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Wer hat angefangen?

Die Bombardierung des Gaza – ein Gefängnis ohne Wärter

Dem tagelangen Bombardement folgt laut Ankündigung der israelischen Regierung vom 17.7.2014 der militärische Einmarsch in Gaza. Laut Israel ist das Selbstverteidigung weil Hamas angefangen hat. Aber wo beginnt der Anfang und worum geht es wirklich?

VONWolf Wetzel

Der Verfasser war Autor der ehemaligen autonomen L.U.P.U.S.- Gruppe, die seit 1986 autonome Theorie mit praktischen Fragen des Alltags verband. Er veröffentlichte bisher Texte u.a. in den Zeitschriften Schwarzer Faden, Die Aktion, ak, atom, Links, taz, diskus, radikal, swing, die Beute, Interim, Jungle World, Junge Welt. 1991 erschien in der Edition ID-Archiv der Textbeitrag: ›Doitschstunde – Orginalfassung mit autonomen Untertiteln‹ in dem Buch: ›Metropolen(gedanken) & Revolution?‹ 1992 erschien in der Edition ID-Archiv das Buch: ›Geschichte, Rassismus und das Boot - Wessen Kampf gegen welche Verhältnisse‹ 1994 erschien in der Edition ID-Archiv das Buch: ›Lichterketten und andere Irrlichter – Texte gegen finstere Zeiten‹ 2001 erschien im Unrast-Verlag das Buch: ›Die Hunde bellen…Von A bis (R)Z. Eine Zeitreise durch die 68er Revolte und die militanten Kämpfe der 70er bis 90er Jahre‹ 2002 erschien im Unrast-Verlag das Buch: Krieg ist Frieden. Über Bagdad, Srebrenica, Genua, Kabul nach ... Weitere Texte zum Israel-Palästina-Konflikt finden sich hier.

DATUM18. Juli 2014

KOMMENTARE16

RESSORTAktuell, Ausland, Meinung

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Wenn in einem Gefängnis eine Revolte ausbricht, die Gefangenen die Erniedrigungen nicht mehr aushalten, dann trifft es selten oder gar nicht die Gefängnisverwaltung, schon gar nicht die politisch Verantwortlichen. Meist werden Wärter als Geisel genommen, manchmal sogar die Mitgefangenen, um dieses Kontinuum der Erniedrigung und Demütigung zu durchbrechen.

Der Gazastreifen hat eine Fläche von 360 Quadratkilometer, nicht einmal halb so groß wie Berlin. Dort leben ca. zwei Millionen Menschen, u.a. auch Flüchtlinge, die ihr Zuhause verlassen mussten, als sie Rahmen der Staatsgründung Israels 1948 vertrieben wurden.

Der Gazastreifen wurde im ›Sechs-Tage-Krieg‹ von der israelischen Armee 1967 besetzt. Man begann – wie in allen besetzten Gebieten – auch dort mit dem Aufbau »jüdischer Siedlungen«. Nachdem die Besatzung in vielerlei Hinsicht zu teuer wurde, verkündet die israelische Regierung 2004 den Rückzug aus Gaza. Seitdem ist Gaza ein Gefängnis ohne Wärter. Ein ›Freiluft-Gefängnis‹, das die Gefangenen selbst verwalten, während die Mauern immer höher gezogen werden, immer unüberwindbarer geworden sind.

Gaza ist komplett vom Wohlwollen des israelischen Staates abhängig. Der israelische Staat kontrolliert fast alle (Grenz-)Zugänge, bis auf einen Grenzübergang zu Ägypten. In der Regel beugt sich die ägyptische Regierung dem Druck, auch diese Grenze geschlossen zu halten.

Gaza ist seit 2005 ein besetztes Gebiet ohne Besatzer. Fast alle elementaren Lebensbedingungen in Gaza werden durch den israelischen Staat diktiert. Seit Jahren betreibt die israelische Regierung eine Politik der ›De-Entwicklung‹, gerade auch durch die systematische Strangulierungspolitik. Man will Lebensbedingungen schaffen und aufrechterhalten, die zum Sterben zu viel sind und zum Leben zu wenig – und wundert sich darüber, dass Menschen himmlische Versprechungen der Hölle auf Erden vorziehen.

Gegen diese Lebensbedingungen zu rebellieren, ist legitim und richtig. Überall in der Welt. Auch in Gaza.

