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[Die Verhinderung der Sesshaftmachung] würde den Vorteil haben, dass das Interesse an einer Familienzusammenführung zurückgeht und damit uns erheblich geringere Infrastrukturkosten entstehen würden.

Ein Vertreter der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, Weber, 1974

NSU-Komplex

Der staatseigene Untergrund

Warum wurden die zahlreichen Möglichkeiten nicht genutzt, die Terror- und Mordserie des NSU aufzuklären bzw. zu stoppen? Ganz offensichtlich haben andere Interessen überwogen. Welche das waren und was der NSU-Komplex mit der Fußball-WM zu tun hat, erläutert Geheimdienst-Experte Wolf Wetzel.

VONWolf Wetzel

Der Verfasser war Autor der ehemaligen autonomen L.U.P.U.S.- Gruppe, die seit 1986 autonome Theorie mit praktischen Fragen des Alltags verband. Er veröffentlichte bisher Texte u.a. in den Zeitschriften Schwarzer Faden, Die Aktion, ak, atom, Links, taz, diskus, radikal, swing, die Beute, Interim, Jungle World, Junge Welt. 1991 erschien in der Edition ID-Archiv der Textbeitrag: ›Doitschstunde – Orginalfassung mit autonomen Untertiteln‹ in dem Buch: ›Metropolen(gedanken) & Revolution?‹ 1992 erschien in der Edition ID-Archiv das Buch: ›Geschichte, Rassismus und das Boot - Wessen Kampf gegen welche Verhältnisse‹ 1994 erschien in der Edition ID-Archiv das Buch: ›Lichterketten und andere Irrlichter – Texte gegen finstere Zeiten‹ 2001 erschien im Unrast-Verlag das Buch: ›Die Hunde bellen…Von A bis (R)Z. Eine Zeitreise durch die 68er Revolte und die militanten Kämpfe der 70er bis 90er Jahre‹ 2002 erschien im Unrast-Verlag das Buch: Krieg ist Frieden. Über Bagdad, Srebrenica, Genua, Kabul nach ... Mehr über seine Arbeit zum NSU-Komplex finden Sie in seinem Blog.

DATUM17. Juli 2014

KOMMENTARE12

RESSORTLeitartikel, Meinung, Politik

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»Im Vorfeld der Fussball-WM treffen sich die Innenminister der Länder mit dem Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble zu einer Konferenz auf der Zugspitze. (…) Wenige Tage nach dem Mord von Kassel war ein Deutsch-Äthiopier in Potsdam zusammengeschlagen worden. Normalerweise nimmt die Öffentlichkeit selten Notiz von oder gar Anteil an einem solchen Überfall – aber unmittelbar vor der WM wird der Fall zu einer großen Story. (…) Was würde wohl passieren, wenn der neueste Stand der Ceska-Serie durchsickern würde? Wie würden die Reporter aus England, Israel, den USA mit den Informationen umgehen, dass ein deutscher Geheimdienstmann ein Verdächtiger in einer Mordserie an Migranten ist, die seit sechs Jahren (…) nicht gestoppt werden kann? Am Rande der Innenministerkonferenz wird entschieden, (…) das die BAO Bosporus in ihren Strukturen mehr oder weniger so bleiben soll wie bislang. Also keine Übernahme durch das BKA1. Was den Vizepräsident des BKA Bernhard Falk zu der internen Aussage hinriss, dass die Struktur »kriminalfachlich stümperhaft« sei.« ((Ebd. S. 644/45)

Zum anderen scheiterte an den hartnäckigen Ermittlungstätigkeiten der Polizei der Versuch, die Anwesenheit des V-Mann Führers Andreas Temme am Tatort zu vertuschen. Damit war die Büchse der Pandora geöffnet: Die Präsenz eines Geheimdienstmitarbeiters am Tatort, seine eigene neonazistische Einstellung, das ›Führen‹ eines Neonazis als V-Mann, der sich im Netzwerk des NSU bewegte, machte aus der provokativen eine geradezu zwingende Frage:

Gibt es im Netzwerk ›NSU‹ Knotenpunkte, die staatlichen Behörden zugeordnet werden können?

Die rassistische Mordserie des NSU endet genau hier. Mit der (erfolgreichen) Tat kann es nichts zu tun haben. Um einiges wahrscheinlicher ist es, dass die Aufdeckung der Anwesenheit eines hessischen Geheimdienstmitarbeiters bei einem Mord nicht nur seine Vorgesetzten in fieberhafte Aktivitäten versetzt hat, sondern auch die Mitglieder des NSU.

Das zweite Ereignis, das mit diesem Schemata nicht erklärt werden kann, betrifft den Mordanschlag auf Polizisten in Heilbronn 2007. Dort haben keine rassistischen Motive die Aufklärung verhindert. Tatsächlich wurde mit allen Mittel unterbunden, mithilfe überwältigend klarer Indizien und Hinweise – Phantombilder, Zeugenaussagen etc. – die Mörder zu finden.

