Krieg in Gaza

„Schweigen der Bundesregierung ist einfach unerträglich“

Seit zwei Wochen fliegen Bomben von Gaza nach Israel und von Israel nach Gaza. Unterdessen hat in Deutschland eine Debatte um Antisemitismus begonnen. Der Tod von unzähligen Zivilisten in Gaza wird dabei nachrangig behandelt. Die Zerstreuung der Debatte ist gut für die Bundesregierung, denn dadurch verhindert sie eine echte Auseinandersetzung mit dem Krieg in Gaza und gerät so nicht unter politischen Druck.

Von Freitag, 25.07.2014, 8:24 Uhr|zuletzt aktualisiert: Dienstag, 29.07.2014, 0:13 Uhr Lesedauer: 2 Minuten  |  

Sowohl Bundeskanzlerin Angela Merkel als auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier haben bislang keine offene Kritik an Israel geäußert. Auch Bundespräsident Joachim Gauck hält sich mit Kritik an Israel zurück. Stattdessen fordern sie zu Recht unisono einen Stopp des Antisemitismus in Deutschland, der bei Gott keine Erfindung von Muslimen ist, die dieser Tage unter Generalverdacht geraten, weil einige wenige von ihnen hasserfüllte Parolen auf Demos rufen.

Kurzum: Diese hasserfüllten, antisemitischen Parolen sind zu ächten und die verantwortlichen Personen mit allen Mitteln des Rechtstaates zu betrafen. Doch sie sind einzelne Phänomene auf einzelnen Demonstrationen, die von einigen Politikern zu einem Super-Gau stilisiert werden. Grund: Wenn Merkel oder Gauck eher Antisemitismus als aktuelle Herausforderung in der öffentlichen Debatte platzieren, dann wird sich auch das Fähnchen namens öffentliche Meinung danach richten.

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Bundesregierung und führende Politiker lenken ab

Profiteur einer solchen Kommunikationspolitik ist die Bundesregierung und die politischen Eliten, die durch die Zerstreuung der öffentlichen Meinung keinen ernsthaften politischen Druck von den Bürgern zu befürchten haben. Denn die Bürger sind ja gerade mit sich selbst beschäftigt oder besser noch: Deutschland lenkt von seiner Verantwortung ab, indem es das alte Lied vom bösen Muslim spielt. So einfach ist es von einem internationalen Konflikt abzulenken: ein Paradebeispiel für eine gelungene PR-Strategie, die aus dem alten Repertoire der „Spin-Doctors“ des 20. Jahrhunderts Walter Lippmann und Edward Bernays entnommen zu sein scheint.

Doch von meiner Regierung erwarte ich, dass sie sich einmischt, wenn unschuldige Menschen in der Welt getötet werden, wie es gestern wieder geschehen ist: Eine UN-Schule in Beit Hanun stand diesmal im Visier eines israelischen Militärangriffs. Dabei wurden 15 Menschen getötet. Deutschland muss sagen, dass der Krieg in Gaza vorwiegend zivile Opfer fordert und Israel und Hamas endlich den Krieg beenden müssen. Menschen als Schutzschilder zu benutzen ist grausam, sie zu töten jedoch ein Verbrechen. Etwa 800 Tote sind es bereits auf palästinensischer Seite. Vor diesem Hintergrund ist das Schweigen der Bundesregierung einfach unerträglich. Aktuell Meinung

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  1. James K. sagt:

    @Marianne

    Finden Sie nicht auch dass ihre Antwort auf mein Kommentar ressentimentgeladener ist, als alles was ich geschrieben habe? Ich finde schon! Außerdem erheben Sie Behauptungen gegen meine Person, die auf reiner Phanatsie und übelsten Vorurteilen aufgebaut sind.

    Wie gesagt: Ich kann die Anti-Israel-Proteste verstehen, aber ich kann nicht verstehen, warum NUR bei Israel protestiert wird. Boko Haram hat bereits mehr Menschen auf dem Gewissen, aber gegen diese Gruppierung hört man kein Mucks.

