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Angela Merkel, an die Türken nach der Rede des türkischen Premiers Erdogan in Köln, März 2008

NSU-Komplex

Der staatseigene Untergrund

Warum wurden die zahlreichen Möglichkeiten nicht genutzt, die Terror- und Mordserie des NSU aufzuklären bzw. zu stoppen? Ganz offensichtlich haben andere Interessen überwogen. Welche das waren und was der NSU-Komplex mit der Fußball-WM zu tun hat, erläutert Geheimdienst-Experte Wolf Wetzel.

VONWolf Wetzel

Der Verfasser war Autor der ehemaligen autonomen L.U.P.U.S.- Gruppe, die seit 1986 autonome Theorie mit praktischen Fragen des Alltags verband. Er veröffentlichte bisher Texte u.a. in den Zeitschriften Schwarzer Faden, Die Aktion, ak, atom, Links, taz, diskus, radikal, swing, die Beute, Interim, Jungle World, Junge Welt. 1991 erschien in der Edition ID-Archiv der Textbeitrag: ›Doitschstunde – Orginalfassung mit autonomen Untertiteln‹ in dem Buch: ›Metropolen(gedanken) & Revolution?‹ 1992 erschien in der Edition ID-Archiv das Buch: ›Geschichte, Rassismus und das Boot - Wessen Kampf gegen welche Verhältnisse‹ 1994 erschien in der Edition ID-Archiv das Buch: ›Lichterketten und andere Irrlichter – Texte gegen finstere Zeiten‹ 2001 erschien im Unrast-Verlag das Buch: ›Die Hunde bellen…Von A bis (R)Z. Eine Zeitreise durch die 68er Revolte und die militanten Kämpfe der 70er bis 90er Jahre‹ 2002 erschien im Unrast-Verlag das Buch: Krieg ist Frieden. Über Bagdad, Srebrenica, Genua, Kabul nach ... Mehr über seine Arbeit zum NSU-Komplex finden Sie in seinem Blog.

DATUM17. Juli 2014

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RESSORTLeitartikel, Meinung, Politik

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Dass dieser Staat auch staatsterroristische Aktivitäten anderer befreundeter Staaten unterstützt, wird ebenfalls mit großer Gleichgültigkeit und breitem parlamentarischen Wohlwollen unter Beweis gestellt: So werden Drohnenangriffe, also extralegale Hinrichtungen, die die US-Regierung in aller Welt durchführt, auch mithilfe von militärischen Einrichtungen in Deutschland1 koordiniert und umgesetzt. Dasselbe gilt für das sogenannte Rendition-Programm der US-Regierung, das bei der weltweiten Entführung von ›Zielpersonen‹ auch auf die Unterstützungsleistungen deutscher Behörden setzen konnte/kann.

Gleiches gilt für die Totalüberwachung aller Kommunikationsmittel in Deutschland durch amerikanische und britische Geheimdienste. Sie kann und muss über all die Jahrzehnte nur mit aktiver Zustimmung maßgeblicher Regierungsstellen gewollt sein – bei stiller Teilhabe.

Diese verfassungswidrige Ausspähung, der fortlaufende Bruch des ›Briefgeheimnisses‹ wurde verständlicherweise nicht im Parlament vorgestellt und dort als Gesetz verabschiedet. Wo und wie wird diese verfassungswidrige Praxis ausgeführt und geleitet?

Die Antworten darauf werden wir in keiner Stellungnahme der Bundesregierung finden. Aber es gibt ›Spuren‹, die sich über die vielen Jahrzehnte angesammelt haben und die mit anderen bekannt gewollten Details ein Mosaik ergeben.

Dazu zählt ganz gewiss die Existenz von bewaffneten Neofaschisten, die in Deutschland ab den 50er Jahren durch den BND ausgerüstet und instruiert wurden. Was als stay-behind– oder Gladio-Konzept bekannt geworden ist, galt – wie so oft – jahrzehntelang als Ausgeburt schlimmster Verschwörungstheorien. 2013 erklärte die Bundesregierung genau diese staatsterroristische Praxis für hoheitliches Handeln: »Infolge der weltpolitischen Veränderungen hat der Bundesnachrichtendienst in Abstimmung mit seinen alliierten Partnern zum Ende des 3. Quartals 1991 die Stay-behind-Organisation vollständig aufgelöst2

»Im Fall NSU spricht die Reaktion der Dienste Bände: Kaum wird die Geschichte der beiden Uwes offenbar, geht das große Schreddern los. Selbstschutz geht vor. Weder Gerichte noch Untersuchungsausschüsse vermögen bislang die Geheimdienste zur Aufklärung zu bewegen. Unsere offene Gesellschaft unterhält in ihrer Mitte eine geschlossene, und aus diesem Zwiespalt erwächst der Albtraum von Sicherheitsbehörden, die ein doppeltes Spiel spielen3

Wer entscheidet?

Wer hat ›Gladio‹ in Deutschland politisch gewollt und operativ umgesetzt, wenn es ein Fakt ist, dass diese Allianz aus Neonazis und Staat ohne parlamentarische Beteiligung respektive Kontrolle geschmiedet wurde?

