Krieg in Gaza

„Schweigen der Bundesregierung ist einfach unerträglich“

Seit zwei Wochen fliegen Bomben von Gaza nach Israel und von Israel nach Gaza. Unterdessen hat in Deutschland eine Debatte um Antisemitismus begonnen. Der Tod von unzähligen Zivilisten in Gaza wird dabei nachrangig behandelt. Die Zerstreuung der Debatte ist gut für die Bundesregierung, denn dadurch verhindert sie eine echte Auseinandersetzung mit dem Krieg in Gaza und gerät so nicht unter politischen Druck.

Von Freitag, 25.07.2014, 8:24 Uhr|zuletzt aktualisiert: Dienstag, 29.07.2014, 0:13 Uhr Lesedauer: 2 Minuten  |  

Sowohl Bundeskanzlerin Angela Merkel als auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier haben bislang keine offene Kritik an Israel geäußert. Auch Bundespräsident Joachim Gauck hält sich mit Kritik an Israel zurück. Stattdessen fordern sie zu Recht unisono einen Stopp des Antisemitismus in Deutschland, der bei Gott keine Erfindung von Muslimen ist, die dieser Tage unter Generalverdacht geraten, weil einige wenige von ihnen hasserfüllte Parolen auf Demos rufen.

Kurzum: Diese hasserfüllten, antisemitischen Parolen sind zu ächten und die verantwortlichen Personen mit allen Mitteln des Rechtstaates zu betrafen. Doch sie sind einzelne Phänomene auf einzelnen Demonstrationen, die von einigen Politikern zu einem Super-Gau stilisiert werden. Grund: Wenn Merkel oder Gauck eher Antisemitismus als aktuelle Herausforderung in der öffentlichen Debatte platzieren, dann wird sich auch das Fähnchen namens öffentliche Meinung danach richten.

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Bundesregierung und führende Politiker lenken ab

Profiteur einer solchen Kommunikationspolitik ist die Bundesregierung und die politischen Eliten, die durch die Zerstreuung der öffentlichen Meinung keinen ernsthaften politischen Druck von den Bürgern zu befürchten haben. Denn die Bürger sind ja gerade mit sich selbst beschäftigt oder besser noch: Deutschland lenkt von seiner Verantwortung ab, indem es das alte Lied vom bösen Muslim spielt. So einfach ist es von einem internationalen Konflikt abzulenken: ein Paradebeispiel für eine gelungene PR-Strategie, die aus dem alten Repertoire der „Spin-Doctors“ des 20. Jahrhunderts Walter Lippmann und Edward Bernays entnommen zu sein scheint.

Doch von meiner Regierung erwarte ich, dass sie sich einmischt, wenn unschuldige Menschen in der Welt getötet werden, wie es gestern wieder geschehen ist: Eine UN-Schule in Beit Hanun stand diesmal im Visier eines israelischen Militärangriffs. Dabei wurden 15 Menschen getötet. Deutschland muss sagen, dass der Krieg in Gaza vorwiegend zivile Opfer fordert und Israel und Hamas endlich den Krieg beenden müssen. Menschen als Schutzschilder zu benutzen ist grausam, sie zu töten jedoch ein Verbrechen. Etwa 800 Tote sind es bereits auf palästinensischer Seite. Vor diesem Hintergrund ist das Schweigen der Bundesregierung einfach unerträglich. Aktuell Meinung

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  1. Tai Fei sagt:

    aloo masala sagt: 29. Juli 2014 um 10:40
    „@TaiFei
    Begründet der ZdJ die Zunahme von Antisemitismus mit der Zunahme Einwanderung von Muslimen?“
    Ja, zumindest Herr Graumann als dessen Präsident.
    http://www.spiegel.de/politik/deutschland/zuwanderung-zentralrat-der-juden-warnt-vor-antisemitismus-bei-muslimen-a-750632.html

  2. aloo masala sagt:

    @Marianne

    Ich hoffe, die folgenden Bemerkungen stellen meine Aussagen klar. Die Diskussion endet für mich hiermit.

    —–
    Habe ich das etwa behauptet, Herr Masala, das sei Ausdruck berechtigter Kritik?
    —–

    Ich habe in dieser Sache gar nicht über Sie gesprochen, sondern meine ursprüngliche Aussage klargestellt.

    —-
    Ihre Pferde-Kaninchen-Maultiere-Betrachtungen halte ich angesichts dieser humanitären Katastrophe für extrem geschmacklos, um das vorsichtig auszudrücken.
    —-

    Die Betrachtungen bezogen sich nicht auf eine humanitäre Katastrophe, sondern auf Ihren Fehlschluss bezüglich Türkei und Israel.