    Israel vs Gaza ist ein Krieg der Extremisten auf beiden Seiten. Es gibt kein Opfer oder ein Täter, es gibt nur Irre mit Waffen und heiligen Ideologien. Sich da auf eine Seite zu schlagen und zu behaupten, diese wären die Opfer und die anderen die Aggressoren, ist so naiv wie es nur sein kann. Man sollte für Frieden demonstrieren und keine halbgare Propaganda für eine der beiden Seiten verbreiten. Na klar sind viele Kinder bei den Angriffen gestorben, wenn man diese als Schutzschild benutzt.

    Der Grund warum es die Hamas überhaupt noch gibt, ist doch weil sie sich hinter Kindern verstecken.

  2. deutscher staatsbürger sagt:

    Also ich möchte nur sicher gehen, ob ich das jetzt richtig verstanden habe. Einige Kommentatoren sind der Meinung: Die Armee eines demokratischen Landes verfolgt eine Gruppe von Verbrechern? Die Verbrecher sollen eliminiert werden? Diese großen Verbrecher verstecken sich hinter Kinder? Hinter schwangeren Frauen? Hinter kranken Menschen? Hinter alten gebrechlichen Menschen? Was passiert dann oder was sollte dann passieren?

    Also ich bin ein Fan von amerikanischen Filmen. Hollywood! Hab fast alle gesehen. Also weiß ich wie ein amerikanischer Soldat reagieren würde, in so einer Situation. Der amerikanische Soldat opfert seine ganze Armee für einen unschuldigen Zivilisten. Ich denke nicht, dass diese Filme in Israel zensiert sind.

    Ich bin der Meinung, die Menschen auf der ganzen Welt mögen keine Soldaten, die durch einen Kind schießen, um einen sogenannten Verbrecher zu eliminieren. Das hat nichts mit der Religion oder Kultur des sogenannten Soldaten zu tun. Der Soldat ist doch auch ein Mensch. Ein Mensch darf nicht durch einen Kind schießen.

  3. surviver sagt:

    so langsam glaube ich israel sucht nur ein grund um gaza anzugreifen um das palästinensische volk langsam aber sicher (…) [zu verdrängen]. dann können sie wieder neue siedlungen für ihre bürger bauen.
    dem westen scheint das scheiss egal zu sein. es wird nicht mal kritik gegen die angriffe ausgebrochen geschweige denn über wirtschaftssanktionen nachgedacht.
    wenn man sich diesen müll in den nachrichten mal anschaut wie bei tagesschau24, immer nur einseitige berichterstattung. das sieht eindeutig nach „indoktrination“ aus. immer wieder das selbe wiederholt. das wort islam wird immer mit terrorismus in verbindung gebracht. irgendwann soll jeder deutsche denken: „ahhh, jeder moslem is ja ein terrorist“.
    Volksverarschung auf höchstem niveau.

  4. Gero sagt:

    Fragt euch doch mal, ob es in der islamischen Welt Unterstützung für die Hamas gibt. Ich sehe da nicht sehr viel Einsatz, außer wohlfeilen Lippenbekenntnissen. Also – warum die Bunbdesregierung kritisieren?

  5. Marianne sagt:

    Ne, James K., das finde ich nicht. Welche Behauptungen gegen Ihre Person? Man sollte seine Behauptungen m.E. in einer Diskussion begründen – und wenn Sie nochmal nachlesen, werden Sie feststellen, dass ich meine Meinung ausführlich mit Sachargumenten, auf die Sie leider an keiner Stelle eingehen, begründet habe. Statt dessen liefern SIE unbegründete Anschuldigungen gegen mich ala: „Außerdem erheben Sie Behauptungen gegen meine Person, die auf reiner Phanatsie und übelsten Vorurteilen aufgebaut sind.“
    Welche das aus welchem Grund angeblich sein sollen, verraten Sie allerdings nicht. Auf diese Weise ist eine sachliche Diskussion, die immer auf Sachargumenten und nicht auf dem Herausposaunen einer durch keinerlei stichhaltige Sachargumente begründeten Meinung beruht, leider nicht möglich.
    Zu Ihrem Boko Haram Argument: Es verwehrt Ihnen keiner, zu diesbezüglichen Demonstrationen aufzurufen, aber wogegen andere Leute demonstrieren, das müssen Sie schon denen überlassen, die den Hintern überhaupt noch hochkriegen, um gegen Unrecht zu protestieren. Es steht Ihnen nun mal gar nicht zu, anderen Leuten vorzuwerfen, dass die nicht nach Ihrem Gusto protestieren oder gar vorschreiben zu wollen, wogegen die Ihrer Meinung nach zu protestieren haben – haben SIE schon gegen Boko Haram protestiert?

