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Norwegens Ministerpräsident Jens Stoltenberg, Trauergottesdienst nach dem Terroranschlag im norwegischen Oslo und Utoya, 2011

Großbritannien

Regierung plant Einschränkung von Sozialleistungen für EU-Einwanderer

Großbritanien möchte EU-Einwanderern in Zukunft Sozialleistungen eingeschränkt gewähren. Und Nicht-EU-Ausländer müssen sich auf strengere Visa-Richtlinien einstellen. Möglicher Hintergrund sind die Wahlen nächstes Jahr und das Erstarken rechtspopulistischer Parteien.

Die britische Regierung hat angekündigt, Sozialleistungen für EU-Einwanderer einzuschränken. Premierminister David Cameron kündigte am Dienstag in London an, dass EU-Einwanderer künftig erst nach drei Monaten Arbeitslosenunterstützung und Kindergeld beziehen könnten, wenn sie nicht arbeiten. Danach sollen sie maximal drei Monate lang Unterstützung erhalten.

Nur wenn Einwanderer nachweisen könnten, dass sie realistische Chancen auf einen Arbeitsplatz haben, würden die Zahlungen verlängert, sagte der Premier der Tageszeitung „Daily Telegraph“. Wer bereits gearbeitet habe, müsse ein Mindesteinkommen von 153 Pfund pro Woche (rund 193 Euro) verdient haben, um sich wieder für Arbeitslosenzahlungen zu qualifizieren.

Wahlen nächstes Jahr
„Niemand soll denken, er könne nach Großbritannien kommen und dann etwas für nichts bekommen“, schrieb der konservative Regierungschef in einem Beitrag für die Zeitung. Zudem kündigte er an, freie Stellen nur noch EU-weit auszuschreiben, wenn es absolut nötig ist. Außerdem müssten Hochschulen und Universitäten mit strengeren Visa-Richtlinien für Nicht-EU-Ausländer rechnen.

Die britische Regierung steht Beobachtern zufolge unter Druck, seit die rechtspopulistische Partei UKIP, die sich als extrem europafeindlich positioniert, Wahlerfolge bei Kommunalwahlen und der Europawahl für sich verbuchen konnte. Im kommenden Jahr stehen in Großbritannien Parlamentswahlen an. Ob diese Strategie aufgeht oder die Regierung den Rechtspopulisten weiter in die Hände spielt, werden die Wähler entscheiden. (epd/mig)

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84 Kommentare
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  1. Marianne sagt:

    „Es ist schon fast herrlich wie Sie Marianne die Welt drehen, bis sie in Ihre Meinung passt.“

    Haben Sie keine Sachargumente? Das tut mir aber leid für Sie. Das muss ja richtig frustrierend sein, wenn einem sachlich nichts einfällt, um die Ideologie zu rechtfertigen.

    „Nochmal: Juristisch ist da nix Rechtswidriges. Und es geht auch nur um die Begrenzung der Leistungen für Unionsbürger, nicht “nur für Ausländer” . Daher sehe ich in der Frage, welche vom EuGH geklärt wird, auch kein “rechtswidriges Spielchen”.“

    Selbstverständlich widersprechen pauschale Leistungseinschränkungen für Ausländer jeder Art europäischem Recht. Und wer mit dem Recht aus ideologischen Gründen nicht auf Kriegsfuß steht, unterläuft das Recht auch nicht mit der bei den unchristlichen C-Parteien höchst beliebten Methode: Dumm stellen und jeden Einzelfall aussitzen, bis nach Jahren die Gerichte die Herren und Damen von der C-Partei über rechtliche Standards zum 125.ten Male belehren müssen.

    „Und es ist derart bemerkenswert, wie sie alle C-Parteien in eine Ecke drängen. Würden wir alle I-Parteien in eine Ecke drängen, dürften wir uns neben Islamophobie noch andere Dinge von Ihnen anhören.“

    Ich dränge niemanden in eine Ecke, die C-Parteien stellen sich selbst in diese Ecke. Da gibt es unzählige Urteile, die belegen, dass diese Parteien ein gravierendes Problem mit rechtlichen Grundprinzipien, z.B., mit dem Diskriminierungsverbot für Ausländer haben, Die neueste Diskriminierungsidee ist die Ausländermaut, um den ausländerfeindlichen Stammtisch zu bedienen, wohlwissend, dass das rechtlich unzulässig ist. Wie (nicht nur) zahlreiche Rechtsgutachten belegen.
    „Daher empfehle ich Ihnen, “was immer mir beliebt”, heute vielleicht mal die Lektüre der Schlussanträge in og. Sache. Dazu gerne ein religionsneutrales vegetarisches Schnitzel.““
    Papier ist geduldig, die Anträge von notorischen Rechtsverdrehern interessieren mich nicht. Meine Lekture suche ich selbst aus und Ihnen empfehle ich die Lektüre des GG, der Menschenrechtscharta, speziell im Hinblick auf das Diskriminierungsverbot und eine Ertraportion Baldrian extra stark zur Beruhigung, damit Sie nicht durchdrehen und argumentefrei von „Welt verdrehen“, „Islamophobie“, „Ecke drängen“ fabulieren, weil einer ihre unchristliche Lieblingspartei kritisiert.