Anfang ohne Ende

Als Anlass, als Auslöser für den Krieg gegen Gaza wird die Entführung und Ermordung von drei jungen israelischen Siedlern im besetzten Westjordanland genannt. Die israelische Regierung macht die Regierung im Gaza, die Hamas, verantwortlich und kündigte nach dem Fund der Leichen massive Kriegshandlungen an.

Dass diese Morde in eine Staatshandlung verwandelt wurden, für die die Hamas-Regierung im Gaza verantwortlich sein soll, ist in doppelter Hinsicht bemerkenswert. Zum einen hat die israelische Regierung bis heute keine Beweise dafür vorgelegt, dass die Hamas, die im Westjordanland weder die politische noch militärische Macht besitzt, diese Morde veranlasst bzw. durchgeführt hat. Zum anderen existiert nach Lesart der israelischen Regierung gar keine legitime Regierung im Gaza, geschweige denn wird Gaza als hoheitliches Gebiet wahrgenommen. Wenn es um politische Verhandlungen geht, lehnt die israelische Regierung grundsätzlich die gewählte Regierung im Gaza als Verhandlungspartner ab – wenn es um die Suche nach Schuldigen geht, dann ist die Hamas-Regierung für alles verantwortlich, was im Gaza oder sonstwo passiert.

Während die israelische Armee Teile des Westjordanlandes militärisch abriegelt und durchkämmt und mit der Bombardierung des Gazastreifens beginnt, wird am 2. Juli 2014 ein Palästinenser tot aufgefunden. Wenige Tage später werden mehrere Verdächtige festgenommen. Nach israelischen Quellen wurde dieser Mord von israelischen Siedlern begangen, die bereits Geständnisse abgelegt haben sollen.

Die israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu kommentierte die Festnahme israelischer Siedler, dass man zwischen Terror und Terror nicht unterscheiden wolle.

Dann stellt sich die Frage: Ist die Verhaftung von über 500 Personen, die man für Hamas-Mitglieder oder für verdächtig hält, kein Terror? Ist die Bombardierung von bislang über 1.000 ›Zielen‹ im Gaza kein Terror? Gehört es zu den Selbstverständlichkeiten der israelischen Gesellschaft, dass Beweise erst gar nicht mehr gesucht und vorgelegt werden, und man bei der ›Suche‹ der Tatverdächtigen bislang über 200 Menschen ermordet und dies als Kollateralschaden abtut? Entscheidet in Israel, eine parlamentarisch verfasste Demokratie, die Armeeführung, wer aus guten, legitimen Gründen ermordet werden darf und wer bedauerlicherweise, aber notwendig als ›unschuldiges‹ Opfer dran glauben muss?

Medienberichten zufolge hat der israelische Geheimdienst bereits am 26. Juni 2014 die Entführer der ermordeten Siedler identifiziert. Warum werden die Beweise nicht einem Gericht vorgelegt? Wer bestimmt in Israel, wer die ›Hintermänner‹ dieses Mordanschlages sind?

Zu Recht fragt Moshe Zuckermann, mit Blick auf diesen dritten Krieg der israelischen Armee gegen Gaza: Wer hat angefangen? Wer hat welches Recht zu welchen Handlungen? Wo ist der Ausgangspunkt dieses mörderischen Konfliktes?

Ganz sicher sind es nicht die ermordeten israelischen Siedler. Genauso wenig ist der Raketenbeschuss durch die Hamas mit der Ermordung eines Palästinensers durch israelische Siedler zu erklären.

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16 Kommentare
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  1. Wiebke sagt:

    Es fiel mir bsher immer schwer, als Deutsche mich Protestäußerungen gegen Israel anzuschließen. Was in Deutschland geschah, war Grund für die Errichtung und die Notwendigkeit einer Errichtung des Staates Israel. Aber für mich ist ein Punkt erreicht, wo ich jedes weitere Schweigen nicht mehr verantworten kann. Es wäre nur ein bequemes Weggucken. Israel hat sich zu einem antidemokratischen Apartheids-Staat entwickelt. Durch den fortgesetzten Krieg gegen einen viel schwächeren Feind wird das Land zusammen gehalten und wird von Problemen der Innenpolitik abgelenkt.

    Es ist eine Schande, dass die Weltöffentlichkeit den Verbrechen gegen die Menschlichkeit zusieht, die Israel begeht. Und vor allem traurig für den israelischen Staat selbst, für dessen aufrechte Bürger, die protestieren, ich sehr sehr viel Symphathie empfinde, und die oft allein gelassen werden..
    Es geht nicht darum, die Legitimität das Staates Israel anzugreifen, was ja der Autor auch nicht tut. Er stellt sehr berechtigte Überlegungen an..

