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Migration und Integration in Deutschland

Wenn ich mir die Hauptschulen in Ballungszentren anschaue, sehe ich es als zentralen bildungspolitischen Auftrag für diese Schulart, dass sie […] Schülern ein niederschwelliges Bildungsangebot macht […]. Gerade für Jugendliche mit Migrationshintergrund.

Präsident der Kultusministerkonferenz Ludwig Spaenle (CSU), taz, 20. Januar 2010

Brisante Details

Ohne Unterstützung des Verfassungsschutzes hätte es keinen NSU gegeben

Ja, der Verfassungsschutz hat nach bisherigem Kenntnisstand den NSU aktiv unterstützt. Dennoch tut sich nichts. Konsequenzenlosigkeit auf breiter Flur. Besonders brisant: Der Kontakt-V-Mann soll Zeugenprotokollen zufolge Kontakte zum Trio gehabt haben – bis zum Schluss.

VONWolf Wetzel

Der Verfasser war Autor der ehemaligen autonomen L.U.P.U.S.- Gruppe, die seit 1986 autonome Theorie mit praktischen Fragen des Alltags verband. Er veröffentlichte bisher Texte u.a. in den Zeitschriften Schwarzer Faden, Die Aktion, ak, atom, Links, taz, diskus, radikal, swing, die Beute, Interim, Jungle World, Junge Welt. 1991 erschien in der Edition ID-Archiv der Textbeitrag: ›Doitschstunde – Orginalfassung mit autonomen Untertiteln‹ in dem Buch: ›Metropolen(gedanken) & Revolution?‹ 1992 erschien in der Edition ID-Archiv das Buch: ›Geschichte, Rassismus und das Boot - Wessen Kampf gegen welche Verhältnisse‹ 1994 erschien in der Edition ID-Archiv das Buch: ›Lichterketten und andere Irrlichter – Texte gegen finstere Zeiten‹ 2001 erschien im Unrast-Verlag das Buch: ›Die Hunde bellen…Von A bis (R)Z. Eine Zeitreise durch die 68er Revolte und die militanten Kämpfe der 70er bis 90er Jahre‹ 2002 erschien im Unrast-Verlag das Buch: Krieg ist Frieden. Über Bagdad, Srebrenica, Genua, Kabul nach ... Mehr über seine Arbeit zum NSU-Komplex finden Sie in seinem Blog.

DATUM23. Juli 2014

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RESSORTAktuell, Meinung, Politik

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Tino Brandt, Neonazi und über Jahre zugleich V-Mann des Verfassungsschutzes in Thüringen wird seit dem 15.7.2014 im NSU-Prozess in München als Zeuge vernommen. Wesentliche Details sind bereits seit längerem bekannt, auch wenn deren Bedeutung und Tragweite kaum wahrgenommen werden will. Was hier noch einmal zur Sprache kommt, ist die Tatsache, dass es ohne die aktive Unterstützung des Verfassungsschutzes keinen Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) gegeben hätte.

Sollten das Strafgesetzbuch noch Gültigkeit haben, erfüllen bereits die bislang bekannt gewordenen Fakten und Einlassungen den Tatbestand der Unterstützung, wenn nicht gar der Bildung einer terroristischen Vereinigung nach § 129 StGB.

Die scheinbare Empörung über die ›brisanten Details‹ steht in keinem Verhältnis zur Konsequenzenlosigkeit, die über allem thront und von fast allen, die ansonsten nicht müde werden, politische und strafrechtlichen Konsequenzen zu fordern, geteilt wird.

Tino Brandt, Quellennummer 2045, Deckname ›Otto‹, V-Mann des thüringischen Verfassungsschutzes

Tino Brandt war »organisatorischer Kopf« der neonazistischen Kameradschaft ›Thüringer Heimatschutz‹. Für seine Verfassungsschutztätigkeit zwischen 1994 und 2000 soll er ca. 200.000 D-Mark bekommen haben – das entspricht einem Monatsgehalt in Höhe von mehr als 2.500 D-Mark.

Der NSU-VS-Komplex. Wo beginnt der Nationalsozialistische Untergrund – wo hört der Staat auf? Unrast Verlag 2013/2. Auflage

Tino Brandt ist der zweite V-Mann, der sich auf der Adress- und Telefonliste der späteren NSU-Mitglieder befindet, die in der Garage in Jena 1998 gefunden wurde.

Tino Brandt hielt Kontakt zu den untergetauchten THS-Mitgliedern und bot ihnen seine Hilfe an – Beschaffung von Pässen, Weiterleitung von Geld usw. Codewort ›19 Uhr‹1

1998 besorgte er drei Blanko-Reisepässe, die André Kapke an die abgetauchten THS-Mitglieder weiterleiten sollte.

»Der Thüringer Verfassungsschutz bestätigt, im Jahr 2000 Brandt 2.000 Mark ausgehändigt zu haben, die dieser an das Trio weiterreichen sollte.«2

Vor dem OLG in München bestätigte Tino Brandt am 15.7.2014, dass er mehrmals Geld, das er vom Thüringer Verfassungsschutz erhalten hatte, an die abgetauchten THS-Mitglieder weitergereicht habe: »Geld vom Verfassungsschutz. Auf die Nachfrage des Vorsitzenden Richters, ob das Geld tatsächlich ausdrücklich für die Weitergabe an das Trio bestimmt war, antwortete Brandt: ›Soweit ich mich erinnere, war das direkt für die Weitergabe‹3

»Nach Informationen von MDR THÜRINGEN hat ein Zeuge beim Bundeskriminalamt ausgesagt, Brandt habe ihm erzählt, dem Trio ein Wohnmobil besorgt zu haben. Außerdem sollen Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe mindestens ein weiteres Wohnmobil irgendwo in Deutschland als alternatives Fluchtfahrzeug abgestellt haben. An welchen Orten, konnte er allerdings nicht sagen. Der Zeuge gab außerdem zu Protokoll, Brandt habe gesagt, dass er bis zum Schluss Kontakte zum Trio gehabt habe.«4

  1. spiegel.de vom 23.12.2011  []
  2. spiegel.de von 22.3.2012  []
  3. n-tv vom 15.7.2014  []
  4. mdr.de vom 10.7.2014  []
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3 Kommentare
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  1. Lynx sagt:

    Wie ich an anderer Stelle bereits mehrfach hervorgehoben habe, ist die Abkürzung NSU als „Nationalsozialistische Union“ zu lesen, nämlich einer Verbindung des Nationalsozialistischen Untergrunds mit Teilen des „Verfassungsschutzes“. Die notwendige Konsequenz daraus müßte sein: eine grundlegende Umgestaltung des „Verfassungsschutzes“ oder dessen gänzliche Abschaffung und gerichtliche Verfolgung der Verantwortlichen. Gehen die Politiker dies nicht oder nur halbherzig an, so setzen sie sich dem Verdacht aus, mit diesem Sumpf zumindest zu sympathisieren.

  2. […] [Quelle, Original und alle Rechte liegen bei dem Autor Wolf Wetzel und dem Online-Magazin „Migazin – Migration in Germany“ veröffentlicht am 23. Juli […]

  3. surviver sagt:

    Gebe es in Deutschland einen aufrichtigen Politiker wie Herr Erdogan, der sich nicht zur Mariounette machen lässt, wäre der Verfassungsschutz schon längst „umgestaltet“ worden oder es wären viele schon verhaftet und zur Rede gestellt worden bevor noch mehr Schaden….anrichten könnten.
    Der Ruf des Verfassungsschutzes ist seit dem schwer geschädigt.



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