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Migration und Integration in Deutschland

Die Umstellung darauf, dass jetzt die Ausländer die Überlegenen sind, da sie wenigstens einen Arbeitsplatz besitzen, ist für viele nicht nachvollziehbar.

Friedrich Landwehrmann, Strukturfragen der Ausländerbeschäftigung, 1969

Wortbruch

Massive Unterfinanzierung von Integrationsmaßnahmen

Unterfinanzierte Integrationskurse, weniger Geld für Frauenkurse, keine Strukturförderung von Migrantenorganisationen. Integrationsmaßnahmen stehen einer massiven Unterfinanzierung gegenüber. Im Koalitionsvertrag wurde noch etwas anderes vereinbart.

Bei der Nicht-Streichung der Optionspflicht im Staatsangehörigkeitsrecht pochten CDU und CSU noch auf die wortgenaue Umsetzung des Koalitionsvertrages. Herausgekommen ist nur eine Teilweise-Streichung für in Deutschland „aufgewachsene“ Jugendliche. Bei der Förderung von Integrationsmaßnahmen nimmt das CDU geführte Innenministerium den Koalitionsvertrag nicht beim Wort.

„Die Integrationskurse haben sich bewährt. Wir wollen sie qualitativ weiter verbessern“, heißt es darin. Wie aus dem laufenden Haushaltsplan allerdings hervorgeht, hinkt die Regierungskoalition diesem selbstgesetzten Ziel hinterher. Darin sind statt des von den Behörden angemeldeten Mehrbedarfs in Höhe von 70 Mio. Euro nur 49 Mio. Euro bereitgestellt worden.

Gelder teilweise mehr als halbiert
Den Fehlbetrag bei Integrationskursen in Höhe von fast 6 Mio. Euro hofft die Bundesregierung, zum Ende des Jahres irgendwie ausgleichen zu können. Insgesamt stehen zur Finanzierung der Integrationskurse im Jahr 2014 rund 244 Mio. Euro zur Verfügung.

Auch über die Integrationskurse hinaus sind die Folgen der finanziellen Unterausstattung nicht unbedeutend: Ursprünglich waren 120 geplante zusätzliche Beratungsstellen für die Migrationsberatung geplant. Die sollen trotz der Rekord-Einwanderungszahlen nicht kommen. Der Etat für die überaus erfolgreichen niedrigschwelligen Frauenkurse wird von 1,4 Mio. Euro auf 600.000 Euro zusammengestrichen, das heißt mehr als halbiert.

Linkspartei: Skandal
Auch den ebenfalls im Koalitionsvertrag versprochenen Ausbau der Strukturförderung von Migrantenorganisationen wird es in diesem Jahr nicht geben. Schließlich soll sich der Förderbeginn für Integrationsprojekte verschieben. Das teilt die Bundesregierung auf eine Frage der Linksfraktion (liegt dem MiGAZIN vor) mit. Wie die Regierung eine „angemessene Honorierung der Lehrkräfte“ erreichen will – ebenfalls im Koalitionsvertrag verankert – geht aus der Antwort nicht hervor.

Für die migrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Sevim Dağdelen ist die Unterfinanzierung der Integrationsmaßnahmen ein „Skandal“. Beim Fordern von Integration sei die Bundesregierung bekanntlich stark. Doch mit dem Fördern habe sie es nicht so. Finanzmittel für Integrationsmaßnahmen müssten dem gestiegenen Bedarf angepasst werden und nicht umgekehrt. „Sonst ist all das Gerede von der Integrationsförderung scheinheilig und verlogen“, so die Linkspolitikerin. (mig)

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11 Kommentare
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  1. Bei der Finanzierung der so genannten „Integrationskurse“ wurde bereits im Ansatz ein gravierender Fehler eingebaut: Einerseits besteht für einen definierten Personenkreis die „Pflicht, für einen weiteren Personenkreis besteht ein „Recht“ zur Teilnahme (die dann noch erfolgreich sein muss) an 600 bzw. sogar bis zu 900 Unterrichtsstunden, andererseits wird der zur Verfügung gestellte Betrag pro Jahr „vorab“ im Haushalt eingestllt. Wenn also mehr „ZuwanderInnen“ kommen als angenommen, muss etweder die „Pflicht“ oder das „Recht“ auf Teilnahme zurück gestellt werden – oder mann muss an den Kosten sparen. Fazit bisher: Kinderbetreuung und Fahrgelderstattung werden gestrichen (oder gravierend eingeschränkt) – und wenn diese Ressoucen ausgeschöpft sind, wird nach weiteren Reduzierungsmöglichkeiten gesucht. Auf die Honorare der Kursleiter hat man angeblich seitens des BAMF keinen Einfluss. Na, wo kann man denn dann am besten kürzen? Ein Tipp: Die Förderung der Kurse erfolgt pro Teilnehmer und Unterrichtsstunde (zuzüglich eines kleinen Betrags für Verwaltungskosten). Meine Prognose: Teilnehmerzahl erhöhen, Kursleiterhonorar dem „Markt“ anpassen (Mindestlohn!). Ob das der Qualität der Kurse förderlich ist?