  2. Stefan sagt:

    Kein Wort von den hunderten Raketen, die tagtäglich – auch vor der Entdeckung der Leichen der drei jüdischen Jugendlichen – auf Israel abgeschossen werden. Und trotzdem liefert Israel jeden Tag Strom, Lebensmittel und Medikamente nach Gaza.

  3. Mika sagt:

    Was für Raketen? Wohl eher israelische Raketen! Im Gaza verfügt doch keiner über hochentwickelte Waffensysteme….es ist der sogenannte biblische Kampf David gegen Goliath, wobei David eine defekte Steinschleuder hat, die nicht trifft……

  4. Marianne sagt:

    Was in Gaza derzeit und in den besetzten bzw. offiziell nicht mehr besetzten Gebieten seit Jahrzehnten abgeht, ist ein schweres Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Herrn Stefan empfehle ich den Augenzeugenbericht von J. Todenhoefer über die humanitäre Katastrophe in Gaza. Vor diesem Hintergrund von der Lieferung von Strom und Medikamenten usw. zu reden, ist menschenverachtender Zynismus. Wer Menschen vertreibt und sie seit Jahrzehnten in abgeriegelte Kaefige ohne jede Perspektive sperrt und sie ihrer Menschenrechte beraubt, muss sich über Reaktionen nicht empören, weil sämtliche Reaktionen provoziert sind. Das Ziel fundamentalistischer Hardliner ist die Ausrottung der Palaestinenser und fuer diese Absicht gibt es unzaehlige Belege. Wer hier David und wer ein bis in die Zähne aufgerüsteter Goliath ist, macht die Zahl der ermordeten Zivilisten mehr als deutlich. Hier sterben jeden Tag Kinder, Frauen, Männer und die Welt schweigt , wie seit Jahrzehnten. Wer es trotzdem wagt, diese menschenrechtswidrige Politik zu kritisieren, den trifft sofort die Antisemitismuskeule, mit der die Kritiker erfolgreich in Schach gehalten werden. Es ist aber kein Antisemitismus, diese menschenrechtswidrige Politik einer Regierung aufs Schärfste zu verurteilen, sondern das exakte Gegenteil. Verbrechen gegen die Menschlichkeit sind Verbrechen gegen die Menschlichkeit, unabhängig davon, wer sie begeht. Ein Volk, das selbst zum Opfer eines Verbrechens gegen die Menschlichkeit wurde, hat deshalb keinesfalls das Recht, nun seinerseits derartige Verbrechen gegen die Menschlichkeit gegen ein anderes Volk zu begehen.

  5. Cengiz K sagt:

    Das Vorpreschen Abbas‘ in der UN hat Israel einen furchtbaren Schrecken eingejagt. Da wurde auch schon von israelischer Seite in diesem Zusammenhang allenthalben Drohungen und allerlei ausgesprochen. Dieses immer wieder breite Morden ist die Art der Politik, die der „einzige Rechtsstaat im Nahen Osten“ beherrscht. Keine Fingierung ist zu gewagt. Internet-Trolle der Hasbara Abteilung sind im www auch wieder auf der Pirsch, und verbreiten ihre Bestseller-evergreens vom „Islamfaschismus“ und vom „heiligen Krieg“, vom „Antisemitismus des Korans“ und von den „Muslimbäuchen, die Israel erobern“.. Mit dem kotau der europäischen Medienlandschaft (freie Presse), wird das auch dann wieder mal seit jahr und Tag recycelt..Wäre doch auch mal interessant allabandlich im Fernsehen in Dokumentationen von der Beteiligung Israels am nine eleven berauscht zu werden..
    Ach, übrigens.. Herzlichen Glückwunsch zur Weltmeisterschaft, Frau Merkel..

  6. Lionel sagt:

    Die Bedeutung des Holocaust für die Gründung des Staates israel wird in der deutschen Öffentlichkeit allgemein überschätzt.
    Bedeutsam war vor allem auch das hier:
    http://de.wikipedia.org/wiki/Der_Judenstaat

    Ein Großteil der jüdischen Bevölkerung in Israel besteht aus Enteigneten und Vertriebenen aus arabischen Ländern:
    de.wikipedia.org/wiki/Judenvertreibungen_aus_arabischen_und_islamischen_Ländern

  7. Stefan sagt:

    Oje… als würde die Hamas Böller werfen. Die Waffenstärke sagt nichts darüber aus, welche Seite im Recht ist. Allenfalls zeigt es, dass eine Blockade des Gaza-Streifens richtig und wichtig ist, weil die Hamas mit besseren Raketen diese ohne Rücksicht gegen die israelische Zivilbevölkerung einsetzen würde.