Wer entscheidet darüber, dass sich deutsche Behörden an staatsterroristischen Operationen der US-Regierung beteiligen? Wo wird die operative Zusammenarbeit mit befreundeten Geheimdiensten geleitet – wenn wir davon ausgehen, dass die Bundesrepublik Deutschland nicht Opfer ›fremder Mächte‹ ist, sondern in die Nutzung und Optimierung solcher Technologien und der dabei gewonnenen Erkenntnisse eingebunden ist?

Angesichts der oben genannten Regierungserklärung zur Stay-behind-Organisation kann man sich diesen Fragen retroperspektiv nähern. Demnach waren zahlreiche Bundesregierungen in den Aufbau staatsterroristischer Strukturen eingeweiht. Da dieses stay-behind-Konzept über Jahrzehnte aktiv war, hatte es die Zustimmung aller Parteien, die die jeweiligen Bundesregierungen stellten: Das reicht von den CSU-CDU-FDP geführten Regierungen, bis hin zur Großen Koalition aus CDU und SPD. Das heißt: Gladio wurde von allen im Bundestag vertretenden Parteien, die in Regierungsverantwortung waren, gedeckt und durchgereicht.

Auch das zweite Detail verrät mehr als gewollt. Mit der Umsetzung dieses stay-behind-Konzeptes wurde der Bundesnachrichtendienst beauftragt. Der Bundesnachrichtendienst ist der Auslandsgeheimdienst der Bundesrepublik Deutschlands. Obwohl er für Aufgaben im Inneren nicht zuständig ist, wurde er mit der Rekrutierung, Bewaffnung und Instruierung von Neonazis in Deutschland beauftragt. Der einzige Ort, wo Kompetenzen und Zuständigkeiten von Geheimdiensten geregelt und entschieden werden, ist das Bundeskanzleramt. Dort agiert der Geheimdienstkoordinator der Bundesregierung.

Fassen wir zusammen:

Die Bundesregierung ist der politische Garant, im Bundeskanzelamt wird die operative Umsetzung geleitet und der Geheimdienst in Gestalt des BND war das ausführende Organ. Alles spricht also dafür, dass diese sehr grob skizzierte Struktur weiterhin existiert und durch die jeweilige Bundesregierung weitergeführt wird.

Dass der NSU-Skandal in den Kernbereich des von Vize-Chef des BfV Klaus-Dieter Fritschereklamierten ›Staatsgeheimnisses‹ hineinreicht, lässt der berufliche Werdegang dieses Mannes mehr als erahnen. Dass dieser Weg auch jene Struktur sichtbar macht, die ohne offizielle Anschriften auskommt, ist ein Lichtblick. Von Oktober 1996 bis November 2005 war er Vizepräsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Von Dezember 2005 bis zum Dezember 2009 arbeitete Fritsche als Geheimdienstkoordinator im Bundeskanzleramt.

Nachdem die Existenz des NSU nicht mehr zu verheimlichen war, versprach die Bundeskanzlerin Angela Merkel 2011 der Öffentlichkeit und den Angehörigen der Opfer des NSU-Terrors lückenlose Aufklärung. Zeitgleich begann in zahlreichen deutschen Behörden koordiniert und akribisch die Vernichtung von V-Mann-Akten, die im Nahbereich des NSU operierten. Dass diese ›Operation Konfetti‹ kein Versehen war, sondern im Namen des ›Staatswohls‹ durchgeführt wurde, erklärte der ehemalige Vize-Chef de BfV, Klaus-Dieter Fritsche, vor dem NSU-Ausschuss in Berlin am 18.10.2012 auf seine Weise:

  1. US-Airbase Ramstein z.B. []
  2. Plenarprotokoll 17/236 vom 24.4.2013 []
  3. Nils Minkmar, FAZ vom 17.6.2014 []
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12 Kommentare
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  1. derspieler sagt:

    „Ganz offensichtlich hat das Interesse überwogen, diese Morde als Beweis für eine wachsende Gefahr der ›Ausländerkriminalität‹, als Beleg für das Anwachsen ›Organisierter Kriminalität (OK)‹ zu nutzen. Gleichzeitig war das Bemühen groß, die Gefahren eines »gewaltbereiten Rechtsradikalismus« klein und die Bedrohung durch einen »rechtsterroristischen Untergrund« für gänzlich übertrieben zu halten.“

    gott bewahre uns vor den damen und herrn , wenn sie zwar nicht aktiv , aber wissentlich einen anschlag von selbsternannten jihadisten ,zuließen um die ohnehin angeheizte lage und stimmung zumüberlaufen zubringen .

    oder noch besse auf weisung aus washington um die nsa akzeptanz zuerhöhen .

  2. H.P.Barkam sagt:

    „… gott bewahre uns vor den damen und herrn , wenn sie zwar nicht aktiv , aber wissentlich einen anschlag von selbsternannten jihadisten ,zuließen um die ohnehin angeheizte lage und stimmung zumüberlaufen zubringen .
    oder noch besse auf weisung aus washington um die nsa akzeptanz zuerhöhen …“

    PSSST! nicht alles verraten!

