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Letztlich haben einige Industriestaaten ihren Bedarf an zusätzlichen Arbeitskräften … dadurch gedeckt, dass sie bei der Einstellung von irregulären Arbeitsmigranten ein Augen zudrücken.

Deutsche Gesellschaft für die Vereinten Nationen, Migration in einer interpedenten Welt, 2004

NSU-Komplex

Der staatseigene Untergrund

Warum wurden die zahlreichen Möglichkeiten nicht genutzt, die Terror- und Mordserie des NSU aufzuklären bzw. zu stoppen? Ganz offensichtlich haben andere Interessen überwogen. Welche das waren und was der NSU-Komplex mit der Fußball-WM zu tun hat, erläutert Geheimdienst-Experte Wolf Wetzel.

VONWolf Wetzel

Der Verfasser war Autor der ehemaligen autonomen L.U.P.U.S.- Gruppe, die seit 1986 autonome Theorie mit praktischen Fragen des Alltags verband. Er veröffentlichte bisher Texte u.a. in den Zeitschriften Schwarzer Faden, Die Aktion, ak, atom, Links, taz, diskus, radikal, swing, die Beute, Interim, Jungle World, Junge Welt. 1991 erschien in der Edition ID-Archiv der Textbeitrag: ›Doitschstunde – Orginalfassung mit autonomen Untertiteln‹ in dem Buch: ›Metropolen(gedanken) & Revolution?‹ 1992 erschien in der Edition ID-Archiv das Buch: ›Geschichte, Rassismus und das Boot - Wessen Kampf gegen welche Verhältnisse‹ 1994 erschien in der Edition ID-Archiv das Buch: ›Lichterketten und andere Irrlichter – Texte gegen finstere Zeiten‹ 2001 erschien im Unrast-Verlag das Buch: ›Die Hunde bellen…Von A bis (R)Z. Eine Zeitreise durch die 68er Revolte und die militanten Kämpfe der 70er bis 90er Jahre‹ 2002 erschien im Unrast-Verlag das Buch: Krieg ist Frieden. Über Bagdad, Srebrenica, Genua, Kabul nach ... Mehr über seine Arbeit zum NSU-Komplex finden Sie in seinem Blog.

DATUM17. Juli 2014

KOMMENTARE12

RESSORTLeitartikel, Meinung, Politik

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»Es dürfen keine Staatsgeheimnisse bekannt werden, die ein Regierungshandeln unterminieren.Es darf auch nicht so weit kommen, dass jeder Verfassungsfeind und Straftäter am Ende genau weiß, wie Sicherheitsbehörden operativ arbeiten und welche V-Leute und verdeckten Ermittler im Auftrag des Staates eingesetzt sind. Es gilt der Grundsatz ›Kenntnis nur wenn nötig‹. Das gilt sogar innerhalb der Exekutive. Wenn die Bundesregierung oder eine Landesregierung daher in den von mir genannten Fallkonstellationen entscheidet, dass eine Unterlage nicht oder nur geschwärzt diesem Ausschuss vorgelegt werden kann, dann ist das kein Mangel an Kooperation, sondern entspricht den Vorgaben unserer Verfassung. Das muss in unser aller Interesse sein.«

Die doch recht unverblümte Ankündigung und Rechtfertigung, die juristische und politische Aufklärung zu sabotieren, hat diesem Mann nicht geschadet. Im Gegenteil: Seit Dezember 2013 ist er Staatssekretär für die Belange der Nachrichtendienste im Bundeskanzleramt. Dieser Posten wurde von der Bundeskanzlerin Angela Merkel neu geschaffen.

Wie tief sind staatliche Institutionen in den NSU involviert?

Angesichts von Hunderten von vernichteten Akten, ungezählten Akten, die die Generalbundesanwaltschaft unter Verschluss hält, ist diese Frage zweifellos am schwersten zu beantworten. Wenn man die politischen und gesellschaftlichen Bedingungen der 70er/80er Jahre mit denen der 90er Jahre vergleicht, wäre es mit großer Sicherheit falsch, die Bedeutung des neonazistischen Terrors des NSU mit dem zu vergleichen, was mit Gladio ins Werk gesetzt wurde.

Dennoch lässt sich anhand der noch vorhandenen Fakten und Indizien der Staatsanteil am NSU eingrenzen und bestimmen.

Sicher belegbar ist die Rolle staatlicher Behörden bis zum Jahr 2000, bis zum ersten Mord, der dem NSU zugeordnet wird. Das Abtauchen der Mitglieder des Thüringer Heimatschutzes 1998 war gewollt. Man hat sie geradezu dafür aktiviert und jede Möglichkeit, sie festzunehmen, unterbunden. Diese Entscheidung wurde jeweils auf der Ebene der Innenminister getroffen. Möglicherweise wollte man mit ihrer Hilfe an weitere terroristische Strukturen herankommen, um diese verfolgen und zerschlagen zu können.

