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Migration und Integration in Deutschland

Nur die wenigsten dieser deutschen Arbeiter werden in dieser Situation mit den Ausländern solidarisch sein. Die meisten werden sich aggressiv von den Ausländern abgrenzen und bei ihnen die Verantwortung für die eigene schlechte Position suchen.

Hans-Günter Kleff, Vom Bauern zum Industriearbeiter, 1985

Großbritannien

Regierung plant Einschränkung von Sozialleistungen für EU-Einwanderer

Großbritanien möchte EU-Einwanderern in Zukunft Sozialleistungen eingeschränkt gewähren. Und Nicht-EU-Ausländer müssen sich auf strengere Visa-Richtlinien einstellen. Möglicher Hintergrund sind die Wahlen nächstes Jahr und das Erstarken rechtspopulistischer Parteien.

Die britische Regierung hat angekündigt, Sozialleistungen für EU-Einwanderer einzuschränken. Premierminister David Cameron kündigte am Dienstag in London an, dass EU-Einwanderer künftig erst nach drei Monaten Arbeitslosenunterstützung und Kindergeld beziehen könnten, wenn sie nicht arbeiten. Danach sollen sie maximal drei Monate lang Unterstützung erhalten.

Nur wenn Einwanderer nachweisen könnten, dass sie realistische Chancen auf einen Arbeitsplatz haben, würden die Zahlungen verlängert, sagte der Premier der Tageszeitung „Daily Telegraph“. Wer bereits gearbeitet habe, müsse ein Mindesteinkommen von 153 Pfund pro Woche (rund 193 Euro) verdient haben, um sich wieder für Arbeitslosenzahlungen zu qualifizieren.

Wahlen nächstes Jahr
„Niemand soll denken, er könne nach Großbritannien kommen und dann etwas für nichts bekommen“, schrieb der konservative Regierungschef in einem Beitrag für die Zeitung. Zudem kündigte er an, freie Stellen nur noch EU-weit auszuschreiben, wenn es absolut nötig ist. Außerdem müssten Hochschulen und Universitäten mit strengeren Visa-Richtlinien für Nicht-EU-Ausländer rechnen.

Die britische Regierung steht Beobachtern zufolge unter Druck, seit die rechtspopulistische Partei UKIP, die sich als extrem europafeindlich positioniert, Wahlerfolge bei Kommunalwahlen und der Europawahl für sich verbuchen konnte. Im kommenden Jahr stehen in Großbritannien Parlamentswahlen an. Ob diese Strategie aufgeht oder die Regierung den Rechtspopulisten weiter in die Hände spielt, werden die Wähler entscheiden. (epd/mig)

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84 Kommentare
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  1. glamorama sagt:

    Womit bekämpft man Rechtspopulismus? Genau: Mit mehr Rechtspopulismus.*

    *) Von der CSU lernen heißt Siegen lernen!

  2. CSUlerin sagt:

    Von der CSU heißt siegen lernen. Richtig. Denn in Bayern ticken die Uhren langsamer, aber richtig. Von einem Sozialparadies für alle haben nicht einmal die Migranten etwas. Irgendwann ist der Sozialstaat an den Grenzen seiner Belastbarkeit angekommen. Oder irre ich mich?

  3. Saadiya sagt:

    @CSUlerin: „Von der CSU heißt siegen lernen. Richtig. Denn in Bayern ticken die Uhren langsamer, aber richtig. Von einem Sozialparadies für alle haben nicht einmal die Migranten etwas. Irgendwann ist der Sozialstaat an den Grenzen seiner Belastbarkeit angekommen. Oder irre ich mich?“

    Auf Ihre Frage gibt es nur eine klare Antwort: Ja, Sie irren sich! Neuzuwanderer aus der EU können gar keine Sozialleistungen beantragen, wenn sie nicht gleichzeitig auch eine Arbeit haben. Das gilt für die ersten fünf Jahren ihres Aufenthaltes in Deutschland, und wohl nun auch bald in ähnlicher Weise in GB.

  4. Marianne sagt:

    Wieso sollte der Sozialstaat an seinen Grenzen angekommen sein? Fuer die Rettung von Banken sind Multimilliarden da, da gibt es keinerlei Grenzen. Dagegen sind die Sozialkosten fuer Einwanderer nicht mal ein winzig kleines Taschengeld. Die Einschränkung widerspricht ausserdem geltenden Rechtsgrundlagen, aber damit, mit dem Recht, leben die Christsozialen und die Christlichen allgemein ja bekanntermassen auf Kriegsfuss.

