alles überaus “Nettes” in Bezug auf meine Person geschrieben haben, Herr Geobrezel.“

    Wie gesagt, ich habe Ihre Person nicht angegriffen! Sondern nur was Sie als Argumente hervor gebracht haben, das ist ein klarer und deutlicher Unterschied und selbst das überaus sensible Migazin hat daran keine Einwände gehabt!

    Ich versuche Ihnen lediglich ganz grundlegende Dinge zu erklären, wie unsere Gesellschaft funktioniert und welche Prioritäten ich in diese setze und offensichtlich auch die Politik. Das ist lediglich die Wiedergabe der von mir empfundenen und gesehenen Realität, mit der Sie ganz offensichtlich auf Kriegsfuß stehen. Wenn ich behaupte, dass der Himmel blau ist, dann ist er blau und nicht rosa und wenn Sie einen rosa Himmel sehen, dann ist es für mich schwierig ein Sachargument hervorzubringen, das beweist dass das Blaue vom Himmel blau ist. Sorry, aber irgendwo wird es auch lächerlich!

  4. Karlo sagt:

    Ja liebe, Marianne, stellen Sie die Diskussion ein, falls Ihnen die Argumente fehlen. Was ist denn sozial daran, wenn man den Sozialstaat an die Wand fährt??? Gibt es darauf eine Antwort?

  5. Marianne sagt:

    Nun, werter Karlo, ich stelle die Diskussion nicht ein, weil mir die Argumente fehlen, wie Sie fälschlich behaupten, sondern weil eine Diskussion, bei der die Gesprächspartner keinerlei Argumente haben, für logische Argumente nicht zugänglich sind und auf Argumente nicht eingehen, sondern ausschliesslich Nebelkerzen streuen und neoliberale Heilsleere abspulen, die sie an keiner Srtelle logisch begründen können, eben, weil das eine Irrleere ist, vollkommen sinnlos ist.

    „Was ist denn sozial daran, wenn man den Sozialstaat an die Wand fährt??? “

    Dass „man“ den Sozialstaat angeblich „an die Wand“ fährt, diese Behauptung entbehrt in der von I)hnen beabsichtigten Intention jeder realen Grundlage, es handelt sich um ein Glaubenspostulat der neoliberalen Irrleere, das Sie deshalb auch nicht mit stichhaltigen Fakten begründen und belegen können.
    Auf unsinnige Fragen, die Sachverhalte unterstellen, die nicht existieren, sondern dumpfe Propaganda einer neoliberalen Heilsverkünder-Sekte darstellen, kann es naturgemäss keine Antwort geben und wer den Sozialstaat an die Wand fährt bzw. teilweise bereits gefahren hat, das sind die neoliberalen Heilsprediger und Genossen der Bosse in der Politik, allen voran der Herr Schröder und seine unzähligen Nachfolger im Geiste, die sich von Wirtschaftslobbyisten die Gesetze diktieren und sich dafür fürstlichst belohnen lassen.

  6. Marianne sagt:

    Ach wissen Sie Herr Geobrezel, ihre Behauptungen, nach denen der Sozialstaat angeblich neuerdings sein grosses Fuellhorn ausschüttet, in Zeiten der Hungerloehne, Rentenkuerzung, der Abschaffung von Lohnersatzleistungen, der Privatisierung, Deregulierung, Reichensteuersenkung und Verbrauchssteueranhebung, Auspluenderung der Sozialkassen durch beitragsfremde Leistungen, der Rettung von reichen Zockern durch Steuern der arbeitenden Bevoelkerung usw. und der Sozialstaat wegen des sozialstaatlichen Fuellhorns angeblich deshalb vom Zusammenbruch bedroht ist, unter anderem, sind eindeutig neoliberale Ideologie. Die Wahrheit ist, es ist genau andersrum und weshalb die Reichen ihre Vermögen exorbitant vermehren konnten, während die Armen immer aermer werden, abzulesen am Gini-Koeffizienten, darauf bleiben Sie die Antwort schuldig. Weil Ihre Ideologie mit Logik eben rein gar nichts zu tun hat und Sie nur die neoliberale Propaganda auf allen medialen Kanälen nachplappern. Dass Sie nicht Wissen, was neoliberal ist, lässt darauf schliessen, dass Sie ein unwissendes Propagandaopfer sind.