Wenn diese sehr freundliche Annahme das Gewährenlassen erklärt, dann stellt sich die Frage: Wussten staatliche Stellen, die diesen Pilotfisch ›NSU‹ mithilfe von über 30 namentlich bekannten V-Leuten eskortiert haben, von den Mord- und Terrorplänen?

Dass zum Teil jahrelang ›geführte‹ und als sehr vertrauenswürdig eingestufte V-Leute im Nahbereich des NSU davon wussten, lässt sich – zur Zeit – nur im Rückschluss beantworten: Die Vernichtung von Hunderten von Treffberichten mit V-Leuten im Bundesamt für Verfassungsschutz und anderen Dienststellen galt vor allem Vorgängen nach dem ersten Mord 2000. Wenn sie nichts Belastendes enthalten würden, hätte man sie nicht beseitigt, sondern als Beweis staatlicher Unschuld vorgelegt.

Recht sicher kann ebenfalls davon ausgegangen werden, dass die Motive für die Ermordung von neun Kleinunternehmern keine staatlichen Interessen befriedigten. Es waren zweifellos rassistische Gründe, die für die Auswahl von türkischen und griechischen Kleinunternehmern entscheidend waren.

Warum wurden aber die zahlreichen Möglichkeiten nicht genutzt, die Terror- und Mordserie aufzuklären bzw. zu stoppen?

Ganz offensichtlich hat das Interesse überwogen, diese Morde als Beweis für eine wachsende Gefahr der ›Ausländerkriminalität‹, als Beleg für das Anwachsen ›Organisierter Kriminalität (OK)‹ zu nutzen. Gleichzeitig war das Bemühen groß, die Gefahren eines »gewaltbereiten Rechtsradikalismus« klein und die Bedrohung durch einen »rechtsterroristischen Untergrund« für gänzlich übertrieben zu halten.

Vielleicht hat diese Mischung aus institutionellem Rassismus und dem mit 9/11 neu erschaffenen Feindbild des ›Schläfers‹, des unauffällig lebenden Ausländers, der nur darauf wartet, sich in eine Bombe zu verwandeln, ausgereicht, um die Aufklärung der Terror- und Mordserie als neonazistische Taten zu verhindern, was de facto die Fortsetzung der Mordserie ermöglichte.

In zweierlei Hinsicht bewegte sich der neunte Mord in Kassel 2006 auf einen Kipppunkt zu:

Die polizeilichen Ermittlungen waren im Mordfall Yozgat überraschend konsequent. Sie ermittelten tatsächlich in alle Richtungen. Recht schnell war klar, dass Halit Yozgat ein zufälliges Opfer war – was gegen eine Annahme sprach, dass es sich um eine Abrechnung im ›kriminellen Milieu‹ handelte. Von daher wurden rassistische Motive nicht ausgeschlossen: »Wir haben dazu ein Täterprofil erstellt … Eine gewisse Nähe zur rechten Szene haben wir als wahrscheinlich angesehen1

Diese Fallanalyse, die Annahme eines neonazistischen Hintergrundes hätte einen Wendepunkt markieren können. Tatsächlich wurde dies nicht nur auf Landesebene durch den damaligen hessischen Innenminister Volker Bouffier verhindert. Die Entscheidung, »auf vollen Touren, Stoßrichtung organisiertes Verbrechen«2, also in die falsche Richtung zu ermitteln, fiel auf einer Innenministerkonferenz am 4. Mai 2006 – auf der Zugspitze:

  1. Profiler Alexander Horn vor dem NSU-Untersuchungsausschuss, nach : Aust/Laabs, Heimatschutz, S. 646 []
  2. Ebd. S. 645 []
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12 Kommentare
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  1. derspieler sagt:

    „Ganz offensichtlich hat das Interesse überwogen, diese Morde als Beweis für eine wachsende Gefahr der ›Ausländerkriminalität‹, als Beleg für das Anwachsen ›Organisierter Kriminalität (OK)‹ zu nutzen. Gleichzeitig war das Bemühen groß, die Gefahren eines »gewaltbereiten Rechtsradikalismus« klein und die Bedrohung durch einen »rechtsterroristischen Untergrund« für gänzlich übertrieben zu halten.“

    gott bewahre uns vor den damen und herrn , wenn sie zwar nicht aktiv , aber wissentlich einen anschlag von selbsternannten jihadisten ,zuließen um die ohnehin angeheizte lage und stimmung zumüberlaufen zubringen .

    oder noch besse auf weisung aus washington um die nsa akzeptanz zuerhöhen .

  2. H.P.Barkam sagt:

    „… gott bewahre uns vor den damen und herrn , wenn sie zwar nicht aktiv , aber wissentlich einen anschlag von selbsternannten jihadisten ,zuließen um die ohnehin angeheizte lage und stimmung zumüberlaufen zubringen .
    oder noch besse auf weisung aus washington um die nsa akzeptanz zuerhöhen …“

    PSSST! nicht alles verraten!