    Von welchem „Sozialparadies“ phantasieren Sie da eigentlich? Meinen Sie die Einwanderer, die unter Brücken oder in abbruchreifen Massenmatratzenlagern nächtigen, fuer das Matratzenlager Wucherpreise zahlen und mit sehr viel Glück 3, 50 die Stunde „verdienen“ im christlich-sozialen deutschen Ausbeuterparadies?

  5. Matthias sagt:

    Wie schön von Ihnen Marianne wieder einmal einen Kommentar zu lesen, der gespickt ist mit Anfeindungen an Christsoziale und Christen allgemein, aber auch an den Verfasser des Kommentars (CSUlerin).

    Mit ein wenig Gemeinheit und Zynismus könnte ich Ihnen ja Antichristianismus vorwerfen.

    Die Einschränkung gilt übrigens NICHT, sondern befindet sich derzeit noch in Klärung vor dem EuGH.

    Und die Belastbarkeit des Sozialsystems mit einem Bankenrettungspaket zu vergleichen ist qualitativ nicht besser als Stammtischrhetorik.

    Die Bankenrettung war Bundessache und da kann ich Ihre Kritik (so es welche sein sollte) verstehen.

    Die Sozialleistungen werden aber durch die Kommunen bezahlt und stellen häufig den größten (und unbeeinflussbarsten) Haushaltsposten dar. In NRW bedeutet dies: Die Kommunen sind pleite und kommen nicht aus eigener Kraft aus der Schuldenfalle raus.

    Das sind nicht die Migranten schuld, sondern die Finanzierung des Sozialsystems selbst. Aus dieser Kenntnis heraus hat unser Gesetzgeber von der Möglichkeit der Leistungseinschränkung aus den EU-Richtlinien gebrauch gemacht.

    Ich empfehle die Lektüre der Art. 6 und 7 der RIL 2004/38, Art. 14 der RIL und § 7 Abs. 2 SGB II.

    Den Schlussantrag zum Vorabentscheidungsersuchen finden Sie unter:

    http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf;jsessionid=9ea7d2dc30d640f20bffd9454a7abed2f7e9a1552465.e34KaxiLc3qMb40Rch0SaxuOahb0?text=&docid=152523&pageIndex=0&doclang=de&mode=lst&dir=&occ=first&part=1&cid=94046

  6. Marianne sagt:

    Mein Kommentar ist nicht gespickt von Anfeindungen, sondern benennt die nachgewieenen Fakten hinsichtlich der Parteien, die das C in ihrem Namen führen. Und wenn Sie sich der Mühe unterzogen haetten, beispielsweise die unzähligen Artikel in Magazin und anderswo zu diesem Thema zu lesen, dann wussten Sie auch, was ich mit “ dem Recht auf Kriegsfuss stehen“ meine. Wenn Sie in der Kritik der Politik der C-Parteien „Antichristianismus “ erblicken wollen, kann ich Ihnen leider nicht folgen, denn wer das C im Namen trägt, zeichnet sich nicht notwendigerweise durch Christlichkeit, speziell beispielsweise durch christliche Barmherzigkeit, aus. Ich sehe es so, dass hier das Gegenteil der Fall ist, mit der christlichen Sozialehre oder gar christlicher Barmherzigkeit haben die C-Parteien nichts am Hut.

    Wie Sie völlig richtig konstatieren, ist alles eine Frage der Verteilung der Mittel und wer Multimilliarden fuer Banken und die Rettung der Vermögen von Ultrareichen verschwendet, hat eben kein Geld, um die Kommunen angemessen zu finanzieren. Das ist keine Stammtischrhetorik, sondern analytische Logik.

    Sie können empfehlen, was immer Ihnen beliebt, eine pauschale Kürzung bzw. Begrenzung nur fuer Auslaender ist unzulässig. Das wissen auch die C-Parteien. Es interessiert sie allerdings nicht. Die treiben ihre rechtswidrigen Spielchen grundsätzlich so lange weiter, bis es anders nicht mehr geht. Und Urteile oberster Gerichte kümmern sie i.d.R. eh nicht.

  7. Matthias sagt:

    Es ist schon fast herrlich wie Sie Marianne die Welt drehen, bis sie in Ihre Meinung passt.

    Nochmal: Juristisch ist da nix Rechtswidriges. Und es geht auch nur um die Begrenzung der Leistungen für Unionsbürger, nicht „nur für Ausländer“ . Daher sehe ich in der Frage, welche vom EuGH geklärt wird, auch kein „rechtswidriges Spielchen“.

    Und es ist derart bemerkenswert, wie sie alle C-Parteien in eine Ecke drängen. Würden wir alle I-Parteien in eine Ecke drängen, dürften wir uns neben Islamophobie noch andere Dinge von Ihnen anhören.

    Daher empfehle ich Ihnen, „was immer mir beliebt“, heute vielleicht mal die Lektüre der Schlussanträge in og. Sache. Dazu gerne ein religionsneutrales vegetarisches Schnitzel.