    So, so, ich bin also „so naiv, wie man nur sein kann!? Das ist aber nett, mit welchen freundlichen Attributen Sie mich bedenken, und ohne jede Sachbegründung, sondern allein auf Ihrer nicht begründeten Meinung beruhend.

    Wie würden Sie es denn finden, wenn man Sie, letztlich unter Berufung auf Geschichten aus einem Werke, das vor Tausenden von Jahren entstanden ist, von ihrem Grund und Boden vertreibt und in besetzten Gebieten einsperrt, die immer mehr zugesiedelt werden von ultraorthodoxen Siedlern, ihrer Lebensgrundlagen. ihrer Lebensperspektiven und ihrer Würde als Mensch beraubt? Wenn Sie all dem seit Jahrzehnten ohnmächtig zusehen müssten? Von Ursache und Wirkung noch nie nix gehört? Also, ich habe heute einen Artikel im Spiegel gelesen, ein interview mit einem ehemaligen israelischen Geheimdienstler, der Name ist mir leider entfallen, der hat das begriffen, wenn er sagt, dass die Radikalisierung eine logische Folge dieser Politik der israelischen Regierung ist – Demütigung, Entrechtung, Einsperren, Entziehen normaler Lebensperspektiven durch einen übermächtigen Gegner, seit Jahrzehnten, mehrere Generationen sind mittlerweile betroffen, erzeugt nun mal Radikalisierung und Hass. Sie blenden die Ursachen der Entwicklung völlig aus. Und dass die ultraorthodoxe Rechte in Israel immer mehr das Sagen hat, das ist eine Tatsache. Die Hamas war am Tod der drei Talmudschüler, nach allem was man weiß, unschuldig – wie krank vor Hass muss jemand sein, der einem ebenso unschuldigen Kind Benzin einflösst und das Kind bei lebendigem Leibe in Brand setzt? Solange ultraorthodoxe Rechtsextreme in Israel immer mehr das Sagen haben, die selbst die eigenen Leute umbringen, wenn die an einer Friedenslösung arbeiten (auch hier befinde ich mich in völliger Übereinstimmung mit dem ehemaligen israelischen Geheimdienstler in meiner Einschätzung, der übrigens schon jetzt der Meinung ist, dass ohne sofortigen Siedlungsstop eine Zweistaatenlösung nicht mehr machbar ist),wird es keinen Frieden geben. Für den eigentlichen Grund dieser neuerlichen Aggression gegen die Zivilisten im Gaza halte (nicht nur ich) den Friedensschluss zwischen Abbas und der Hamas, der Israel so gar nicht passt. Und Israel feuert keineswegs nur auf die Stützpunkte der Hamas, sondern eben auch auf UN-Schulen, die keine Stützpunkte der Hamas sind. Ich halte es nicht für legitim, ganze Familien auszulöschen, die nix mit der Sache zu tun haben, nur weil sich im dichtbesiedelsten Streifen der Erde angeblich Hamasaktivisten in der Nähe befinden. Ich halte es auch nicht für legitim, sämtliche Gefangenen, die im Austausch freikamen, wieder einzubuchten, weil Unbekannte und keineswegs die Freigelassenen drei Teenager getötet haben. Das sind Aggressionen, die in einer Demokratie und einem Rechtsstaat ausgeschlossen sind, das ist reine Aggression und staatliche Willkür. All das und noch viel mehr blenden Sie aus und ziehen sich auf unbegründete Behauptungen zurück. Im Übrigen: wenn die Hamas vernichtet werden würde, glauben Sie etwa im Ernst, dass das Problem der Radikalisierung dann gelöst wäre? Dann, Herr James K., würden dort mit Sicherheit islamistische Extremisten ans Ruder kommen, gegen die die Hamas ur ein laues Lüftchen sind. Und wissen Sie was, Herr James K.: Das weiß auch die israelische Regierung. Die Hardliner in der israelischen Regierung wollen keinen Frieden, das ist so sicher, wie das Amen in der Kirche. Die schaffen mit der illegalen Besiedlung durch rechte Siedler bewusst Fakten, die einen Frieden unmöglich machen.