Die Tatsache, dass jahrelang mit Vorsatz eine Fahndung mithilfe der erstellten Phantombilder unterbunden wurde und falschen Spuren (Wattestäbchenphantom) mit Hingabe verfolgt wurden, ist ermittlungsmethodisch nur so zu erklären: Man wollte und will um jeden Preis vermeiden, auf die Mörder zu stoßen. Mörder, die am aller wenigsten die beiden NSU-Mitglieder Mundlos und Böhnhardt sein können. Ein solches Vorgehen überschreitet mit Sicherheit die Kompetenzen einer Landesregierung, vor allem dann, wenn andere, in diesem Fall US-amerikanische Geheimdienste vom Tatgeschehen Kenntnis hatten.

Der Tod der beiden NSU-Mitglieder in Eisenach 2011 kann in vielerlei Hinsicht als finales Ereignis gewertet werden. Was dreizehn Jahre mit Unkenntnis getarnt wurde, war nun nicht mehr zu verheimlichen: die Existenz des NSU und ihr Bekenntnis zu Terror- und Mordtaten. Über alle Landes- und Parteigrenzen hinweg war allen Beteiligten klar, dass nun die allerorts verhinderte Aufklärung der Mordserie als neonazistische Taten zur Sprache kommen würde.

Ebenfalls über alle Landes- und Parteigrenzen hinweg würde die Rolle der V-Leute in den Mittelpunkt rücken, die im Nahbereich des NSU operierten.

Und ganz offensichtlich existierte ein waches Bewusstsein darüber, dass der ›Selbstmord‹ der beiden NSU-Mitglieder weder mit der politischen Biografie, noch mit den vorliegenden Fakten vereinbar ist. Die ›dritte Hand‹ im NSU-VS-Komplex war kaum noch zu übersehen. Spätestes zu diesem Zeitpunkt musste das, was intuitiv und vor Ort auf ähnliche Weise gehandhabt wurde, zentralisiert werden.

Die kurz danach einsetzende ›Operation Konfetti‹, die Vernichtung von kompromittierenden Spuren, in allen Behörden, auf allen Hierarchieebenen, in allen Bundesländern, trägt nicht die Handschrift von Einzelgängern, sondern die eines ›Krisenstabes‹. Ein Krisenstab, der mit der Kompetenz und Macht ausgestattet ist, die Aufklärung der neonazistischen Terror- und Mordserie zu manipulieren, zu hintergehen – an allen parlamentarischen Kontrollinstanzen vorbei.

Was nach dem Tod der beiden NSU-Mitglieder in Eisenach 2011 in Gang gesetzt wurde, hat wenig mit dem Schutz des NSU oder gar Sympathie für deren rassistischen Motive zu tun. Im Mittelpunkt steht – bei aller Vorläufigkeit – die akute Sorge, dass evident werden könnte, dass staatliche Instanzen in das NSU-Geschehen auf eine Weise involviert sind, die unter juristischen Gesichtspunkten den Tatbestand der Beihilfe zu Mord erfüllt, politisch betrachtet eine Staatskrise auslösen müsste.

  1. Bundeskriminalamt: Anm. d. Red. []
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12 Kommentare
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  1. derspieler sagt:

    „Ganz offensichtlich hat das Interesse überwogen, diese Morde als Beweis für eine wachsende Gefahr der ›Ausländerkriminalität‹, als Beleg für das Anwachsen ›Organisierter Kriminalität (OK)‹ zu nutzen. Gleichzeitig war das Bemühen groß, die Gefahren eines »gewaltbereiten Rechtsradikalismus« klein und die Bedrohung durch einen »rechtsterroristischen Untergrund« für gänzlich übertrieben zu halten.“

    gott bewahre uns vor den damen und herrn , wenn sie zwar nicht aktiv , aber wissentlich einen anschlag von selbsternannten jihadisten ,zuließen um die ohnehin angeheizte lage und stimmung zumüberlaufen zubringen .

    oder noch besse auf weisung aus washington um die nsa akzeptanz zuerhöhen .

  2. H.P.Barkam sagt:

    „… gott bewahre uns vor den damen und herrn , wenn sie zwar nicht aktiv , aber wissentlich einen anschlag von selbsternannten jihadisten ,zuließen um die ohnehin angeheizte lage und stimmung zumüberlaufen zubringen .
    oder noch besse auf weisung aus washington um die nsa akzeptanz zuerhöhen …“

    PSSST! nicht alles verraten!

  3. posteo sagt:

    Was in Darstellung wider mal fehlt, ist der Hinweis darauf, dass es im Bundestag auch einen Verfassungsschutzausschuss gibt und wer die Parlamentarier waren, die während der NSU-Morde diesem Ausschuss angehört haben.