  3. posteo sagt:

    Was in Darstellung wider mal fehlt, ist der Hinweis darauf, dass es im Bundestag auch einen Verfassungsschutzausschuss gibt und wer die Parlamentarier waren, die während der NSU-Morde diesem Ausschuss angehört haben.

  4. Volker sagt:

    Es gibt noch ein paar Fragen, die ich Ihnen gerne Stellen möchte, Herr Wetzel:
    Müssten, wenn die Verantwortung für den NSU-Komplex bei den Innenministern lägen, diese dann nicht vor Gericht gestellt werden? Würde der Tatverdacht dann „Beihilfe zum Mord“ lauten? Mit welcher Strafe müssten heutige und ehemalige Innenminister, Kanzleramtsvertreter und gar die Kanzlerin/der Kanzler rechnen? Wie kann der stellvertretende Ministerpräsident und Grünen-Politiker Tarek Al-Wazir mit einem Bouffier eine Koalition eingehen?

  5. Marianne sagt:

    Auf diese Idee, Volker, kann nur kommen, wer die BRD noch immer für einen Rechtsstaat irrtümlich hält. In einer korrupten Bananenrepublik müssen die Verantwortlichen nicht mit Strafen rechnen und wer immer noch glaubt, der Verfassungsschutz sei zum Schutz der Verfassung da oder ein Untersuchungsausschuss zur Untersuchung und ein Gerichtsverfahren zur Aufklaerung, der kann auch an den Weihnachtsmann glauben. Das sind alles nur Institutionen zum Vorspiegeln einer angeblichen Rechtsstaatlichkeit. Nachdem in einer konzertierten Aktion sämtliche relevanten Akten vernichtet wurden, können die leider, leider, allesamt nichts feststellen. Wie praktisch, nicht wahr. Wo der Staat leider, leider nichts untersuchen kann, weil der Staat leider versehentlich irrtuemlich dafuer gesorgt hat, dass man mithilfe von Aktenvernichtung, als es brenzlig wurde, nix untersuchen kann, wie praktisch, kann leider, leider auch keiner zur Verantwortung gezogen werden. So funktioniert in Deutschland der „Rechtsstaat“. Und ganz sicher nicht nur im Fälle der NSU.

  6. Mike sagt:

    Marianne: ein Land dessen Regierung aus allgemeinen geheimen und gleichen Wahlen hervorgegt als Bananenrepublik zu bezeichnen ist mehr als deplatziert

  7. Marianne sagt:

    Freie und geheime Wahlen einer korrumpierten Politikerkaste durch ein medial bis zum Anschlag manipuliertes Volk als bestimmendes Kriterium für einen Rechtsstaat? Entweder, Sie haben keine Ahnung, was einen Rechtsstaat ausmacht oder Sie wollen hier mal so eben ein abwertendes Statement loswerden. Deplatziert ist eine Wertung, kein Sachargument. Ich warte gerne auf Sachargumente, die meine obigen Ausführungen zu den schweren und mit einem Rechtssaat unvereinbaren Missständen (wobei es sich nur um ein Beispiel unter unzähligen handelt) widerlegen. Oder haben Sie keine?

  8. Mike sagt:

    Marianne Für mich gehören freie allgemeine und geheime Wahlen durchaus zu einer Demokratie. Wenn Sie sich durch Medien oder was auch immer manipulieren lassen so ist das Ihr Problem. Ich bin der Meinung das die Bundesrepublik das beste Deutschland ist das wir je hatten oder wollen Sie zurück zu brauen oder roten Diktaturen?

  9. Marianne sagt:

    Sie haben anscheinend Schwierigkeiten, meine, wie ich finde, sehr klar formulierten Beiträge zu verstehen. Dass freie und geheime Wahlen zu einer Demokratie und einem Rechtsstaat gehören, habe ich nicht in Abrede gestellt, es gehört da allerdings noch viel mehr dazu, was Sie komplett unter den Tisch fallen lassen. Ich habe auch nirgends behauptet, dass ICH persönlich manipuliert sei, drehen Sie freundlicherweise nicht den Inhalt meiner Worte um. Ihre persönliche Meinung ist leider kein Sachargument und auf meine Sachargumente ist Ihnen auch jetzt nichts eingefallen, was diese widerlegen würde. Die zuletzt angefügte Frage ist eine Unterstellung, mit der Sie Sachargumenten ausweichen. Ich habe jedenfalls nirgends auch nur ansatzweise verlauten lassen, ich wolle braune oder rote Diktaturen. Somit ist das ein rein populistisches Ablenkungsmanöver Ihrerseits.

  10. Mochse sagt:

    Marianna, aka Marie, verdreht mal wieder den Leuten die Wörter im Mund… Marianne, gibt es auf der Welt irgendwo einen Rechtsstaat, der Ihnen genehm ist? Halten Sie zum Beispiel die Türkei mehr für einen Rechtsstaat als Deutschland? Sie feuern ja pausenlos und in jedem Artikel gegen Deutschland. Gibt es irgendwas, was Sie hier in Deutschland überhaupt gut finden?


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