  8. CSUler sagt:

    „Und die Belastbarkeit des Sozialsystems mit einem Bankenrettungspaket zu vergleichen ist qualitativ nicht besser als Stammtischrhetorik.“

    Irrtum, dem Geld ist es egal, wohin es fließt. Entscheidend ist, dass es ausgegeben wird und an anderen Stellen fehlt. Je mehr Leute versorgt werden müssen, umso mehr Geld kostet das. Ob der Bund, die Länder oder die Kommunen das finanzieren, ist irrelevant, weil der Steuerzahler so und so zahlen muss, etwa über den Länderfinanzausgleich. Die Verantwortung für die Regelung der Integration wird vom Bund auf die Kommunen abgewälzt, die allerdings keine eigene Entscheidungsgewalt haben. Keine Kommune kann in Deutschland wirklich darüber bestimmen, ob sie Zuwanderung will oder nicht. Die wird verordnet. Im Übrigen bezuschusst der Bund sehr wohl die Kommunen, wenn es um Hartz IV geht.

    „denn wer das C im Namen trägt, zeichnet sich nicht notwendigerweise durch Christlichkeit, speziell beispielsweise durch christliche Barmherzigkeit, aus.“

    Dazu kann man nur sagen: Christlich ist, was verantwortbar ist, demokratisch, was dem Bürger Nutzen bringt.

  9. Geobrezel sagt:

    @Saadiya
    „Auf Ihre Frage gibt es nur eine klare Antwort: Ja, Sie irren sich! Neuzuwanderer aus der EU können gar keine Sozialleistungen beantragen, wenn sie nicht gleichzeitig auch eine Arbeit haben. Das gilt für die ersten fünf Jahren ihres Aufenthaltes in Deutschland, und wohl nun auch bald in ähnlicher Weise in GB.“

    Das war aber leider keine Antwort auf die Frage von CSUler! Der Sozialstaat stößt überall in Europa an seine Grenzen und steht meiner Meinung nach kurz davor abgeschafft zu werden, weil es zu viele gibt die darauf zurückgreifen und zu wenige die einzahlen, bzw. die Last für diejenigen die noch einzahlen zu hoch wird. Es ist normal, dass man anfängt den Sozialstaat zurückzufahren und es ist auch normal, dass diejengen die dann nicht mehr davon profitieren aufschreien. Ich finde den Sozialstaat teilweise zu großzügig und er lädt die Menschen teilweise dazu ein ihn auszunutzen oder es sich gemütlich zu machen und das war nicht die Idee dahinter!

  10. Marianne sagt:

    Der Sozialstaat wuerde nirgendwo in Europa an seine Grenzen stoßen, wenn nicht die menschenverachtende neoliberale Ideologie seit mehr als zwei Dekaden als angeblich alternativlos auf allen Kanälen gehirnwaescheartig verbreitet wuerde. Zum Wohle der Konzerne und der Schoenen und Reichen. Diese Ideologie hat zu Steuersenkungswettlaeufen fuer die Reichen geführt, die deshalb immer reicher werden, zur Enteignung Arbeitsloser durch Abschaffung der Versicherungsleistung Arbeitslosenhilfe und Verkürzung der Anspruchsdauer ALG I, zur flächendeckenden Einführung von Hungerloehnen, Minijobs, Leiharbeit, Rentenkuerzung, zur Subventionierung der Konzerne durch den Steuerzahler ueber Lohnaufstockung u.v.a.m, zum Sub-Sub-Sub-Wahnsinn, bei dem sich ein ganzes Konstrukt von Unternehmen an ein und demselben Arbeitnehmer ungerechtfertigt bereichert, zur Privatisierung auf Kosten der Bürger, zur Deregulierung der Finanzmärkte, die dann vom Steuerzahler „gerettet“werden, zum Ausverkauf ganzer Staaten an die „Investoren“, zu Heuschrecken, Zockerparadiesen u.v.a.m. Allein aus diesen Gründen reicht das im Überfluss vorhandene Kapital nicht mehr zur Finanzierung eines menschenwürdigen Sozialstaats. Und da die Gehirnwaesche von INSM und Co. einschliesslich ihrer „Botschafter“, die sich als „Experten“fälschlich präsentieren, wobei es sich ausschliesslich um Interessenvertreter des Kapitals handelt, beim gemeinen Michel mittlerweile das Gehirn komplett vernebelt hat, funktioniert die Demontage des Sozialstaats und die Auspluenderung des Normalbürgers zum Wohle der Finanz- und sonstigen Konzerne sowie der Milliardäre und Multimillionaere ganz hervorragend. Nur die dümmsten Kälber….


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