MiGAZIN

Migration und Integration in Deutschland

Bei Philipp Rösler würde ich allerdings gerne wissen, ob unsere Gesellschaft schon so weit ist, einen asiatisch aussehenden Vizekanzler auch noch länger zu akzeptieren.

Hessischer Integrationsminsiter Jörg-Uwe Hahn (FDP), Frankfurter Neue Presse, 7.2.2013

Wer hat angefangen?

Die Bombardierung des Gaza – ein Gefängnis ohne Wärter

Dem tagelangen Bombardement folgt laut Ankündigung der israelischen Regierung vom 17.7.2014 der militärische Einmarsch in Gaza. Laut Israel ist das Selbstverteidigung weil Hamas angefangen hat. Aber wo beginnt der Anfang und worum geht es wirklich?

VONWolf Wetzel

Der Verfasser war Autor der ehemaligen autonomen L.U.P.U.S.- Gruppe, die seit 1986 autonome Theorie mit praktischen Fragen des Alltags verband. Er veröffentlichte bisher Texte u.a. in den Zeitschriften Schwarzer Faden, Die Aktion, ak, atom, Links, taz, diskus, radikal, swing, die Beute, Interim, Jungle World, Junge Welt. 1991 erschien in der Edition ID-Archiv der Textbeitrag: ›Doitschstunde – Orginalfassung mit autonomen Untertiteln‹ in dem Buch: ›Metropolen(gedanken) & Revolution?‹ 1992 erschien in der Edition ID-Archiv das Buch: ›Geschichte, Rassismus und das Boot - Wessen Kampf gegen welche Verhältnisse‹ 1994 erschien in der Edition ID-Archiv das Buch: ›Lichterketten und andere Irrlichter – Texte gegen finstere Zeiten‹ 2001 erschien im Unrast-Verlag das Buch: ›Die Hunde bellen…Von A bis (R)Z. Eine Zeitreise durch die 68er Revolte und die militanten Kämpfe der 70er bis 90er Jahre‹ 2002 erschien im Unrast-Verlag das Buch: Krieg ist Frieden. Über Bagdad, Srebrenica, Genua, Kabul nach ... Weitere Texte zum Israel-Palästina-Konflikt finden sich hier.

DATUM18. Juli 2014

KOMMENTARE16

RESSORTAktuell, Ausland, Meinung

SCHLAGWÖRTER , , , ,

Seite 1 2

DRUCKENAnsicht

MEHR ZUM ARTIKEL

DANKE,
ich möchte MiGAZIN auch in Zukunft lesen!

Wenn in einem Gefängnis eine Revolte ausbricht, die Gefangenen die Erniedrigungen nicht mehr aushalten, dann trifft es selten oder gar nicht die Gefängnisverwaltung, schon gar nicht die politisch Verantwortlichen. Meist werden Wärter als Geisel genommen, manchmal sogar die Mitgefangenen, um dieses Kontinuum der Erniedrigung und Demütigung zu durchbrechen.

Der Gazastreifen hat eine Fläche von 360 Quadratkilometer, nicht einmal halb so groß wie Berlin. Dort leben ca. zwei Millionen Menschen, u.a. auch Flüchtlinge, die ihr Zuhause verlassen mussten, als sie Rahmen der Staatsgründung Israels 1948 vertrieben wurden.

Der Gazastreifen wurde im ›Sechs-Tage-Krieg‹ von der israelischen Armee 1967 besetzt. Man begann – wie in allen besetzten Gebieten – auch dort mit dem Aufbau »jüdischer Siedlungen«. Nachdem die Besatzung in vielerlei Hinsicht zu teuer wurde, verkündet die israelische Regierung 2004 den Rückzug aus Gaza. Seitdem ist Gaza ein Gefängnis ohne Wärter. Ein ›Freiluft-Gefängnis‹, das die Gefangenen selbst verwalten, während die Mauern immer höher gezogen werden, immer unüberwindbarer geworden sind.

Gaza ist komplett vom Wohlwollen des israelischen Staates abhängig. Der israelische Staat kontrolliert fast alle (Grenz-)Zugänge, bis auf einen Grenzübergang zu Ägypten. In der Regel beugt sich die ägyptische Regierung dem Druck, auch diese Grenze geschlossen zu halten.