  3. posteo sagt:

    Was in Darstellung wider mal fehlt, ist der Hinweis darauf, dass es im Bundestag auch einen Verfassungsschutzausschuss gibt und wer die Parlamentarier waren, die während der NSU-Morde diesem Ausschuss angehört haben.

  4. Volker sagt:

    Es gibt noch ein paar Fragen, die ich Ihnen gerne Stellen möchte, Herr Wetzel:
    Müssten, wenn die Verantwortung für den NSU-Komplex bei den Innenministern lägen, diese dann nicht vor Gericht gestellt werden? Würde der Tatverdacht dann „Beihilfe zum Mord“ lauten? Mit welcher Strafe müssten heutige und ehemalige Innenminister, Kanzleramtsvertreter und gar die Kanzlerin/der Kanzler rechnen? Wie kann der stellvertretende Ministerpräsident und Grünen-Politiker Tarek Al-Wazir mit einem Bouffier eine Koalition eingehen?

  5. Marianne sagt:

    Auf diese Idee, Volker, kann nur kommen, wer die BRD noch immer für einen Rechtsstaat irrtümlich hält. In einer korrupten Bananenrepublik müssen die Verantwortlichen nicht mit Strafen rechnen und wer immer noch glaubt, der Verfassungsschutz sei zum Schutz der Verfassung da oder ein Untersuchungsausschuss zur Untersuchung und ein Gerichtsverfahren zur Aufklaerung, der kann auch an den Weihnachtsmann glauben. Das sind alles nur Institutionen zum Vorspiegeln einer angeblichen Rechtsstaatlichkeit. Nachdem in einer konzertierten Aktion sämtliche relevanten Akten vernichtet wurden, können die leider, leider, allesamt nichts feststellen. Wie praktisch, nicht wahr. Wo der Staat leider, leider nichts untersuchen kann, weil der Staat leider versehentlich irrtuemlich dafuer gesorgt hat, dass man mithilfe von Aktenvernichtung, als es brenzlig wurde, nix untersuchen kann, wie praktisch, kann leider, leider auch keiner zur Verantwortung gezogen werden. So funktioniert in Deutschland der „Rechtsstaat“. Und ganz sicher nicht nur im Fälle der NSU.

  6. Mike sagt:

    Marianne: ein Land dessen Regierung aus allgemeinen geheimen und gleichen Wahlen hervorgegt als Bananenrepublik zu bezeichnen ist mehr als deplatziert

  7. Marianne sagt:

    Freie und geheime Wahlen einer korrumpierten Politikerkaste durch ein medial bis zum Anschlag manipuliertes Volk als bestimmendes Kriterium für einen Rechtsstaat? Entweder, Sie haben keine Ahnung, was einen Rechtsstaat ausmacht oder Sie wollen hier mal so eben ein abwertendes Statement loswerden. Deplatziert ist eine Wertung, kein Sachargument. Ich warte gerne auf Sachargumente, die meine obigen Ausführungen zu den schweren und mit einem Rechtssaat unvereinbaren Missständen (wobei es sich nur um ein Beispiel unter unzähligen handelt) widerlegen. Oder haben Sie keine?

  8. Mike sagt:

    Marianne Für mich gehören freie allgemeine und geheime Wahlen durchaus zu einer Demokratie. Wenn Sie sich durch Medien oder was auch immer manipulieren lassen so ist das Ihr Problem. Ich bin der Meinung das die Bundesrepublik das beste Deutschland ist das wir je hatten oder wollen Sie zurück zu brauen oder roten Diktaturen?

  9. Marianne sagt:

    Sie haben anscheinend Schwierigkeiten, meine, wie ich finde, sehr klar formulierten Beiträge zu verstehen. Dass freie und geheime Wahlen zu einer Demokratie und einem Rechtsstaat gehören, habe ich nicht in Abrede gestellt, es gehört da allerdings noch viel mehr dazu, was Sie komplett unter den Tisch fallen lassen. Ich habe auch nirgends behauptet, dass ICH persönlich manipuliert sei, drehen Sie freundlicherweise nicht den Inhalt meiner Worte um. Ihre persönliche Meinung ist leider kein Sachargument und auf meine Sachargumente ist Ihnen auch jetzt nichts eingefallen, was diese widerlegen würde. Die zuletzt angefügte Frage ist eine Unterstellung, mit der Sie Sachargumenten ausweichen. Ich habe jedenfalls nirgends auch nur ansatzweise verlauten lassen, ich wolle braune oder rote Diktaturen. Somit ist das ein rein populistisches Ablenkungsmanöver Ihrerseits.

  10. Mochse sagt:

    Marianna, aka Marie, verdreht mal wieder den Leuten die Wörter im Mund… Marianne, gibt es auf der Welt irgendwo einen Rechtsstaat, der Ihnen genehm ist? Halten Sie zum Beispiel die Türkei mehr für einen Rechtsstaat als Deutschland? Sie feuern ja pausenlos und in jedem Artikel gegen Deutschland. Gibt es irgendwas, was Sie hier in Deutschland überhaupt gut finden?


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