  4. Volker sagt:

    Es gibt noch ein paar Fragen, die ich Ihnen gerne Stellen möchte, Herr Wetzel:
    Müssten, wenn die Verantwortung für den NSU-Komplex bei den Innenministern lägen, diese dann nicht vor Gericht gestellt werden? Würde der Tatverdacht dann „Beihilfe zum Mord“ lauten? Mit welcher Strafe müssten heutige und ehemalige Innenminister, Kanzleramtsvertreter und gar die Kanzlerin/der Kanzler rechnen? Wie kann der stellvertretende Ministerpräsident und Grünen-Politiker Tarek Al-Wazir mit einem Bouffier eine Koalition eingehen?

  5. Marianne sagt:

    Auf diese Idee, Volker, kann nur kommen, wer die BRD noch immer für einen Rechtsstaat irrtümlich hält. In einer korrupten Bananenrepublik müssen die Verantwortlichen nicht mit Strafen rechnen und wer immer noch glaubt, der Verfassungsschutz sei zum Schutz der Verfassung da oder ein Untersuchungsausschuss zur Untersuchung und ein Gerichtsverfahren zur Aufklaerung, der kann auch an den Weihnachtsmann glauben. Das sind alles nur Institutionen zum Vorspiegeln einer angeblichen Rechtsstaatlichkeit. Nachdem in einer konzertierten Aktion sämtliche relevanten Akten vernichtet wurden, können die leider, leider, allesamt nichts feststellen. Wie praktisch, nicht wahr. Wo der Staat leider, leider nichts untersuchen kann, weil der Staat leider versehentlich irrtuemlich dafuer gesorgt hat, dass man mithilfe von Aktenvernichtung, als es brenzlig wurde, nix untersuchen kann, wie praktisch, kann leider, leider auch keiner zur Verantwortung gezogen werden. So funktioniert in Deutschland der „Rechtsstaat“. Und ganz sicher nicht nur im Fälle der NSU.

  6. Mike sagt:

    Marianne: ein Land dessen Regierung aus allgemeinen geheimen und gleichen Wahlen hervorgegt als Bananenrepublik zu bezeichnen ist mehr als deplatziert

  7. Marianne sagt:

    Freie und geheime Wahlen einer korrumpierten Politikerkaste durch ein medial bis zum Anschlag manipuliertes Volk als bestimmendes Kriterium für einen Rechtsstaat? Entweder, Sie haben keine Ahnung, was einen Rechtsstaat ausmacht oder Sie wollen hier mal so eben ein abwertendes Statement loswerden. Deplatziert ist eine Wertung, kein Sachargument. Ich warte gerne auf Sachargumente, die meine obigen Ausführungen zu den schweren und mit einem Rechtssaat unvereinbaren Missständen (wobei es sich nur um ein Beispiel unter unzähligen handelt) widerlegen. Oder haben Sie keine?

  8. Mike sagt:

    Marianne Für mich gehören freie allgemeine und geheime Wahlen durchaus zu einer Demokratie. Wenn Sie sich durch Medien oder was auch immer manipulieren lassen so ist das Ihr Problem. Ich bin der Meinung das die Bundesrepublik das beste Deutschland ist das wir je hatten oder wollen Sie zurück zu brauen oder roten Diktaturen?

  9. Marianne sagt:

    Sie haben anscheinend Schwierigkeiten, meine, wie ich finde, sehr klar formulierten Beiträge zu verstehen. Dass freie und geheime Wahlen zu einer Demokratie und einem Rechtsstaat gehören, habe ich nicht in Abrede gestellt, es gehört da allerdings noch viel mehr dazu, was Sie komplett unter den Tisch fallen lassen. Ich habe auch nirgends behauptet, dass ICH persönlich manipuliert sei, drehen Sie freundlicherweise nicht den Inhalt meiner Worte um. Ihre persönliche Meinung ist leider kein Sachargument und auf meine Sachargumente ist Ihnen auch jetzt nichts eingefallen, was diese widerlegen würde. Die zuletzt angefügte Frage ist eine Unterstellung, mit der Sie Sachargumenten ausweichen. Ich habe jedenfalls nirgends auch nur ansatzweise verlauten lassen, ich wolle braune oder rote Diktaturen. Somit ist das ein rein populistisches Ablenkungsmanöver Ihrerseits.

  10. Mochse sagt:

    Marianna, aka Marie, verdreht mal wieder den Leuten die Wörter im Mund… Marianne, gibt es auf der Welt irgendwo einen Rechtsstaat, der Ihnen genehm ist? Halten Sie zum Beispiel die Türkei mehr für einen Rechtsstaat als Deutschland? Sie feuern ja pausenlos und in jedem Artikel gegen Deutschland. Gibt es irgendwas, was Sie hier in Deutschland überhaupt gut finden?


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