  7. Marianne sagt:

    @Realist: Dass sich für Sie jedes Interesse an sozial schwächer Gestellten „erübrigt“, haetten Sie nicht extra erwähnen müssen. Das war aufgrund Ihrer Ideologie und Selbstgerechtigkeit eh klar. Fuer Kinder gibt es Rentenpunkte, weshalb sollten Beamten-Hausfrauen mehr erhalten, als die, die arbeiten und Kinder erziehen? Was Banken mit dem Sozialstaat zu tun haben, erkläre ich Ihnen gern zum zehnten Male: Wer hunderte von Milliarden in die „Rettung“ von reichen Zockern steckt, hat kein Geld mehr uebrig für den Sozialstaat. Was ist daran so schwer zu verstehen, oder sind Sie etwa schwer von Begriff?

  8. Marianne sagt:

    Und wer in Deutschland angeblich aermer ist, als Hartz IV, Herr Realist, das mussten Sie mir mal erklären. Einjeder Deutsche hat Anspruch auf ein Mindesteinkommen in Hoehe von Hartz IV. Lediglich so mancher Asylbewerber und andere Auslaender, fuer die die Menschenwürde in Deutschland offensichtlich nicht gilt, sowie Gefaengnisinsassen, die vom Staat Kost und Logis erhalten, haben diesen Anspruch nicht. Hartz IV entspricht dem absoluten EXISTENZMINIMUM.

  9. Geobrezel sagt:

    @Marianne

    „Ach wissen Sie Herr Geobrezel, ihre Behauptungen, nach denen der Sozialstaat angeblich neuerdings sein grosses Fuellhorn ausschüttet, in Zeiten der Hungerloehne, Rentenkuerzung, der Abschaffung von Lohnersatzleistungen, der Privatisierung, Deregulierung, Reichensteuersenkung…etc.“

    Sie geben selbst zu, dass es allen Menschen hier im Land materiell und finanziell schlecht geht und trotzdem wollen Sie den vorhandene „Füllhorn“ auf noch mehr Menschen verteilen. Das ist natürlich rechnerisch eine sehr schwache Leistung!

    „Die Wahrheit ist, es ist genau andersrum und weshalb die Reichen ihre Vermögen exorbitant vermehren konnten, während die Armen immer aermer werden, abzulesen am Gini-Koeffizienten, darauf bleiben Sie die Antwort schuldig.“

    Habe ich irgendwo geschrieben, dass ich das gut finde? Das findet doch keiner gut, außer den Reichen selbst. Ich bin halt nur der Meinung, dass selbst wenn man die Reichen höher besteuern würde, dass das Geld nicht automatisch einer Ausweitung des Sozialstaats zugute kommen sollte, sondern vielleicht auch erst mal andere Aufgaben wahr nimmt, wie Schulen halt!

    „Weil Ihre Ideologie mit Logik eben rein gar nichts zu tun hat und Sie nur die neoliberale Propaganda auf allen medialen Kanälen nachplappern. Dass Sie nicht Wissen, was neoliberal ist, lässt darauf schliessen, dass Sie ein unwissendes Propagandaopfer sind.“

    Also wie gesagt: Ich habe nirgendwo, irgendetwas gesagt oder erwähnt was diese Schlußfolgerung meiner Person gegenüber zulässt. Sie dagegen haben sich sehr oft, als extrem Link geäussert und deren Rückhalt in der Bevölkerung, kann man ja am Parlament ablesen, wobei die nicht mal so radikal sind wie Sie!

    Übrigens lautet der Titel des Artikels auf den meine Kommentare sich beziehen: „Regierung plant Einschränkung von Sozialleistungen für EU-Einwanderer“. Ich bin selbst EU-Einwanderer und kann dem nur zustimmen! Und es ist ja nicht mal von einer Abschaffung die Rede, sondern lediglich von einer Einschränkung! Also wenn Sie den Sozialschwachen im Land helfen wollen, dann müssten Sie eigentlich glücklich über diese Entscheidung sein! Wenn Sie ganz Europa und die Welt alimentieren wollen, dann ist es natürlich die Katastrophe!
    Übrigens würde ich niemals auf die Idee kommen in irgendein anderes Land zu ziehen ohne vorher zu wissen, dass ich da ein Job bekommen würde und wenn ich keinen bekommen würde, dann würde meine Würde es mir verbieten woanders auf den Sozialstaat zurückzugreifen, denn das hätte ich auch in meinem Heimatland machen können! Schließlich gibt es europaweit einen Sozialstaat. Wenn die Leute jetzt alle in dem Land den Sozialstaat in Anpruch nehmen wo man am meisten bekommt, dann fahren wir ledglich den Sozialstaat an die Wand, wie es schon Karlo geschrieben hat!



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