  2. Beate sagt:

    „Der Sozialstaat wuerde nirgendwo in Europa an seine Grenzen stoßen, wenn nicht die menschenverachtende neoliberale Ideologie seit mehr als zwei Dekaden als angeblich alternativlos auf allen Kanälen gehirnwaescheartig verbreitet wuerde.“
    Ach und vom Lohndumping durch die Aufblähung des Niedriglohnsektors haben Sie noch nie gehört? Warum wir die wohl haben? Von weniger durch mehr, sprich durch kalte Progression dank Mindestlohn haben Sie auch noch nie etwas gehört? Davon, dass eine rot-grüne Regierung die Finanzmarktregeln gelockert hat, haben Sie auch noch nie etwas gehört? Und Herr Hartz ist Mitglied bei der AFD? Außerdem ist mir schleierhaft, wie die „Armen“, die ja angeblich so und so nichts haben, die Banken retten sollen. Wer nichts hat, wird auch nicht zur Kasse gebeten. Oder irre ich mich?

  3. Marianne sagt:

    Lohndumping IST neoliberale Ideologie, kalte Progression dank Mindestlohn, ich lach mich schlapp, haben Sie noch mehr hanebuechenen Unsinn dieser Art auf Lager? Dass die Genossen der Bosse dieselbe marktradikale Ideologie vertreten, wie die C-Parteien, ist mir bekannt, das ändert allerdings nichts am Urteil über die C-Parteien, in das ich in Sachen neoliberale Politik die unsoziale, im echten Wortsinne asoziale, S-Partei, nebst ihren grünlich lackierten Spitzenopportunisten und Postenjaegern und die Hotelier-Geldpartei selbstverständlich einschließe. Selbstverständlich irren Sie sich, die Armen, die gezwungen sind, ihr gesamtes Einkommen für den Lebensunterhalt auszugeben und zahlen deshalb weit überproportional Verbrauchssteuern und andere Steuern, haben Sie da schon mal was von gehört? Und vielleicht könnte auch Ihnen, wenn Sie die ideologisch gefärbte Brille absetzen, mal auffallen, dass trotz aller Krisen, bei der die Vermögen der Reichen und der Zocker durch Bankenrettung gerettet wurden, die Vermögen und die Einkommen derselben immer schwindelerregender Ausmaße erreicht haben, die Steigerung in der „Krise“ und danach war gigantisch, während bei den unteren Schichten exakt das Gegenteil der Fall ist. Ohne ideologisch-neoliberale Brille sieht man einfach besser.

  4. Karl sagt:

    Kapitalisten sind alle, auch Sie Marianne. Wer für Umverteilung ist, ist selbst schon Kapitalist. Wer arm ist, ist per se nicht klüger oder besser. Mir ist nicht bekannt, dass Hartz IVler“arm“ sind oder viel Steuern zahlen. Arm bedeutet für mich, dass man nichts zu essen hat oder keine Wohnung hat. Arm bedeutet für mich, dass man für Hungerlöhne arbeiten muss, ohne vom Staat unterstützt zu werden. Das ist arm.
    PS: Die Vermögen der Reichen sind auf lange Sicht hin Papiervermögen. Die Inflation durch die Notenpresse trifft gerade sie!

  5. Matthias sagt:

    @marianne

    Sachargumente habe ich Ihnen zB.: durch die Schlussanträge des Generalanwalts gegeben. Diesen wird in der weit überwiegenden Anzahl der Fälle auch gefolgt. Es handelt sich dabei auch nicht um notorische Rechtsverdreher… Der Generalanwalt ist nicht zu vergleichen mit einem Rechtsanwalt (sofern Sie diesen mit Rechtsverdreher meinen).

    Sofern sie dazu meinen Papier sei geduldig, verfolgen Sie ja eine Auffassung, die Sie den C-Parteien vorwerfen: solange ignorieren, bis es nicht mehr geht.