Gaza ist seit 2005 ein besetztes Gebiet ohne Besatzer. Fast alle elementaren Lebensbedingungen in Gaza werden durch den israelischen Staat diktiert. Seit Jahren betreibt die israelische Regierung eine Politik der ›De-Entwicklung‹, gerade auch durch die systematische Strangulierungspolitik. Man will Lebensbedingungen schaffen und aufrechterhalten, die zum Sterben zu viel sind und zum Leben zu wenig – und wundert sich darüber, dass Menschen himmlische Versprechungen der Hölle auf Erden vorziehen.

Gegen diese Lebensbedingungen zu rebellieren, ist legitim und richtig. Überall in der Welt. Auch in Gaza.

Anfang ohne Ende

Als Anlass, als Auslöser für den Krieg gegen Gaza wird die Entführung und Ermordung von drei jungen israelischen Siedlern im besetzten Westjordanland genannt. Die israelische Regierung macht die Regierung im Gaza, die Hamas, verantwortlich und kündigte nach dem Fund der Leichen massive Kriegshandlungen an.

Dass diese Morde in eine Staatshandlung verwandelt wurden, für die die Hamas-Regierung im Gaza verantwortlich sein soll, ist in doppelter Hinsicht bemerkenswert. Zum einen hat die israelische Regierung bis heute keine Beweise dafür vorgelegt, dass die Hamas, die im Westjordanland weder die politische noch militärische Macht besitzt, diese Morde veranlasst bzw. durchgeführt hat. Zum anderen existiert nach Lesart der israelischen Regierung gar keine legitime Regierung im Gaza, geschweige denn wird Gaza als hoheitliches Gebiet wahrgenommen. Wenn es um politische Verhandlungen geht, lehnt die israelische Regierung grundsätzlich die gewählte Regierung im Gaza als Verhandlungspartner ab – wenn es um die Suche nach Schuldigen geht, dann ist die Hamas-Regierung für alles verantwortlich, was im Gaza oder sonstwo passiert.

Während die israelische Armee Teile des Westjordanlandes militärisch abriegelt und durchkämmt und mit der Bombardierung des Gazastreifens beginnt, wird am 2. Juli 2014 ein Palästinenser tot aufgefunden. Wenige Tage später werden mehrere Verdächtige festgenommen. Nach israelischen Quellen wurde dieser Mord von israelischen Siedlern begangen, die bereits Geständnisse abgelegt haben sollen.

Die israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu kommentierte die Festnahme israelischer Siedler, dass man zwischen Terror und Terror nicht unterscheiden wolle.

Dann stellt sich die Frage: Ist die Verhaftung von über 500 Personen, die man für Hamas-Mitglieder oder für verdächtig hält, kein Terror? Ist die Bombardierung von bislang über 1.000 ›Zielen‹ im Gaza kein Terror? Gehört es zu den Selbstverständlichkeiten der israelischen Gesellschaft, dass Beweise erst gar nicht mehr gesucht und vorgelegt werden, und man bei der ›Suche‹ der Tatverdächtigen bislang über 200 Menschen ermordet und dies als Kollateralschaden abtut? Entscheidet in Israel, eine parlamentarisch verfasste Demokratie, die Armeeführung, wer aus guten, legitimen Gründen ermordet werden darf und wer bedauerlicherweise, aber notwendig als ›unschuldiges‹ Opfer dran glauben muss?

Medienberichten zufolge hat der israelische Geheimdienst bereits am 26. Juni 2014 die Entführer der ermordeten Siedler identifiziert. Warum werden die Beweise nicht einem Gericht vorgelegt? Wer bestimmt in Israel, wer die ›Hintermänner‹ dieses Mordanschlages sind?

Zu Recht fragt Moshe Zuckermann, mit Blick auf diesen dritten Krieg der israelischen Armee gegen Gaza: Wer hat angefangen? Wer hat welches Recht zu welchen Handlungen? Wo ist der Ausgangspunkt dieses mörderischen Konfliktes?

Ganz sicher sind es nicht die ermordeten israelischen Siedler. Genauso wenig ist der Raketenbeschuss durch die Hamas mit der Ermordung eines Palästinensers durch israelische Siedler zu erklären.