    —-
    Weshalb sollte Migazin den zu einem gravierenden Problem hochstilisierten angeblich speziell Muslime betreffenden Antisemitismus NICHT ausfuehrlich thematisieren?
    —–

    Dazu zweit Bemerkungen:

    1) Ich habe nicht gesagt, dass Migazin diese Frage nicht thematisieren soll, sondern ich habe mich darüber gewundert, weshalb Migazin ausgerechnet den Gaza-Konflikt so viel Raum einräumt, während andere Konflikte kaum Erwähnung finden. Wenn in einem Pferde-Magazin plötzlich Kaninchen-Artikel der Hit sind, dann wundere ich mich darüber und frage, was die Motivation sein könnte.

    2) Der Gaza-Konflikt ist kein Konflikt zwischen Israel und Muslimen, sondern zwischen Israel und Palästinensern. Weder sind Palästinenser eine homogene Masse von Muslimen, noch sind Muslime eine Partei in diesem Konflikt. Über 99% der Muslime sind von den Verbrechen und Menschenrechtsverletzungen Israels nicht betroffen. Es sind einzig allein Palästinenser Opfer dieses Konflikts. davon abgesehen ist Israels Strategie nicht speziell gegen Muslime gerichtet, sondern gegen alles, was ihren Zielen und Interessen im Weg steht. Für Israel spielt es keine Rolle, ob alteingesessene Nichtjuden Muslime oder Christen sind.

    —-
    Den Vergleich zwischen der Türkei und Gaza haben Sie hergestellt, um diversen Foristen und dem Migazin selbst aufgrund angeblicher Vernachlässigung bzw. nicht ausreichender Kritik an Erdogan allerlei zu unterstellen.

    Es wurde nichts unterstellt, sondern ich zeigte mich irritiert. Es wurde auch nicht die Türkei mit Gaza verglichen, sondern die unterschiedlichen Reaktionen einiger Foristen zum Verhalten der Bundesregierung. Gegenüber Migazin sagte ich, dass Themen zur Türkei Sinn machen, weil der größte Teil der Migranten Türken sind. Migazin habe ich hinsichtlich Erdogan nichts unterstellt.

    —-
    Stattdessen greifen Sie hier ausweislich Ihrer Beitraege Foristen und Autoren an
    —-

    Autoren wurden mit keinem Wort erwähnt. Foristen wurden nicht benannt.

    Ich war „irritiert“ über einige Sachverhalte und kritisierte generell, dass einige Foristen den Antisemitismus bagatellisieren, in dem Sie die Vorgänge mit einem schlimmeren Verbrechen aufwiegen. Sollte jemand das persönlich nehmen, dann kann ich nur empfehlen, meine Beiträge in Zukunft besser nicht mehr zu lesen.

  3. aloo masala sagt:

    @Tai Fei

    Erst einmal danke für den Link.

    Der verlinkte Spiegel-Artikel berichtete über ein Interview, das die BamS mit Graumann führte. Die Behauptung, dass Graumann eine Zunahme von Antisemitismus mit der Zunahme von muslimischer Einwanderung begründet, ist eine Interpretation des Spiegels, die durch die Aussagen von Graumann mit keinem Wort gedeckt wird.

    Hier geht es zum vollständigen Interview:
    http://www.zentralratdjuden.de/de/article/3239.der-islam-ist-heute-ein-wichtiger-teil-von-deutschland.html?sstr=muslime|antisemitismus

    Ich möchte daran erinnern, dass der ZdJ sich regelmäßig bei Anfeindungen für Muslime stark macht. Beispielsweise bezeichnete Stefan Kramer vom ZdJ Sarrazins Attacken gegen Muslime als rassistisch. Graumann begrüßte die Worte von Wulff, dass der Islam zu Deutschland gehört. Muslime haben im ZdJ einen eher einen guten Partner auf ihrer Seite. Das heißt natürlich nicht, dass der ZdJ bei Anfeindungen gegen Juden aus egal welcher Ecke still hält.

  4. Global Player sagt:

    Liebe Marianne, ich glaube, Ihnen ist gar nicht klar, dass es nie einen Staat Palästina gegeben hat und es auch kein Volk der Palästinenser gibt. Vor der britischen Mandatsherrschaft war Palästina mehrere hundert Jahre lang eine brachliegende, extrem dünnbesiedelte osmanische Provinz. Und die Osmamen selbst haben (erfolglos) versucht, europäische Juden dort anzusiedeln. Sie verzerren die Tatsachen, meine Liebe. Nach dem Abzug der Briten musste ein Staat geschaffen werden; warum hätte der nur arabisch sein sollen? Erklären Sie mir das mal bitte. Zu dieser Zeit schon gab es viele Juden im Land, eine Zweistaatenlösung war die beste Lösung. Und was Sie 3000 Jahre alte „Verheißungen“ nennen, sind die Stätten der Juden, auf die diese SEHR WOHL einen Anspruch haben. Genau wie die Muslime auf Mekka. Sie sind doch sonst so eine eifrige Verfechterin von Migration. Nur die Migration der Juden in IHR HEILIGES Land, das gefällt Ihnen natürlich gar nicht.
    Ich denke, Sie sind eine verkappte Antisemitin, Sie suchen die Schuld stets beim ewigen Juden.