    Und ich unterbreite keine Ideologie, sondern habe eine Meinung. Das ist für mich ein Unterschied. Aber mich stört es auch nicht, wenn sie das für meine Ideologie halten. Zur Ausländermaut muss ich Ihnen wohl recht geben, aber das ist ja nicht Thema des Beitrags.

    Und nun nochmal ein, Achtung, Sachargument:

    Der EuGH sperrt sich immer gegen pauschalisierte Abweisung von Leistungen. Insoweit richtig, aber sieht hier irgendjemand eine pauschalierte Abweisung? Wer sich die Unionsbürgerrichtlinie und die nationalen Umsetzungen ansieht und versteht, sieht auf den ersten Blick, dass der Unionsbürger nicht pauschaliert keine Leistungen erhält. Es ist eine definierte Gruppe der Unionsbürger, nämlich die der Arbeitssuchenden, die nach angemessener Zeit ( was angemessen ist regeln die Mitgliedsstaaten) keine Arbeit findet und aufgrund der Ausbildung oder sonstigen Umstände nur geringe Chancen hat, einen Job zu finden.

    Die entsprechende deutsche Regelung aus dem SGB II (7 Abs. 2 SGB II) wird ja derzeit vom EuGH überprüft. Juristisch nennt man diese Regelung : Leistungsausschluss für Arbeitssuchende.

    Man kann natürlich die Meinung vertreten, dass sei ungerecht. Das hat dann aber nichts mit Rechtsprechung zu tun. Und es liegt auch keine Diskriminierung im Sinne des Grundgesetzes vor (den Terminus gibt es nicht im Grundgesetz, ich setze das mit Ungleichbehandlung im Sinne des GG gleich). Und auch die Menschenrechte, falls sie die Europäische Charta der Menschenrechte meinen, liefern keinerlei Hinweise darauf, dass eine Ungleichbehandlung betroffen ist.

    Es empfiehlt sich hier wirklich, sich mal die Rechtsprechungshistorie zu dem Thema anzusehen. Es ging dabei NIE um Ungleichbehandlung nach dem GG oder der Menschenrechtscharta, sondern stets um die Frage der Vereinbarkeit des nationalen Rechts mit der Unionsbürger- oder Freizügigkeitsrichtlinie.

    Vielen Dank für die Empfehlung, mal sehen wo ich Baldrian herbekomme.

  6. Marianne sagt:

    In der Apotheke. Erhalten die BioEinwohner- Arbeitssuchenden auch erst nach angemessener Zeit Leistungen? Kriegen die auch nur drei Monate lang Unterstützung? Kriegen die kein Kindergeld, wenn die keine Aussicht auf Arbeit haben? Das ist keine Diskriminierung? Drei Monate unabhängig vom Einzelfall ist nicht pauschal? Na, so was aber auch. Die ideologische Brille kann den Blick ja ganz schön trueben. Dass Rechtsverdreher in nicht seltenen Fällen ihre Rechtsauslegung im Sinne der Mächtigen kreativ anpassen, erst recht, wenn sie mit EU- Austritt erpresst werden, dass sich die Justiz traditionell gerne vor den Karren der Herrschenden spannen lässt, ist ja nun wirklich nichts Neues. Das Benachteiligungsverbot ergibt sich ganz klar aus dem GG und den Menschenrechten sowie der Freizuegigkeit. Und wer die Vorteile der Freizügigkeit in Anspruch nimmt, muss eben auch die Nachteile akzeptieren.
    @Karl Es gibt ja bekanntermassen Leute, die über keinerlei Einfühlungsvermögen in die Not anderer Menschen verfügen. Ich empfehle Ihnen da einen einjährigen Selbstversuch. Arm bedeutend nicht, dass man verhungern muss, arm bedeutet, dass man am normalen Leben nicht mehr teilnehmen kann, nicht Mobil ist, weil kein Geld fuer die Fahrkarte da ist,

  7. Marianne sagt:

    die Medikamente nicht bezahlen kann, den Strom oder sich in Armenkuechen verköstigen muss. Keine Freunde mehr hat, weil man niemanden einladen kann, und vieles andere mehr. Nicht das Schulessen bezahlen kann, keine Hobbies in Vereinen pflegen kann, weil man den Mitgliedsbeitrag nicht bezahlen kann. Die Wohnung nicht ausreichend heizen kann. Wir leben hier nicht in einem Entwicklungsland. Armut ist definiert am Einkommen im Vergleich zum Durchschnitt, auch wenn Ihnen das aus ideologischen Gründen nicht passt. Sind Sie Christ? Ich vermute das mal, ihren Ansichten nach.