Seite: 1 2
Testen Sie den kostenlosen MiGAZIN Newsletter:

16 Kommentare
Diskutieren Sie mit!»

  1. Marianne sagt:

    Die Existenz der Hamas ist eine FOLGE der menschenverachtenden israelischen Politik, Sie verwechseln hier Ursache und Wirkung und ihr Messen mit zweierlei Mass und Ihr darauf basierender Zynismus, @Stefan, entlarvt sich neben dem von anderen Kommentatoren bereits Ausgeführten auch bestens an den Wörtchen “ oder sogar“, mit dem Sie das Recht der Palästinenser auf einen eigenen Staat zu einer eventuellen Möglichkeit, je nachdem, ob das Israel ins Konzept passt, einer von dem Belieben der Besatzungsmacht abhängigen eventuellen Möglichkeit erklären, während Sie das Recht der Besdatzungsmacht Israel auf einen eigenen Staat nicht zur Beliebigkeit erklären und offensichtlich auch nichts dagegen haben, dass Israel mit immer mehr Fakten schafft, die die Gründung eines palästinensischen Staates quasi unmöglich machen.

    Und Sarah: Es ist doch mehr als offensichtlich, dass weder für die israelische Regierung, nicht für die USA und auch nicht für Merkel die Menschenrechte der Palästinenser auch nur von geringster Bedeutung sind. Man labert ein bisschen wohlfeil herum, und auch wenn Israel die Hunderste UN-Resolution missachtet, die Millionste illegale Siedlung errichtet, Mauern um Gettos baut, die Menschen zu Gefangenen in ihrem eigenen Land macht und von menschenwürdiger Versorgung abschneidet, unzählige Zivilisten tötet und so weiter und so fort, passieren tut da gar nix. Israel darf das, nach westlicher Lesart ist dieses Unrechts-Besatzungs-Kriegs-Regime ja angeblich die einzige richtige Demokratie im Nahen Osten.

  2. Stefan sagt:

    Messe ich wirklich mit zweierlei Maß, Marianne? Verweise ich auf Syrien, um etwas „Fataleres“ anzuzeigen, Marina?

    Nein. Denn mit doppelten Standard messen diejenigen, die Israel als das größte Übel dieser Welt hinstellen, aber für das Leiden und Sterben in der übrigen Welt blind sind. Ich vermisse in den Internet-Foren und auf den Straßen die Empörung und Wut wegen Syrien und der ISIS im Irak, und vieler anderer Kriegsschauplätzen. Ich weine um jedes tote Kind in Gaza, genauso wie um die Kinder, die beim Versuch vor Hunger und Krieg zu flüchten an Europas Außengrenzen ertrinken. Wenn ich hier lesen muss, dass eine „Ausrottung der Palaestinenser“, eine „humanitäre Katastrophe in Gaza“ geschähe oder „die Hunderste UN-Resolution missachtet, die Millionste illegale Siedlung errichtet […] unzählige Zivilisten“ getötet werden, dann wird offensichtlich, dass sie beiden sich nicht für eine sachliche, auf Tatsachen und Zahlen stützende Argumentation zu interessieren scheinen (und ja: der Vergleich und Blick über den Tellerrand ist eine der ältesten Methoden der Wissenschaft; er zeigt uns Unterschiede und Ähnlichkeiten auf und dient dazu Begriffe – im wahrsten Sinne des Wortes von ‚begreifen’– zu schärfen). Ihre Begriffe und Übertreibungen sind ausschließlich dazu geeignet, Israel zu de-legitimieren. Israels Existenz und jüdische Exklusivität ist nicht beliebig, sondern – wie Sie und all die „Kindermöder“-Rufer zeigen – notwendig und glücklicherweise nicht von Ihnen oder mir abhängig.

    Kritik an der israelischen Regierung? Meinetwegen. Und ich stimme dem Autoren des obigen Artikels zu, dass jedwede Staatsgründung nicht der Schlusspunkt des emanzipatorischen Strebens nach Glück ist. Aber eine einseitige und undifferenzierte Dämonisierung von Israel kann eine den Menschenrechten verpflichtete Politik nicht hinnehmen.

    @Marina, Sie haben einen wichtigen Punkt übersehen, auf den ich hinaus wollte, nämlich die Wahl der Mittel: friedlich oder militärisch. Denn warum kämpft die Hamas einen Kampf, den sie nicht gewinnen kann? Warum gefährdet sie das Leben von Nicht-Kämpfern, Frauen und Kindern und schießt aus Wohngebieten mit Raketen auf Israel, obwohl sie weiß – und es propagandistisch erhofft – dass der israelische Gegenschlag furchtbar ist?