  6. Marianne sagt:

    „irgendwann soll jeder deutsche denken: “ahhh, jeder moslem is ja ein terrorist”.
    Volksverarschung auf höchstem niveau.“
    Ich würde das eher als Volksverhetzung bezeichnen.

  7. Joshua sagt:

    @deutscher Staatsbürger

    Sie finden es also richtig, wenn sich Verbrecher hinter Kindern verstecken? Sie finden es nur nicht richtig, wenn der Feind diese Kinder dann töten muss?

    Ich finde beides nicht richtig. Aber ich kann die israelische Reaktion irgendwo verstehen. Verstehen kann ich nicht, wie man sich hinter Kindern verstecken kann. Das geht mir nicht in den Kopf.

    Und gegen Boko Haram demonstrieren Moslems natürlich nicht. Warum sollten sie? Ihr Christen müsstet gegen Boko Haram demonstrieren. Aber das tut ihr nicht? Aus Angst, als islamophob dargestellt zu werden? Als Rassisten zu gelten? Tja, das könnte passieren…

  8. Sandra sagt:

    Wenn man jeden Tag von moslemischen Mördern und Terroristen bedroht und beschossen wird…wehrt man sich irgendwann…ganz normale Reaktion. Mein Mitgefühl und meine besten Wünsche für die israelische Bevölkerung .

  9. Marianne sagt:

    Ich fasse es nicht, die Kinder (in Schulen und anderswo) töten MUSS. Also, ich verstehe nicht, wie man Gebiete besiedeln und besetzen kann, die einem nicht gehören und dann laut sich beklagt, dass daraus Hass entsteht. Ich verstehe nicht, wie man Menschen einsperren kann, und sich dann laut beklagt, wenn diese Menschen, die gegen diese Aggression hoffnungslos unterlegen sind, sich wehren. Ich verstehe auch nicht, wie man Araber bis heute als Menschen dritter Klasse behandeln kann und sich dann laut darüber beklagt, dass zumindest einige dieser Menschen einem nicht gerade wohlgesonnen sind. Erst kürzlich hat einer der beliebtesten Schriftsteller in hebräischer Sprache dieses zutiefst rassistische Land verlassen, weil er in diesem zutiefst rassistischen Land trotz seiner herausgehobenen Bedeutung immer ein Araber, ein mensch dritter Klasse, bleiben wird. Menschen, die keine bedeutenden Schriftsteller sind oder anderweitig herausgehobene Bedeutung haben, geht es in diesem zutiefst rassistischen Land, dessen Politik in zunehmendem Masse von rechten religiösen Fundametalisten bestimmt wird, noch erheblich schlechter, sie haben aber wenig bis gar keine Chance, diesem zutiefst rassistischen Land den Rücken zu kehren. Rassismus ist Rassismus, egal, gegen wen er sich richtet. Die Tatsache, dass Juden Opfer von Rassismus wurden, rechtfertigt NICHT, dass der israelische Staat nun seinerseits rassistische Politik gegen Menschen betreibt, die mit dem Holocaust nichts zu tun hatten. Wer das nicht erkennen kann, hat nichts, aber auch rein gar nichts, aus der Geschichte gelernt.

  10. Joshua sagt:

    @Sandra

    Auch wenn es viele nicht wahrhaben möchten: es hat mit der Religion nichts zu tun. Genausowenig wie Juden Schuld sind an Verbrechen in Gaza, sondern der Staat Israel und einige Ultra-Orthodoxe, sind es auch nicht „die Muslime“, die Schuld sind an den Raketenabschüssen. Es sind Terroristen, die sich jeweils hinter der Religion verstecken. Oder jeder anderen Ideologie, wenn sie denn gerade passt.