  2. surviver sagt:

    Integration? welche integration?

    Man will die Leute doch garnicht integrieren. Höchstens assimilieren. Endweder bist du so wie die oder du bist ausländer.
    Beim Arbeitsamt soll ein Angeststellter zu einem türkischstämmigen Deutschen, der in Deutschland geboren ist und den Meisterbrief hat, gesagt haben: „erst die Deutschen, dann die EU-Bürger und DANACH die Türken“.
    Soll ich noch mehr dazu schreiben…?

  3. aloo masala sagt:

    So wichtig scheint der Politik die Integration dann doch nicht zu sein. Das Getöse um die Integration steht in keinem Verhältnis zum Status Quo und auch in keinem Verhältnis zur politischen Leistung. Integration ist in der Politik ein technischer Begriff, um Migranten als defizitär darzustellen und sich gleichzeitig bei gewissen Wählern anzubiedern. Es bleibt festzuhalten, das nicht alle aber die große Mehrheit der Migranten sich trotz des politischen Getöses und trotz der zahlreichen Menschenfeinde sich hervorragend in diese Gesellschaft selbst integriert haben. Das ist unsere Leistung.

  4. In der Kolumne am 02.08. werde ich mal genau auflisten, was die SPD vor und nach der Wahl gesagt hat. Vorher gab es tolle Überlegungen, was die SPD alles für die Lehrkräfte tun könnte, nach der Wahl war nichts, gar nichts mehr davon zu hören. Man lobt sich selbst dafür, dass man den gewaltigen „Zuwachs“ von 49 Mio. Euro durchbekommen hat. In Wirklichkeit fehlen 21 Mio Euro. Sowas als „Zuwachs“ zu bezeichnen, wie einige SPD-Bundestagsabgeordnete es im Haushaltsausschuss getan haben erinnert schon an Orwells „Wahrheitsministerium“.
    Dass die Arbeitsbedingungen in Integrationskursen in die Altersarmut führen, ist all diesen Abgeordneten bekannt. Es stört sie aber anscheinend nicht, denn schließlich unterrichten wir Lehrkräfte ja „nur“ AusländerInnen. Aber die SPD ist ja längst nicht mehr für das untere Bevölkerungsdrittel zuständig, sondern sie steht für die „neue Mitte“, genau wie die CDU und die FDP.
    Frau Özoguz (SPD) hat sich bis heute übrigens noch nie zu den Problemen in den Integrationskursen geäußert, anscheinend ist sie als Integrationsbeauftragte nicht für Integrationskurse zuständig.
    Es gibt Privatpersonen, die für die Integrationskurse Geld spenden würden, aber der Innenausschuss antwortet nicht auf die Anfrage, auf welches Konto das Geld überwiesen werden soll.

  5. Saadiya sagt:

    @ aloo masala: Da haben Sie völlig Recht. 100% Zustimmung!

  6. Realist sagt:

    Je mehr Leute etwas brauchen, umso weniger gibt es zu verteilen. Das ist die brutale Logik der Zuwanderungsgesellschaft. Kann mir jemand plausibel machen, dass es anders ist?

  7. Saadiya sagt:

    @ Realist: Die Frage ist eher, warum Deutschland die Wichtigkeit der Integration betont, dann aber wiederrum Gelder streicht für Integrationskurse. Gerade das Behrrschen der deutschen Sprache ist ein wichtiger Baustein, der die Chancen der Integration erhöht. Ohne deutsche Sprachkenntnisse ist es auf Dauer schwer, an der Gesellschaft hier teilzuhaben und sich einzubringen.

  8. Thilo sagt:

    Ja Saaydia, aber woher das Geld dafür kommen soll, sagen Sie nicht. Es ist einfach da.

  9. Saadiya sagt:

    @ Thilo: Ist es klug, mehr Integration durch Deutschkenntnisse bei Zuwanderern zu wollen und gleichzeitig die Ausgaben dafür zu kürzen????? Ist es sinnvoll, von Zuwanderern den Besuch solcher Kurse abzuverlangen, ihnen aber gleichzeitig die Möglichkeit zu nehmen, schnell einen freien Platz in einem Integratiosnkurs zu bekommen???? Ist es hinnehmbar, dass die Qualität dieser Kurse immer weiter sinkt und die Lehrenden in den Kursen alles Freiberufler sind, die in Vollzeit erschreckend wenig verdienen, alle Ausgaben (z.B. für Sprachkursqualifizierungen und Weiterbildungen) selbst tragen müssen und nicht die Chance auf ein geregeltes Arbeitsverhältnis bekommen???? Möchten wir Integration von Zuwanderern oder wollen wir diese vielleicht gar nicht?????


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