    Mag sein, dass Hamas eine FOLGE der israelischen Politik ist – sie ist aber EINE Folge von verschiedenen Möglichkeiten. Freilich, die Hamas wurde gewählt – mit knapper Mehrheit und sie klärte kurz darauf mit brutaler Gewalt gegen Fatah-Anhängern und sonstige Oppositionen, wer auch in Zukunft in Gaza das Sagen hat. Demokratie ist die Regierungsform, in der die Menschen eine Regierung ohne Blutvergießen wieder los werden können (nach K. Popper). Bei der Hamas sehe ich berechtigte Zweifel, dass dies in Gaza möglich sein wird. Solange die palästinensische Bevölkerung Geisel der Hamas ist, wird es keinen wirklichen Frieden geben. Das ist es, was mich traurig macht.

    P.S.: Zu dem Ihrem Verweis auf den „Augenzeugenbericht von J. Todenhoefer“, Marianne, hier ein Link, der es besser trifft, als ich es auszudrücken vermag:
    http://lizaswelt.net/2014/07/21/demagoge-des-mainstreams/

  3. aloo masala sagt:

    @Stefan

    Ihre Darstellungen vom Nahost-Konflikt teile ich nicht. Doch bevor wir uns über Einzelheiten auslassen, sollte man sich das Gesamtbild anschauen.

    Wir haben zwei Parteien, die gegeneinander Krieg führen. Das ist auf der einen Seite die Hamas und auf der anderen Seite Israel. Beide Seiten behaupten, dass sie sich fortwährend im Selbstverteidigungsmodus befinden und schuld ist immer der andere.

    Nun wissen wir aus der Geschichte, dass Kriege so gut wie nie zur Selbstverteidigung geführt werden, sondern nur Politik mit anderen Mitteln ist. Das heißt, um das Gesamtbild zu verstehen, müssen wir uns fragen, was die Strategie der israelischen Politik und die der Hamas ist.

    Dabei müssen wir uns weitgehend von den Darstellungen der Presse verabschieden, denn diese verrät uns selten etwas über die langfristige Strategie. Die Presse erzählt meist stets die gleiche Geschichte. Sie stellt den Startpunkt des jeweiligen Konflikts so ein, dass alles mit einem Verbrechen der Hamas beginnt, auf den Israel dann mit seinem recht auf Selbstverteidigung reagiert.

    Zum Beispiel wurde dieses mal als Startpunkt die Ermordung von 3 Juden gewählt. Man hätte den Startpunkt auch vier Wochen davor wählen können, als Palästinenser von Israel ermordet wurden. Aber das macht man normalerweise nicht. Israel hat dann ein Recht auf Selbstverteidigung, die Angriffe der Hamas werden scharf verurteilt und ebenso die Unverhältnismäßig der israelischen „Reaktionen“. Das ist so im wesentlichen das Bild der Presse, die uns eine Momentaufnahme aber kein Gesamtbild zeigt, das uns die strategischen Interessen der beiden Parteien sichtbar werden lässt.

    Diesen Ablauf haben wir schon x-mal durch, so dass man den Geschichten nicht weiter Glauben schenken muss, dass eine der beiden Parteien sich gerade mal wieder selbst verteidigt. Denn nach dem ersten Vorfall dieser Art zieht man Lehren, um einen zweiten Vorfall dieser Art zu vermeiden. Werden jedoch keine Konsequenzen gezogen, um ein und den gleichen Vorfall zu verhindern, dann ist das ein deutliches Zeichen dafür, dass es um völlig andere Sachen geht, als den Tod der drei Israeli oder den Raketenbeschuss der Hamas zu bestrafen. Solche Vorfälle lassen sich, wenn es nur um den Vorfall selbst geht, problemlos lösen, jedoch nicht, wenn es um übergeordnete Ziele sind.

    Um was kann es schon gehen, wenn ein regionale Supermacht wie Israel mit einem Schwächling wie die Hamas oder ihre Vorgänger regelmäßig Krieg führt? Man kann den Nahost-Konflikt ausklammern und braucht sich nur die Menschengeschichte anschauen, um zu erahnen, was da unten los ist. Was war in der Menschengeschichte eigentlich los, wenn der hoffnungslos Unterlegene und der Stärkere sich regelmäßig im Kriegszustand befanden? Schauen Sie sich die Geschichte an, versuchen Sie Muster zu entdecken und prüfen Sie, ob das Muster auch auf den Nahost-Konflikt passen könnte.