    Schlagen Sie doch mal was vor: was genau soll Israel mit Gaza machen? Gaza die Unabhängigkeit geben? Gut, wissen Sie, wie lange dieser Staat lebensfähig wäre? 2 Tage? Oder Gaza an Ägypten geben? Meinen Sie, Ägypten möchte Gaza überhaupt haben? Dass die Israelis Gaza nicht wollen, liegt auf der Hand.

  5. Samir sagt:

    Schön wiede Hunderte Kommentare über Antisemitismus. So kann man die Unterdrückung des palästinensischen Volkes wieder wegdiskutieren.

  6. Marianne sagt:

    Ein Fehlschluss bezüglich der Türkei und dem derzeit stattfindenden Genozid in Gaza ist für mich nicht erkennbar, @Masala. Fuer mich verbietet es sich jedenfalls, diese massiven Kriegsverbrechen mit einer mittlerweile fast fuenfstelligen Zahl anToten und Verwundeten und die massiven Verbrechen gegen die Menschlichkeit auch in Nichtkriegszeiten durch Einkesselung, Mauerbau, Bewegungsverbot, Behinderung der Berufsausuebung, u.v.a.m. in einem Freiluftgefaengnis, das alle Merkmale eines Gettos aufweist, mit den derzeitigen Zustaenden in der Tuerkei in einen wie auch immer geartetenSachzusammenhang jedweder Art zu bringen, so wie Sie das getan haben. Ob Sie die von Ihnen mit diesbezueglichen Unterstellungen bezueglich Ihres Tuerkei-Gaza-Vergleichs belegten Foristen und Migazin-Autoren namentlich benennen, oder nicht, spielt fuer den Sachverhalt keine Rolle, ein jeder, der die Diskussion aufmerksam verfolgt hat, konnte erkennen, wer gemeint war und wenn Sie mir anlasslos und grundlos die Frage stellen,ob ich antisemitische Entgleisungen fuer berechtigte Kritik halte, meinen Sie zweifelsfrei mich, nicht wahr. Zu ihren geschmacklosen erneut wiederholten und m. E. zudem sinnfreien Pferde-Kaninchen -Betrachtungen im Zusammenhang mit dem Thema Gaza äussere ich nicht mehr.

  7. Marianne sagt:

    Wissen Sie, Herr Global Player, mit Menschen, die derart die Geschichte verdrehen, wie Sie das tun, nicht nur im obigen Beitrag, machen Diskussionen keinen Sinn. Nur soviel: vor der Einwanderung der Zionisten, die sich irrtümlich für auserwählt halten, in das im Alten Testament „verheißene“ Land lebten die Menschen dort weitestgehend in Frieden. Das änderte sich erst mit der Ankunft der Zionisten, die hier das Großreich Israel errichten wollten, da wurde es bald richtig blutig. Mit ihren eigentlichen Annektionsplänen hatten die Zionisten aber erst Erfolg, als man nicht wusste, wohin mit den heimatlosen europäischen Juden und da hat man das Problem auf Kosten der Palästinenser „gelöst.“. Nur weniger als 10 % des Landbesitzes gehörte bei der Staatsgründung den Juden, die Palästinenser wurden massenweise vertrieben, ihr Land wurde geraubt. Seither hat Israel sich immer mehr auch die verbliebenen gebiete der Palästinenser einverleibt, immer mehr Menschen vertrieben, im allgemeinen Sprachgebrauch nennt man das ethnische Säuberung. Einen eigenen Staat, wie in der Teilungsvereinbarung vereinbart, haben die Palästinenser auch nach mehr als 60 Jahren immer noch nicht, stattdessen werden sie in Ghettos/Freiluftgefängnissen eingepfercht, dürfen die Strassen der Herren im eigenen Land nicht benutzen, nicht vereisen, keinen Broterwerb, werden in Gaza von einer hohen Mauer umgeben. Vertrieben, ihre Dörfer zerstört, und so weiter. Unzählige Massaker hat Israel an der Zivilbevölkerung im Laufe der Jahre begangen, ein schrittweiser Genozid, und derzeit findet erneut ein Genozid statt. Ganz Gaza wird in Schutt und Asche gelegt, unzählige Schulen der UN, Flüchtlingslager, das Elektrizitätswerk, Krankenhäuser usw. Bei der Operation Gegossenes Blei hat israel die in UN-Schutzräume geflüchteten Zivilisten mit Phosphorbomben attackiert. Die Zahl der Toten und verwundeten in diesem aktuellen Krieg liegt mittlerweile bei fast 10.000.

