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Es wird selbstverständlich sein, dass jemand Mehmet heißt und nicht Hans – wir halten das aus.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), Deutsche Presse-Agentur (18.01.2013)

Gesetzesentwurf

Grüne wollen kommunales Wahlrecht für Migranten

Die Grünen wollen das Kommunalwahlrecht auch für Nicht-EU-Ausländer. Einen entsprechenden Gesetzesentwurf werde man im Bundestag einbringen. Grünen-Politiker Beck fordert die Union auf, ihre Blockadehaltung aufzugeben und wirbt bei der SPD um Unterstützung.

Die Grünen im Bundestag lassen beim kommunalen Wahlrecht für Nicht-EU-Bürger nicht locker. Wie der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Volker Beck, am Freitag mitteilte, wollen die Grünen einen Gesetzentwurf dazu in den Bundestag einbringen. „Wir wollen den Ausschluss von Drittstaatlern endlich beenden“, sagte Beck. „In den Kommunen sollen die Menschen bestimmen und entscheiden, die dort leben. Dies ist auch wichtig für die Integration“, ergänzte er.

Beim Kommunalwahlrecht seien Staatsbürgerschaft und Wahlrecht längst entkoppelt. Das habe der EU-Gesetzgeber bereits deutlich gemacht. „Insofern hat der Bundesinnenminister Unrecht, wenn er beim Kommunalwahlrecht auf das Staatsvolk verweist“, so Beck. Insofern sollte die Union ihre Blockadehaltung aufgeben – auch im Hinblick auf die Konstellation im Bundestag. Denn dort gebe es eine klare Mehrheit „für eine richtige Integrationspolitik“. Auch die zuständige Integrationsministerin Aydan Özoğuz (SPD) habe das Kommunalwahlrecht für Ausländer wiederholt gefordert. „Meint sie es ernst, sollte sie jetzt für die Unterstützung unseres Gesetzentwurfes werben“, so der Grünen Politiker.

Der Gesetzentwurf räumt Ausländern aus sogenannten Drittstaaten, also außerhalb der EU, in Kreisen und Gemeinden das aktive und passive Wahlrecht ein, wenn sie ihren ständigen Wohnsitz in der Bundesrepublik haben. Wählen dürfen in Deutschland grundsätzlich nur Staatsbürger, auf kommunaler Ebene auch EU-Bürger. Initiativen, das kommunale Wahlrecht für andere Migranten zu öffnen, scheiterten bislang. (mig/epd)

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Ein Kommentar
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  1. Han Yen sagt:

    Die Debatte Kommunalwahlrecht kocht immer wieder hoch. Das System der Integrationsratswahlen ist eine Farce, weil der Integrationsrat kein eigenes Budget hat. Der einkommensstärksten Steuerarten der Kommune sind Grundsteuer und Gewerbesteuern. Die Gruppen mit der stärksten Abhängigkeit von Kommunen Mütter, Familien, Rentner und transnationale Haushalte sind politisch mehr schlecht als recht von den Parteien repräsentiert.

    Die Einkommensverhältnisse der Rentner, Frauen und Migranten machen eigentlich eine Rückkehr zum Sozialen Wohnungsbau notwendig, um die Kapazitäten der Verwaltung durch Umsiedlung gleichmässig auszulasten. Der soziale Wohnungsbau ist mit seinen dubiosen Abschreibungsmodellen, die betuchten Westdeutschen Eigentum zum Nulltarif verschafften aber verbrannt.

    Stattdessen ist der Häusermarkt und der Wohnungsmarkt für Spekulanten geöffnet worden. Die Öffnung des kommunalen Wahlrechts wird die Kräfteverhältnisse nicht ändern.

    Ich sehe überhaupt keinen Grund, weshalb transnationale Haushalte nicht den Diskurs über ein Parlament der Städte als Ersatz oder Unterorganisation der UNO aufnehmen sollte

    Georg Diez: Stadt macht frei
    http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/demokratie-georg-diez-ueber-die-stadt-als-ort-der-zukunft-a-977866.html

    Die moderne Demokratie ist eine urbane Erfindung. Erst im 19 Jh. sind die innovativen Ideen der Städter von Nationalisten enteignet worden, um Fürstentümer, Grafschaften und Herzogtümer unter Einschluß nicht-städtischer Bevölkerungsgruppen zur Nation zu formen im Kampf gegen den Adel und dem König.

    Was den Menschen auf den Nägeln brennt, ist die Einbettung des Finanzkapitalismus in das Institutionengefüge. EU, WTO, ILO und UNO boten keinen Schutzschild vor dem marodierenden Nullen und Einsen der Finanzmarktspekulanten auf den Datenautobahnen.

    Für den globalisierten Städter muss es eine eigene transnationale Institution geben, um seine Interessen ohne Vormundschaft imaginärer nationaler Identität und Parteibindung zu artikulieren.

    Der Multikulturalismus als Deutungsschablone war nur ein Werkzeug der Parteien, um die Migranten durch Teile-und-Herrsche Faseleien von ihrer eigentlichen sozioökonomischen Identität als Unternehmer, Arbeiter, Wanderarbeiter und Selbständige abzulenken.

    Migranten sind vor allem Städter mit einem Lebensmittelpunkt in mehreren urbanen Regionen, deren Interessen man gegen Einwanderungs- und Auswanderungsstaat verteidigen muss – deren regionale Bevölkerungen man nicht enfach dem nationalen Interesse opfern darf, was immer damit auch gemeint ist.

    Damit ist man nicht allein, weil die städtische Bevölkerung irgendwann die Mehrheit der Menschheit stellen wird. Bei der engen Verflechtung der nationalstaatlichen Institutionen mit dem Finanzmarkt, sollte man die Gewaltenteilung zwischen Stadt und Territorialstaat überdenken, denn es kann sehr wohl sein, dass der Nationalstaat unter nationalen Interesse eigentlich das Interesse der Finanzinstitutionen im Auge hat.



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