  4. Marianne sagt:

    Wenn Sie hier Sachargumente, mit denen die Politik einer Regierung kritisiert wird, als Dämonisierung polemisch verunglimpfen, ist das kein Sachargument, sondern eine polemische Ablenkung vom Thema. Dasselbe gilt für Ihre Ablenkungsmanöver Syrien, Isis und so weiter. Das Thema in diesem Blog heißt nicht Syrien und ISIS, sondern Gaza und ich erlaube mir, meine Meinung, untermauert von Sachargumenten, auf die Sie nicht eingehen, hier zu äußern, ohne mit themenfremden Nebelkerzen zu werfen und ohne auf derartige Ablenkungsmanöver inhaltlich einzugehen.

    Zu Ihren letzten Absäetzen: Ein gedemütigter David, der gegen einen mächtigen Goliath seit Jahrzehnten nix ausrichten kann, greift zu solchen Mitteln, denn er hat nichts mehr zu verlieren und es gibt keinerlei sonstige Mittel, die er anwenden könnte, um diesen Kampf zu gewinnen. Es würde auch keinen Frieden geben, wenn die Hamas zerschlagen würde, denn die Radikalisierung ist eine Folge der israelischen Politik und sie würde dann noch weiter voranschreiten. Vor allem aber wird es keinen Frieden geben, weil die staatliche Regierung in Israel keinen Frieden will und weil rechtsextreme Fundamentalisten dort immer mehr Einfluss gewinnen. Würde tatsächlich ein israelischer Regierungschef sich um Frieden bemühen, erginge es ihm exakt genauso, wie dem Herrn Rabin. Und zwar ganz schnell.

  5. Cengiz K sagt:

    Netanyahu und Assad nehmen sich nichts, beides Mörder am eigenen Volk und schlimmer..

  6. Marianne sagt:

    „Kurzum, wäre ein autonomer Palästinenserstaat überhaupt lebensfähig und wenn ja, auf welchem Niveau?“

    Was wollen Sie denn DAMIT sagen – seit wann müssen Staaten im Vorfeld Ihre „Lebensfähigkeit“ unter Beweis stellen? Selbstverständlich haben die Palästinenser ein Recht auf einen eigenen Staat, punkt, und wenn man es unter Gerechtigkeitsgesichtspunkten betrachtet, exakt in dem Gebiet, aus welchem sie aufgrund westlicher Arroganz vertrieben wurden. Wenn sie sich auf ein Teilgebiet einlassen, ist das ein großes Entgegenkommen. Seit Jahrzehnten wird gelabert und gelabert und gelabert, einen eigenen Staat haben sie bis heute nicht. Stattdessen Pseudoargumente, ws da dagegen angeblich spricht. Und da wundert man sich über Radikalisierung? Die Arroganz des Westens ist einfach nur eines: absolut unerträglich.


Seite 2/2«12

Bitte beachten Sie unsere Netiquette. Vielen Dank!

Ihr Kommentar dazu:

MiGAZIN

Ziel und Zweck von MiGAZIN ist die Förderung der politischen, gesellschaftlichen und kulturellen Partizipation von Migrant(inn)en in der Aufnahmegesellschaft. In diesem Sinne soll MiGAZIN die Kommunikation fördern und füreinander sensibilisieren. Mehr über uns...

MiGMACHEN

Die Redaktionsmitglieder von MiGAZIN haben vor allem eins gelernt: Wer über sein Wissen und seine Erfahrungen schreibt, lernt immens dazu. Die kritische Diskussion mit Lesern eröffnet neue Horizonte. Daher hat das MiGAZIN-Team die Aktion-MiGMACHEN ins Leben gerufen. Hier bieten wir allen Interessierten die Möglichkeit, MiGAZIN als Autor, Pate oder Jungautor mitzugestalten. Nähere Informationen...

GRIMME Online Award 2012

    Begründung der Jury: "Über Migranten und Migration wird in Deutschland viel gesprochen. Vor allem von Deutschen. Im Chor der vielen und oft sehr lauten Stimmen fehlen aber zumeist die der Migranten. Und genau diese Lücke füllt das MiGAZIN mit qualitativ hochwertigen Texten und verständlicher Berichterstattung." Weiter ...