    Zynisch ist es, eine „humanitäre Katastrophe in Gaza“ zu sehen, während der unweit davon stattfindende Syrienkrieg bereits mehr als 140.000 Toten und 2,5 Millionen Flüchtlingen gefordert hat. Zum Vergleich: im Gaza-Streufeb leben ca. 2 Millionen Einwohner, mit einem höheren Pro-Kopf-Einkommen als zum Beispiel der Jemen und einer geringeren Kindersterblichkeit als in Ägypten. WENN Israel wirklich die Palästinenser „ausrotten“ wollte, dann könnte es das – die militärischen Kapazitäten sind dazu hätte die IDF.

    Ja, das Leben im Gaza-Streifen ist kein Zuckerschlecken. Aber es macht einen Unterschied, ob die Betroffenen versuchen die Situation militärisch-terroristisch ODER politisch-friedlich zu ändern (Beispiele in der Geschichte: Ghandi, Martin Luther King, Dalai Lama etc.). Und der Hamas ist es aus ideologischen Gründen wichtiger gewaltsam gegen Israel zu kämpfen als sich friedlich für eine Verbesserung der Lebensumstände der Bevölkerung in Gaza einzusetzen. Die Befreiung Gazas von der Hamas wäre der erste und wichtigste Schritt für Frieden, Wohlstand oder sogar einen eigenen Staat der Palästinenser.

  8. posteo sagt:

    Mal angenommen, die jüdischen Israelis würden sich, wie in der Charta der Hamas gefordert, aus Palästina zurückziehen, wie ginge es dann weiter?

    Könnten sich Hamas und Fatah auf eine friedliche Zusammenarbeit einigen, oder würde das abhanden gekommene Feindbild Israel in einen Bruderzwist oder Nachbarschaftskonflikt umgelenkt werden, wie wir es bis heute im nahen Osten Erleben erleben?
    Würden die Arbeitsplätze und Produktionstätten der jüdischen Israelis erhalten bleiben, in denen auch zahlreiche Palästinser beschäftigt sind, bzw. auch viele Waren und Dienstleistungen (wie Krankenhausbehandlungen) erhalten?
    Würden die als Flüchtlingshilfe begründeten Leistungen der UN und der EU im gleichen Umfang fortgesetzt, oder zumindest stark heruntergefahren?

    Kurzum, wäre ein autonomer Palästinenserstaat überhaupt lebensfähig und wenn ja, auf welchem Niveau?

  9. sarah sagt:

    Ein guter Artikel! endlich ejmand der nicht die kriegsverbrechen israels bagatellisiert und die nun mehr als 200 Opfer im
    krieg gegen Gaza nicht als kollateral schaden sieht, den man halt hinnehmen müsse. Nein! Hinzunehmen ist kein Mord!
    Israel richtet dort ein massaker an und betitelt das als selbstverteidigung.
    Die Blutrünstigkeit des israelischen staates hat anscheinend kein halten mehr. berichten zufolge liegen seit der bodenoffensive israels leichen, leichenteile, verletzte, auf dem gebiet herum und israel lässt keine krankenwagen zur bergung herein.
    schlimm, schlimmer, israels „Selbstverteidigung“!! wieso verurteiltt das merkel nicht? ist sie nicht für menschenrechte? oder gelten die rechte nicht für palästinenser?
    ich verstehe es nicht!

  10. Marina sagt:

    Lieber Stefan – simple Frage: Glaubst du wirklich daran?
    Oder reimst du dir, wie wir alle hier – etwas aus einigen Medienberichten, Wikipedia-Artikeln etc. zusammen? Einen Krieg mit einem weiteren zu vergleichen, damit der Leser die Schlussfolgerung ziehen kann „so schlimm sind sie gar nicht dran, denn es gibt Fataleres – siehe Syrien“ ist traurig. Viel trauriger ist deine Aussage „wenn sie solch eine Intention gehabt hätten, wäre die Umsetzung kein Problem aber Israel ist gnädig und gütig“.
    Ich weiß nicht, ob dir aufgefallen ist, dass man deinen Post ganz leicht auf diese zwei Kernaussagen reduzieren kann aber ja, leider schon. Sollte es deine Absicht gewesen sein – ist es umso trauriger.


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