  8. Till sagt:

    Lauter linke Krokodilstränen: Wer einen Besen in die Hand nimmt, hat in Deutschland bereits Arbeit. Das ist keine Häme, sondern Realität. Und drei Monate kann man locker warten, v.a. mit außerstaatlicher Hilfe. Wer umgerechnet 1900 Europlus X im Monat kostet, ist nicht arm. Unsere Großeltern hatten 1930 nur 40 Reichsmark für einen Sechspersonenhaushalt. Und 1947 lebten die allermeisten Großstädter zu acht oder zu zehnt in einem Hausgang. Fragen Sie doch mal die Generation, was die von Asylanten hält, die randalieren!

    Es ist hinlänglich bekannt, dass Studenten, viele Rentner und viele normale Arbeitnehmer oft deutlicher weniger haben als Hartz IVler. Das nennt man dann soziale Gerechtigkeit Dass man da als „Unterprivilegierter“ keine großen Sympathien für den Sozialstaat hat, leuchtet doch jedem ein.

  9. Marianne sagt:

    „Lauter linke Krokodilstränen: Wer einen Besen in die Hand nimmt, hat in Deutschland bereits Arbeit.“

    Rechter Populismus ohne Sachargumente, wie man das eben von denen gewöhnt ist, die Sachargumente durch Häme gegen den politischen Gegner ersetzen, um sich Sachargumenten nicht stellen zu müssen, weil sie für ihre neoliberale Ideologie keine Sachargumente haben.

    „Das ist keine Häme, sondern Realität. Und drei Monate kann man locker warten, v.a. mit außerstaatlicher Hilfe. Wer umgerechnet 1900 Europlus X im Monat kostet, ist nicht arm. Unsere Großeltern hatten 1930 nur 40 Reichsmark für einen Sechspersonenhaushalt. Und 1947 lebten die allermeisten Großstädter zu acht oder zu zehnt in einem Hausgang. Fragen Sie doch mal die Generation, was die von Asylanten hält, die randalieren!“

    Unsere Ur-Ur-Ur-Ur- …….Großeltern hatten 1785 nur 10 Thaler, super Sachargument, ich bin beeindruckt. Als Randalieren würde ich eher Ihre unsachlichen Attacken gegen Asylbewerber einstufen und eine menschenverachtende Gehässigkeit gegen Asylbewerber ist keine Frage der Generation. Im Übrigen geht es hier gar nicht um Asylbewerber, die dürfen meines Wissens nach gar nicht arbeiten, zumindest bis zum Abschluss ihres Verfahrens.. Ich kenne jedenfalls genügend Menschen jedweder Generation, die Ihre gehässigen Ansichten gegenüber Asylbewerbern nicht teilen. Das ist keine Frage des Alters, sondern der Menschlichkeit.

    „Es ist hinlänglich bekannt, dass Studenten, viele Rentner und viele normale Arbeitnehmer oft deutlicher weniger haben als Hartz IVler. Das nennt man dann soziale Gerechtigkeit Dass man da als “Unterprivilegierter” keine großen Sympathien für den Sozialstaat hat, leuchtet doch jedem ein.“

    Das ist zum Einen falsch, denn jeder Rentner hat einen Anspruch auf Grundsicherung auf Hartz-IV-Niveau und zum Anderen lässt sich ein Missstand nicht mit dem anderen rechtfertigen. Sämtliche Missstände (Enteignung Arbeitsloser durch Hartz IV, Enteignung der Beschäftigten durch prekäre Hungerlohnverhältnisse, Enteignung der Rentner durch Rentenkürzungswettläufe und Anhebung der Lebensarbeitszeit, Nichtanhebung des Bafög auf ein angemessenes Niveau) sind Auswüchse ein- und derselben neoliberalen Politik. Begleitet von neoliberaler Propaganda und Gehirnwäsche auf allen Kanälen, die dazu geführt hat, dass die unten sich gegeneinander aufhetzen lassen, während die Interessenvertreter des Kapitals sich angesichts von so viel Blödheit schlapplachen. INSM und Konsorten haben ganze Arbeit geleistet.

  10. Marianne sagt:

    Und um das zu ergänzen: Arbeitnehmer, die von Arbeitgebern ausgebeutet werden und weniger als Hartz IV verdienen, werden auf Steuerzahlers Kosten aufgestockt und ihnen bleibt mehr als Hartz IV. Unerträglich, dass der Steuerzahler die Löhne anstelle der Arbeitgeber bezahlen muss. Und Sie haben anscheinend sehr wenig Ahnung von den Gesetzen, nach dem, was Sie hier so alles Falsches behaupten.


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