    Das größte Übel dieser Erde, auf das sich fast alle Menschheitsverbrechen zurück führen lassen, geht von fundamentalistischen Religionsfanatikern und völkischen Fanatikern aus, die beispielsweise das Alte Gestament mit einem Grundbuch verwechseln, in das ihre Besitzansprüche eingetragen seien, die in dem Wahn leben, sie seien auserwählt vor allen anderen Völkern und wenn solche Wahnkranken dann auch noch in Machtpositionen kommen und Waffen jeder Art besitzen, dann wird es brandgefährlich. Und während man harmlose Wahnkranke, die sich beispielsweise für den Kaiser von China halten, oder glauben, sie seien der Mann im Mond, in der Psychiatrie zu heilen versucht, werden religiöse und völkische Fanatiker, die sich für auserwählt und über dem Rest der minderwertigigeren Menschheit stehend halten, die zudem das Alte Testament mit einem Grundbuch verwechseln, in das ihr im Wahn herbeiphantasierter Besitz eingetragen sei, von der westlichen „Wertegemeinschaft“ mit Waffen jeder Art beliefert. „Migration der Auserwählten in ihr Heiliges Land“, aber sonst geht es Ihnen noch gut?..

  8. Tai Fei sagt:

    aloo masala sagt: 30. Juli 2014 um 09:33
    „@Tai Fei
    Erst einmal danke für den Link.
    Der verlinkte Spiegel-Artikel berichtete über ein Interview, das die BamS mit Graumann führte. Die Behauptung, dass Graumann eine Zunahme von Antisemitismus mit der Zunahme von muslimischer Einwanderung begründet, ist eine Interpretation des Spiegels, die durch die Aussagen von Graumann mit keinem Wort gedeckt wird. “
    Ebenfalls Danke für den Link.
    Du hast Recht, im Interview wird keine behauptete Kausalität unterstellt. Der Spiegel betreibt hier regelrechte Propaganda und legt Herrn Graumann nicht Gesagtes in den Mund.

  9. James K sagt:

    Wer in diesem Konflikt eine der beiden Parteien (Israel oder Hamas, Palästina) unterstützt , sorgt schlussendlich nur dafür, dass noch mehr Menschen sterben. Man sollte sich für Frieden einsetzen, aber sich nicht auf eine der beiden Seiten schlagen, vor allem dann nicht wenn man von diesem Konflikt nicht direkt betroffen ist. Keine der beiden Seiten ist zuzutrauen sich zurückzunehmen.

  10. Hublitz sagt:

    Wo bleibt ein Wort unseres DDR- Produktes gegenüber der Tötung von 251 Kindern im jüdischen Gaza Genozit.Man hat antisemitische Parolen zu unterlassen,das war bis jetzt alles, was ihr zu diesen Verbrechen eingefallen ist.Die Nazibande in der Ukraine wird ja von ihr toleriert ich habe bis jetzt nichts gegenteiliges vernommen . Wenn es zu ihrem Vorteil dient,gibt es keine moralischen Bedenken.A
    Für das wortlose toleriern am Genozit an der Palästinensichen Bevölkerung, durch diese jüdischen Kriegsverbrecher mit mittlerweile 1500 getöteten Zivilisten ,trägt sie ihren moralischen Anteil.Im damaligen Kosovo-Krieg ohne Un -Mandat, hatte ich Schröder und Fischer wegen Völkermord bei der Justiz angezeigt . was dabei herauskam kann man sich denken . Die Justiz ist und war der Handlager der Macht.Ab dieser Erfahrung ist für mich die effektivste Form der Justiz, die Selbstjustiz.Für ihre Tolerierung, dieser sogenannten Kollateralschäden durch diese jüdischen Kriegsverbrecher, wird sie wohl nach der Vernichtung vieler unschuldiger Palästinenser von Netanjahu und dem Hardliner Liebermann in einer pompösen Zeremonie mit dem Goldenen Kippa geehrt.Ich schäme mich für diese moralich verkommen Regierung . Für solche Iduvidien habe ich von 1965 -1967 meine 18 monatigen Wehrdienst absolviert mit einer daraus resultierenten Rentenkürzung.